15. Juni 2023 3. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO entspricht. 7Gemäß § 44 S. 1 StPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuh...
REWIS RS 2023, 4882
6. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung der Aussetzung der noch nich...
REWIS RS 2008, 5734
19. September 2002 3. Strafsenat
...§ 464 b StPO (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 464 b Randziffer 2) anzunehmen. Für die hier vertretene Auffassung spricht insbesondere auch die gesetzliche Regelung des § 462 a Abs. 6...
REWIS RS 2002, 1518
11. Januar 2007 1. Strafsenat
...§§ 454, 462 StPO nicht zuständig seien. Gegen die Möglichkeit, im Verfahren nach §§ 454 StPO, 57, 57 a StGB Verbindliches über Lockerungen zu entscheiden, seien zu Recht Bedenken aus dem Grundsatz der...
REWIS RS 2007, 5811
10. Januar 2019 1. Strafsenat
...StPO, 7. Auflage, § 353, Rn. 22). 153. 16Der Senat hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1b StPO den neuen Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege gemäß §§ 460, 462...
REWIS RS 2019, 11618
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 458 StPO beantragt, die die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum durch Beschluss vom 17. Dezember 2008 zurückgewiesen und sich zur Begründung auf § 455 Abs. 4 StPO gestützt hat. 7Gegen ...
REWIS RS 2009, 5137
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO i.V.m. § 308 Abs. 2 StPO ist gleichwohl nicht veranlasst, weil der Verurteilte nicht gemäß § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO mündlich angehört worden ist, und weil dem Verurteilten sonst eine...
REWIS RS 2008, 5623
3. August 2009 3. Strafsenat
...StPO 6. Aufl. § 454b Rdn. 5; Klein in: Beck-OK-StPO Ed. 4 § 454b Rdn. 4; Wendisch in: Löwe-Rosenberg StPO 1825. Aufl. § 454b Rdn. 25 ff.; Woynar in HK-StPO 4. Aufl. § 454b Rdn. 5).
REWIS RS 2009, 2247
1. August 2019 1. Strafsenat
...§ 43 StrVollstrO) der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG gegeben ist, in der vorliegenden Konstellation gleichfalls der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG und nicht nach den §§ 458 Abs. 2, 462, 462 a S...
REWIS RS 2019, 4839
19. Dezember 2017 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i. V. m. § 56 f StGB statthafte und gem. 9§§ 306, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Ihr kann auch in der Sache ein- zumindest ...
REWIS RS 2017, 304
30. April 2003 2. Strafsenat
...§§ 458, 462 Abs. 1 und 3 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 15Es fehlt der Strafvollstreckungskammer an einer Zuständigkeitskompete...
REWIS RS 2003, 3274
16. April 2024 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 6 S. 1 i. V. mit § 462 Abs. 3 S. 1 StPO) ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. 10Gemäß § 67c Abs. 2 S. 1 StPO darf die Unterbringung, wenn ihr Vollzug drei J...
REWIS RS 2024, 2582
20. November 2008 4. Strafsenat
...§ 33 Rdn. 11; Göhler, OWiG 14. Aufl. § 33 Rdn. 45; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG 3. Aufl. § 33 Rdn. 46 a; Lemke/Mosbacher OWiG 2. Aufl., § 33 Rdn. 10). Nichts anderes hat zu gelten, wenn die Bekanntgabe...
REWIS RS 2008, 699
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...StPO, § 181 GVG Rdn. 1) sofortigen Beschwerde nach § 181 GVG oder einer sonstigen sofortigen Beschwerde nach § 311 StPO. Für letztere ist aber anerkannt, dass eine Verletzung rechtlichen Gehörs in der...
REWIS RS 2016, 4342
13. August 2007 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO überlassen, wenn er nämlich - ohne dass dies auf unzureichender Terminsvorbereitung beruht - auf Grundlage der bislang gewonnenen Erkenntnisse keine sichere Entscheidung darüber fälle...
REWIS RS 2007, 2470
26. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 462 Abs. 3 StPO i.V.m. §§ 458, 461 StPO statthafte, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 111. 12Die von dem Verurteilten (behaupteten) Krankenhausaufen...
REWIS RS 2008, 5329
7. August 2018 3. Strafsenat
...§ 67h StGB im Maßregelvollzug verbracht hat, auf die Dauer des Maßregelvollzugs nach dem Widerruf der Bewährung anzurechnen ist. 11II. 12Die gemäß §§ 458 Abs. 1, 463 Abs. 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO sta...
REWIS RS 2018, 5044
26. Mai 2020 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die St...
REWIS RS 2020, 12078
26. Februar 2008 5. Strafsenat
...§§ 458 Abs. 1, 462 Abs. 1 und 3 StPO statthafte und rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, erweist sich jedoch als unbegründet. 5Mit Urteil des Landgerichts Essen vom 24.08.2007 (57...
REWIS RS 2008, 5328
19. März 2024 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO, § 67d Abs. 2 und 6 StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus...
REWIS RS 2024, 1947
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO. 23Die Revision gegen ein Urteil nach § 329 StPO ist unzulässig, wenn eine Verfahrensrüge nicht den Anforderungen der §§ 344 Abs. 2, 345 StPO entsprechend und die Sachrüge nicht erho...
REWIS RS 2008, 2549
6. Februar 2018 1. Strafsenat
...§§ 23 ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, sondern – ebenso wie die vollstreckungsbehördlichen Entscheidungen der Absätze 1 und 2 – im Verfahren nach den §§ 458 Absatz 2, 462 StP...
REWIS RS 2018, 14382
13. November 2018 3. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 S. 1 und 2 StPO entspricht. 8a) Die Bestimmung des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO wird vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit einer gefestigten obergerichtli...
REWIS RS 2018, 1813
2. März 2017 1. Strafsenat
...§ 55 StGB, Rdnr. 21 ff. m. w. N.). Die erneut erforderliche Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs. 1 b StPO dem Beschlussverfahren gemäß der §§ 460, 462 StPO überlassen werde...
REWIS RS 2017, 14720
3. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 5, 462 Abs. 3 S. 1 StPO i. V. m. § 67 d Abs. 5 StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 04.12.2007 ist zulässig und hat in der Sache einen vorl...
REWIS RS 2008, 6329