5. März 2008 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 2 StPO die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Heilbronn, da sich der Verurteilte zuletzt in deren Bezirk in Straf-haft befand (Bewährungsheft 2 Ls AK 21/05, S. 22 ff.). Ein ...
REWIS RS 2008, 5169
12. September 2013 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO durch das nach §462a Absatz3 StPO dafür zuständige Gericht zu treffen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entschei-den hat. Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den A...
REWIS RS 2013, 2882
21. Juli 2020 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 Satz1 StPO been-det. Der weitere Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gemäß §458Abs.1 StPO sei erst nach der Verlegung des Angeklagten in die Justizvollzugsan-stalt K.bei ...
REWIS RS 2020, 11433
5. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§463 Abs.7i.V.m. §462a Abs.1 und Abs.4 StPO auch für die noch andauernde Führungs-aufsicht und etwa gemäߧ68d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidun-gen zuständig geworden. Ob hier Nachtragsentsc...
REWIS RS 2012, 714
11. April 2022 2. Strafsenat
Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung bei Verlegung drei Monate vor dem …
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln zuständig. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift vom 31. März 2022 u.a. ausgeführt:„Nach dieser Vorschrift ist, ...
REWIS RS 2022, 7183
10. März 2011 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO durch Aufnahme des Verurteilten in die Justizvoll-zugsanstalt Nürnberg-Fürth zuständig geworden, weil zu diesem Zeitpunkt be-reits eine gerichtliche Befassung mit der Sache v...
REWIS RS 2011, 8757
28. Oktober 2004 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO nur —in anderen Fällenfi Œ also nicht in den Fällen des § 354 Abs. 1 bis 1b StPO Œ zu erfolgen. Demgemäß wird in § 462a Abs. 6 StPO nur auf § 354 Abs. 2 und § 355 StPO, nicht a...
REWIS RS 2004, 969
2. Juli 2015 2. Strafsenat
...§463 Abs.1 und Abs.6 i.V.m. §462a Abs.1,§462 StPO ist für die Entscheidung über die Erledigung der Maßregel gemäß §67d Abs.5 StGB die Strafvollstreckungskammer bei dem Gericht zuständig, in dessen Bez...
REWIS RS 2015, 8740
4. September 2012 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 Satz 1 StPO, bleibt sie zuständig,bis sie die konkrete 3456-4-Sachfrage abschließend entschieden hat (BGHSt 56, 252; Senatsbeschluss vom 16.Mai 2012 -2 ARs 167/12; Appl in KK-StPO6.Aufl. §...
REWIS RS 2012, 3468
15. November 2023 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 iVm §§ 453, 463 Abs. 2 und Abs. 7 StPO auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß § 68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Dass in vorliegender Sache gegen...
REWIS RS 2023, 8299
4. September 2012 2. Strafsenat
Maßregelvollstreckung: Fortbestehende Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Untergebrachten in ein anderes psychiatrisches Krankenhaus
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO, bleibt sie zuständig, bis sie die konkrete Sachfrage abschließend entschieden hat (BGHSt 56, 252; Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 167/12; Appl in KK-StPO 6. Aufl. §...
REWIS RS 2012, 3484
21. Juli 2020 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO beendet. Der weitere Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 458 Abs. 1 StPO sei erst nach der Verlegung des Angeklagten in die Justizvollzugsanstalt K....
REWIS RS 2020, 11435
6. Oktober 2010 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO war. Dafür ausreichend ist, dass Tatsa-chen aktenkundig werden, die eine Entscheidung, wie zum Beispiel einen Wi-derruf der Strafaussetzung zur Bewährung, rechtfertigen könne...
REWIS RS 2010, 2623
22. März 2018 3. Strafsenat
...§462 Abs.1 Satz1, §462a Abs.1 und §462a Abs.2 Satz1 StPO)vorzunehmen ist. Der rechtskräftig Verurteilte kann diesegericht-liche Prüfungselbstherbeiführen, ohne dass er eine vollstreckungsrechtliche En...
REWIS RS 2018, 11830
11. März 2009 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 StPO). Denn seit diesem Zeitpunkt wird gegen den Verurteilten Freiheitsstrafe voll-streckt. Örtlich zuständig ist die Strafvollstreckungskammer am Landgericht Wuppe...
REWIS RS 2009, 4608
29. Juni 2022 3. Strafsenat
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung
...§ 462a Abs. 5 Satz 1 StPO vor einem Oberlandesgericht geführt wird. Hinsichtlich der Zuständigkeitsregelung des § 462a Abs. 5 Satz 1 StPO hat der Gesetzgeber angenommen, dass das Oberlandesgericht für...
REWIS RS 2022, 7127
22. März 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
...§ 462 Abs. 1 Satz 1, § 462a Abs. 1 und § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO) vorzunehmen ist. Der rechtskräftig Verurteilte kann diese gerichtliche Prüfung selbst herbeiführen, ohne dass er eine vollstreckungsre...
REWIS RS 2018, 11819
11. Januar 2017 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung bei Strafvollstreckung: Beendigung des Befasstseins einer Strafvollstreckungskammer im Rahmen der Bewährungsaufsicht; Wechsel des Verurteilten …
...§§ 453b, 453 Abs. 1 Satz 1, 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. Appl      ...
REWIS RS 2017, 17642
16. Mai 2012 2. Strafsenat
...§68f Abs.2, §§68a-c StGB anstanden, mit der Sache "befasst" im Sinne von §462a Abs.1 Satz1 StPO. Das "Befasstsein" endet ungeachtet der zwischenzeitlichen Aufnahme des Verurteilten...
REWIS RS 2012, 6323
16. Mai 2012 2. Strafsenat
Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...§ 68f Abs. 2, §§ 68 a-c StGB anstanden, mit der Sache "befasst" im Sinne von § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. Das "Befasstsein" endet ungeachtet der zwischenzeitlichen Aufnahme des Verur...
REWIS RS 2012, 6342
8. März 2017 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 Satz1 StPO). Darauf, ob die Akten zu die-sem Zeitpunkt vollständig waren, insbesondere ob der Strafvollstreckungs-kammer auch das Bewährungsheft vorlag, kommt es nicht an. Auch setzt die g...
REWIS RS 2017, 14451
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§§ 453b, 453 Abs.1 Satz1, 462a Abs. 1 Satz1 StPO.Appl Krehl ZengBartel ...
REWIS RS 2017, 17588
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§§ 453b, 453 Abs.1 Satz1, 462a Abs. 1 Satz1 StPO.Appl Krehl ZengBartel ...
REWIS RS 2017, 17645
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§§ 453b, 453 Abs.1 Satz1, 462a Abs. 1 Satz1 StPO.Appl Krehl ZengBartel ...
REWIS RS 2017, 17627
19. Juni 2013 2. Strafsenat
...§ 55 StGB nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zustän-digen Gericht vorbehalten.Gründe...
REWIS RS 2013, 4902