1. August 2017 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.3.Die weiter gehende Revision wird verworfen.4.Die Entscheidung über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO...
REWIS RS 2017, 7101
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen not...
REWIS RS 2009, 2887
4. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 453 StPO ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zwei-brücken. Dessen Zuständigkeit ergibt sich aus § 462 a Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 StPO, da der Angeklagte sich in anderer Sache in der JVA ...
REWIS RS 2004, 2904
22. Januar 1999 2. Strafsenat
...§ 462 a StPO berufene Gericht (OLG Karlsruhe MDR 1991, 159 f.; Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 40 Rdnr. 12; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 40 Rdnr. 7). Zumindest in eine...
REWIS RS 1999, 311
19. Januar 2005 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. § 354 Abs. 1 b StPO ist auch in Fällen wie dem vorliegenden an-wendbar, denn der Angeklagte wird nach dieser Vorschrift im Grundsatz so gestellt, als sei die Bildung ein...
REWIS RS 2005, 5411
22. November 2016 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2016, 2037
10. Mai 2011 4. Strafsenat
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens: Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. Die Entscheidung obliegt daher dem nach § 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 – 5 StR 430/04, NJW 2004, 3788).5 ...
REWIS RS 2011, 6900
7. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen haben wird. 5 - 5 - Die auf § 473 Abs. 4 StPO gestützte Kostenentscheidung musste nicht dem Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO vorbehalten werden, weil si-cher abzuseh...
REWIS RS 2010, 2583
1. Februar 2022 2. Strafsenat
...§ 460, § 462 StPO zu verweisen.6 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kostenentscheidung war nicht dem Nachverfahren gemäß § 460, § 462 StPO vorzubehalten, ...
REWIS RS 2022, 1595
14. Februar 2023 5. Strafsenat
...StPO, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung der Gesamtstrafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet, auf eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung im Beschlusswege nach §§ 460, 462 StP...
REWIS RS 2023, 627
21. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 Satz 1, 3 StPO zuständig für die nachträglichen Entscheidungen, die sich aus allen an-deren Verurteilungen ergeben (BGHSt 26, 118, 120; 30, 189, 192; BGH NStZ 2001, 222; KK-Fischer StPO...
REWIS RS 2004, 2196
13. März 2014 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachver-fahren nach §§460, 462 StPO zuzuweisen.Eine Verweisung auf das Be-schlussverfahren nach §§460,462 StPO kan...
REWIS RS 2014, 7098
24. Januar 2006 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 b StPO zu entscheiden. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit dem nach § 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2). 4 Der A...
REWIS RS 2006, 5443
21. Februar 2023 6. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung kann dem Beschlussverfahren nach den §§ 460, 462 StPO überlassen werden, da die Voraussetzungen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung vorl...
REWIS RS 2023, 858
16. November 2004 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 b StPO zu entscheiden. Eine Verweisung auf das Beschlußverfahren nach §§ 460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn - wie hier - im Revisionsver-fahren eine oder mehrere Einzelstrafen du...
REWIS RS 2004, 668
22. November 2016 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fürdas Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Geri...
REWIS RS 2016, 2043
27. Januar 2010 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO), da zu diesem Zeit-punkt die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg über die Ver-längerung der Bewährungsfristen abschließend entschieden hatte und mit kon-kr...
REWIS RS 2010, 9972
28. Februar 2013 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. 3456-5-Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Die Kos-tenentscheidung ist hier nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten, weil...
REWIS RS 2013, 7794
29. Juni 2011 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wiederholte Einbeziehung einer Einzelstrafe; Verweisung des Tatrichters auf Entscheidung im Beschlussweg nach Aufhebung …
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 ...
REWIS RS 2011, 5346
24. Juni 2021 2. Strafsenat
Vollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Strafaufschubs durch …
...§ 83 Abs. 1 JGG sind Entscheidungen des Vollstreckungsleiters nach §§ 86 bis 89a JGG und § 89b Abs. 2 JGG sowie nach § 462a StPO und § 463 StPO jugendrichterliche Entscheidungen. Diese jugendrichterli...
REWIS RS 2021, 4661
21. Mai 2014 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1bStPO im Wege der nachträglichengerichtlichenEntscheidung gemäßden §§ 460, 462 StPOerfol-gen. Einer Aufhebung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bedarf es nicht; ergänzende Fe...
REWIS RS 2014, 5361
11. Mai 2017 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über die zu bildende Gesamtstrafe 2345-4-dem Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zu-ständige Gericht wird auch über die Kost...
REWIS RS 2017, 11063
8. Juli 2005 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verwei-sen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten-entscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten...
REWIS RS 2005, 2657
18. September 2012 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460,462 StPO zuständigen Ge-richt vorbehalten.2. Die weitergehende Revision ...
REWIS RS 2012, 3134
17. Januar 2006 4. Strafsenat
...§ 462 a StPO zuständige Gericht durchgeführt werden (§§ 354 Abs. 1 b Satz 1, 460 StPO)." - 4 - Dem schließt sich der Senat an. 3 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Ne...
REWIS RS 2006, 5604
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.