15. September 2010 2. Strafsenat
...StPO §§ 462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 und 7 StGB; § 67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) §...
REWIS RS 2010, 3373
15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...§ 67h Rn. 18) Führungsaufsicht ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 463 Abs. 7 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO. § 463 Abs. 7 StPO stellt für die Anwendung des § 462a Abs. 1 StPO die K...
REWIS RS 2010, 3342
31. August 2015
Einholung eines Sachverständigengutachtens vor Aussetzung des weiteren Vollzugs einer Maßregel zur Bewährung
...StPO, 58. Aufl. § 463 Rn. 6 d; Klein in Beck'scher Online Kommentar StPO § 463 Rn. 3; Appl in Karlsruher Kommentar StPO, 7. Aufl. § 463 Rn. 4). 61. Aus der Verweisung auf § 454 Abs. 2 StPO in § 4...
REWIS RS 2015, 6051
14. Januar 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S …
...§ 463 Abs. 4 Satz 2 StPO), der nicht in dem psychiatrischen Krankenhaus arbeiten darf, in dem sich die untergebrachte Person befindet (§ 463 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 StPO). Die Vorschrift konkretisiert da...
REWIS RS 2021, 9553
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO. Jedoch hat § 463 Abs. 7 StPO lediglich die Funktion einer ergänzenden Klarstellung: Er soll verdeutlichen, dass im Sinne 7 - 4 - des § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO die Strafvollstreck...
REWIS RS 2009, 97
13. Februar 2020 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO gilt das Anhörungserfordernis hingegen nicht; § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO regelt ausschließlich das Verfahren bei der Einholung von Gutachten gem. § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO (BT-Dr...
REWIS RS 2020, 4619
27. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 4 Satz 3 StPO vorliege, weist der Senat darauf hin, dass § 463 Abs. 4 StPO die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus betrifft (vgl. § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), während hier die ...
REWIS RS 2023, 5529
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen ist (§ 463 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 StPO) noch in dem psychiatri...
REWIS RS 2014, 4118
17. Juni 2019 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht aus. 7a. 8Die aktuelle Fassung des § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO gilt seit dem 1. August 2016. Die Vorschrift ist gem. § 13 EGStPO Satz 1 seit dem 1. August 2018 anwendbar, d...
REWIS RS 2019, 6278
4. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen ist (§ 463 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 StPO) noch in dem psychiatri...
REWIS RS 2014, 7403
1. Juli 2009 4.Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte Rechtsmittel ist form- und fristgerecht (§§ 306, 311 Abs. 1 StPO) eingelegt worden. 4In der Sache hat es - jedenfalls vorläufigen - Erfolg. 5a) 6Zwa...
REWIS RS 2009, 2741
18. November 2004 3. Strafsenat
...StPO, § 463 Rn 11, 12; a.A. OLG Koblenz, StV 1999, 496; OLG Celle, NStZ 1999, 159; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 67 c Rn 4; Krehl, in: HKStPO, 3. Aufl., § 463 Rn 4; auch Stree, in: Schönke/Schrö...
REWIS RS 2004, 620
18. September 2019 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO). 8Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 463 Abs. 6 Satz 3 StPO) unterliegt der einfachen Beschwerde. Ohnehin wäre ein solches Rechtsmittel, dess...
REWIS RS 2019, 3439
7. April 2016 4. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 S. 4 StPO ersichtlich. 5Zwar handelt es sich bei § 463 Abs. 4 StPO um eine Sollvorschrift. Diese wird aber zu einer zwingenden Regelung, wenn die Unterbringung schon länger andauert und n...
REWIS RS 2016, 13370
7. Januar 2020 4. Strafsenat
...§§ 462a, 463 StPO zuständige Gericht. 5Für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 462a Abs. 1 S. 1 StPO ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird. Ein Befasstsein li...
REWIS RS 2020, 4491
8. Mai 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 69a Abs. 7 StGB nach erfolgter Haftentlassung grundsätzlich verneinen (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 463 Rn. 3; KMR-Stöckel, StPO, Stand Juli 1998, § 463 Rn. 19) oder zumindest von ei...
REWIS RS 2002, 3291
30. August 2018 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 Satz 3 StPO i. V. m. § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO mündlich anzuhören. Von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen kann nach § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO i. V. m. § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO nur...
REWIS RS 2018, 4245
10. Juli 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, §§ 67 d Abs. 2, 67 e StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 171. 18a) Eine Erledigung der Unterbringung nach § 67d Abs. 6 Satz 2 ...
REWIS RS 2018, 6254
17. Juni 2015 2. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage, § 454 Rn. 43). 9Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein externes Sachverständigengutachten gemäß § 463 Absatz 4 StPO einzuholen, dient ledig...
REWIS RS 2015, 9576
15. August 2014 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 3 Satz 1 StPO verweist für die Geltung des § 454 Abs. 1 StPO gerade nicht auf § 67d Abs. 6 StGB. Vielmehr gilt im Falle der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus...
REWIS RS 2014, 9253
3. Februar 2016
Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung
...§ 463 Abs. 8 StPO fortdauere, bis sie aufgehoben werde, wofür aber ein Grund erforderlich sei, der nicht vorgetragen werde. Deshalb verbleibe es bei der Beiordnung. 6Mit Schriftsatz vom 21.10.2015 bea...
REWIS RS 2016, 16680
19. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst war (§ 463 Abs. 4 Satz 2 Variante 1 StPO) noch in dem psychiatrische...
REWIS RS 2012, 5552
18. September 2018
Berechnung der Dauer der Sicherungsverwahrung
...§ 63 StGB, wonach gemäß § 463 Abs. 4 S. 2 StPO das Gericht nach jeweils drei Jahren sowie ab einer Dauer der Unterbringung von 6 Jahren nach jeweils 2 Jahren vollzogener Unterbringung einholen soll. D...
REWIS RS 2018, 3692
15. Dezember 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
...§ 463a Abs. 5 StPO in ihrem Zuständigkeitsbereich gehabt habe und § 462a StPO auf die Führungsaufsichtsstelle nicht anwendbar sei, wieder an das Landgericht Bochum zurück.4 Hierdurch sa...
REWIS RS 2021, 318
10. November 2004 1. Strafsenat
...§§ 252, 255a StPO bemerkt der Se-nat: Ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. Zwar kommt § 255a StPO für die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung nicht in Betracht, weil diese Vorschrift nur die vernehm...
REWIS RS 2004, 780
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