28. Januar 1997 1. Strafsenat
...§ 74 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) verworfen worden. Von den weiteren Möglichkeiten des § 74 Abs. 2 OWiG hat das Gericht keinen Gebrauch gemacht, weil eine persönliche Anhörung ...
REWIS RS 1997, 235
5. Februar 2020 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. 9Nach § 80 Abs. 1 OWiG ka...
REWIS RS 2020, 4584
12. August 2009 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. 9Nach § 80 Abs. 1 OWiG ka...
REWIS RS 2009, 2140
12. Juni 2001 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO) die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht veranlasst. 11Die Kostenentscheidung beruht auf [ref=0d1639fb-b5db-4dc9-b43b-3b079d60ed80]§§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG[/ref].
REWIS RS 2001, 2285
13. Dezember 2018 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 Abs. 3 S. 1, 311 StPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 15Zwar hat das Landgericht im angefochtenen Beschluss verkannt, dass bei Aufhebung ei...
REWIS RS 2018, 390
16. März 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. 8Nach § 80 Abs. 1 OWiG ka...
REWIS RS 2018, 12182
25. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 StPO) aufgehoben worden. 7Mit Beschluss vom 18. März 1999 hat nunmehr die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil vom 10. Novemb...
REWIS RS 1999, 846
2. Mai 2005 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG). Insoweit bedarf es einer Aufhebung der dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen nicht (§§ 353 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG). 193. 20Der Senat macht vo...
REWIS RS 2005, 3756
9. Juli 2008 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. 8Nach § 80 Abs. 1 OWiG ka...
REWIS RS 2008, 2900
27. Oktober 2017 2. Strafsenat
...§ 462 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig eingelegt worden (§§ 306 Abs. 1, 311 StPO). 122. Sie hat auch in der Sache Erfolg, da die angegriffene Entscheidung nicht rechtmäßig ergan...
REWIS RS 2017, 3096
5. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 100 a StPO gedeckt war oder eine Zeugenaussage unter Verstoß gegen § 136 a StPO zustande gekommen ist, ist eine Beweisführung mit Zeugenaussagen und eine Verwertung der Angaben des Beschuldigten nic...
REWIS RS 2000, 1735
21. Juni 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. 9Nach § 80 Abs. 1 OWiG ka...
REWIS RS 2017, 9251
25. Januar 2024 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 OWiG ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. 28III. 29Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2024, 636
6. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 23 Abs. 1a, § 49 StVO, § 24 StVG verhängt (Bl. 11 VV). Gegen den am 14.07.2004 zugestellten (Bl. 12 R VV) Bußgeldbescheid hat der Betroffene durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 23.07.2004, der...
REWIS RS 2005, 3681
15. Dezember 2023 2. Strafsenat
...§ 449 Abs. 1 StPO vollstreckbar geworden ist. 29§ 454b Abs. 2 Satz 3 StPO ist über seinen Wortlaut hinaus nur bei einem sonstigen fehlerhaften Unterlassen durch die Vollstreckungsbehörde (z.B. die Ver...
REWIS RS 2023, 8660
29. März 2006 1. Strafsenat
...§§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1, 2 ABMG i.V.m. § 1 MautHV eine Geldbuße von 75,00 € verhängt worden. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 13. September 2005 hat er die Zulassung der Rechtsbeschwerde b...
REWIS RS 2006, 4242
2. Dezember 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 1 mit Anl. 2, 49 StVO (Geschwindigkeitsüberschreitung um 11 km/h) in Tateinheit mit einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § 23 Abs. 1a), 49 StVO zu einer Geldbuße in Höhe von insgesamt ...
REWIS RS 2016, 1432
15. Oktober 1999 16. Zivilsenat
...462) und 21.7.97 (unveröffentlicht) keine Bedenken, die vom BVerfG bei Wohnungsdurchsuchungen zu § 3o4 StPO entwickelten Grundsätze auch im Bereich des FG-Verfahrens bei Durchsuchungsanordnungen nach ...
REWIS RS 1999, 1138
6. September 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. 7Nach § 80 Abs. 1 OWiG ka...
REWIS RS 2016, 5858
2. Mai 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. 13Nach § 80 Abs. 1 OWiG k...
REWIS RS 2018, 9787
6. Januar 2006 2. Strafsenat
...§§ 462 Abs. 1 und 3 S.1, 458 Abs. 1 StPO statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. 9Entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer kommt die A...
REWIS RS 2006, 5790
26. Juni 2008 1. Strafsenat
...§§ 21 a Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG (richtig: § 23 Abs. 1 a StVO) eine Geldbuße von 70 € verhängt worden. 4Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hielt der Betroffene am Tattag (11. Oktober 2007), wäh...
REWIS RS 2008, 3120
12. Dezember 2003 1. Strafsenat
...§ 37 Abs. 2 StPO i.V.m. Nr. 132.2 Bußgeldkatalog) nicht. 10Der Tatrichter muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar darlegen, dass seine Überzeugung auf tragfähigen tatrichterlichen Erwägungen...
REWIS RS 2003, 229
27. Dezember 2022 1. Senat
...§§ 79 Abs. 1 S. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO nicht genügen: 22Im Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG dürfen grundsätzlich nur die dem Betroffenen bekannten Beweismittel verwendet werden. Die...
REWIS RS 2022, 8129
11. Januar 2002 1. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 25. Aufl., § 233 Rdnr. 7 m. w. Nachw.; Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 233 Rdnr. 2; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 233 Rdnr. 5 m. w. Nachw.; KMR-Paulus § 233...
REWIS RS 2002, 5088