4. Juni 1997 16. Zivilsenat
...§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß läßt Rechtsfehler im Sinne der §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO nicht erkennen. 3Entgegen der Auffassung der Beschwer...
REWIS RS 1997, 471
29. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...§ 313 BGB zu berücksichtigen sind (vgl. MünchKomm-BGB/H. P. Westermann, 5. Aufl., § 456 Rn. 11; Stau-dinger/Mader, BGB [1995], § 497 aF Rn. 20; Palandt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 456 Rn. 13). Die R...
REWIS RS 2010, 1815
4. März 2010 6. Kammer
...§ 295 BGB) genügt, ihrer Art nach so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist (§ 294 BGB) … Von einer Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296 BGB kann in einem ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältn...
REWIS RS 2010, 8743
28. Oktober 1996 19. Zivilsenat
...§§ 462, 463 oder 480 II BGB geltend machen (Palandt/Putzo, BGB 55. Aufl., § 480 Rn. 1). Letzteren Schadensersatzanspruch macht die Klägerin in zweiter Instanz hilfsweise geltend (Bl. 110 d.A.). Das is...
REWIS RS 1996, 489
2. Mai 2017 14. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB) ausgeführt. 5Im Übrigen ist die Art und Weise der Bezugnahme der Beklagten auf § 492 Abs. 2 BGB in der dem Kläger erteilten Widerrufsbelehrung auch in der Sache nicht zu beansta...
REWIS RS 2017, 11635
19. Februar 1999 20. Zivilsenat
...§§ 779, 157 BGB) aber ohne weiteres aus der Ratenzahlungsvereinbarung, wonach die Beklagte die vergleichsweise übernommene Verbindlichkeit in Höhe von 20.000.- DM in monatlichen Raten von 1000.- DM en...
REWIS RS 1999, 413
8. September 2015 15. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG bzw. den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB, 186f. StGB. 13Bei der streitgegenständlichen Äußerung handele es sich unter Berücksichtigung ihres ...
REWIS RS 2015, 5711
9. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 462 BGB aF) das Gestaltungsrecht des Rücktritts (§ 323 BGB) einzuräumen und die Minderung (§ 462 BGB aF) nun ebenfalls in ein Gestaltungsrecht (§ 441 Abs. 1 Satz 1 BGB) umzuwandeln, beruht allein au...
REWIS RS 2018, 9357
5. Juni 2013 1. Strafsenat
Strafbarkeit eines Baukolonnenführers wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei Beschäftigung …
...§ 266a Rn. 8 f. mwN). Arbeitgeber ist dementsprechend der nach §§ 611 ff. BGB Dienstberechtigte, also derjenige, dem der Arbeitnehmer nicht selbständige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in ...
REWIS RS 2013, 5333
5. Juni 2013 1. Strafsenat
...§266a Rn. 8 f. mwN).Arbeitgeber ist dementsprechend der nach §§611 ff. BGB Dienstbe-rechtigte, also derjenige, dem der Arbeitnehmer nicht selbständige Dienste ge-gen Entgelt leistet und zu dem er in e...
REWIS RS 2013, 5329
7. April 1997 16. Zivilsenat
...§§ 462, 459 BGB gerechtfertigt. Die Waffe wies im Zeitpunkt ihrer Übergabe an den Kläger einen von der Beklagten zu vertretenden Mangel auf, der sowohl ihren Wert als auch ihre Gebrauchstauglichkeit n...
REWIS RS 1997, 354
9. August 2023 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
...§ 280 Abs. 3 FamFG nicht genügt und das Beschwerdegericht daher unter Verstoß gegen § 26 FamFG die Voraussetzungen des § 1814 BGB (zuvor § 1896 BGB) für die Einrichtung einer Betreuung als erfüllt era...
REWIS RS 2023, 6759
24. April 1998 19. Zivilsenat
...§§ 459, 462 BGB) des Klägers wegen eines Hardwaredefektes am Motherboard bejaht. Daß ein solcher Defekt vorlag, ergibt sich aus den schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dipl. Inf. M. vom 4.12....
REWIS RS 1998, 513
16. März 2017
Verbot der Tierhaltung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages
...§ 22 des Mietvertrages mit dein umfassenden Verbot jeglicher Tierhaltung ist jedoch nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies entspricht herrschender Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt (...
TIEREMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)HAUSTIEREMIETVERTRAGLANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH
REWIS RS 2017, 13861
19. Dezember 2000 22. Zivilsenat
...§§ 459, 462, 467, 346 BGB untergegangen. Die Beklagte ist dafür beweisfällig geblieben, dass der Fugenschneider die von ihr behaupteten Mängel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Maschine aufgewies...
REWIS RS 2000, 66
14. Februar 1997 19. Zivilsenat
...§ 463 BGB begründen; vielmehr rechtfertigte dies nur einen Anspruch auf Minderung oder Wandlung nach §§ 459, 462 BGB. Denn dann handelte es sich nicht um das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, we...
REWIS RS 1997, 258
9. Mai 2007 IV. Zivilsenat
...§ 50; BGB § 816 Abs. 2 Wird die Löschungsbewilligung für eine Grundschuld an den Ersteher eines zwangsversteigerten Grundstücks geleistet, obwohl dieser nach dem Siche-rungsvertrag zu deren Entgegenn...
REWIS RS 2007, 3900
26. Januar 2001 V. Zivilsenat
...§ 286 Abs. 1 BGBoder aus § 326 Abs. 1 BGB sei nichts ersichtlich. Des weiteren lägen auch kei-ne maßgeblichen Verstöße des Beklagten gegen vertragliche Bebauungs-pflichten vor, die einen Schadenersatz...
REWIS RS 2001, 3746
4. Mai 2004 19. Kammer
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b ArbGG statthaft. Sie wurde auch form- und fristgerecht eingelegt sowie fristgerecht ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519, § 520 ZPO). 39...
REWIS RS 2004, 3350
8. Juli 2020
Tätigkeit einer Schulbegleitung behinderter Kinder und Jugendlicher
...§§ 305 ff. BGB. Bei dieser Kontrolle ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit (§ 310 Abs. 4 Satz BGB) jedoch angemessen zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Wegs mit paritätischer B...
REWIS RS 2020, 7916
17. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...§§ 581 Abs. 2, 556 Abs. 1 BGB gemäß § 556Abs. 3 BGB auch gegenüber dem Unterpächter geltend gemacht werden kann(vgl. BGHZ 79, 232, 235; Emmerich/Sonnenschein, Miete 7. Aufl. § 549 BGBRdn. 27; Stauding...
REWIS RS 2001, 3874
6. Juli 2012 5. Zivilsenat
Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots; Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung der …
...§ 462 Satz 1, § 544, § 2044 Abs. 2 Satz 1, § 2109 Abs. 1, § 2262 Abs. 2 Satz 1, § 2210 Satz 1 BGB (MünchKommBGB/Armbrüster, § 137, 6. Aufl., aaO, mwN).12 b) Andere verweisen darauf, das...
REWIS RS 2012, 4942
6. Juli 2012 V. Zivilsenat
...§ 462 Satz 1, § 544, § 2044 Abs. 2 Satz1, §2109 Abs. 1, §2262 Abs. 2 Satz 1, § 2210 Satz 1 BGB (Münch-KommBGB/Armbrüster, § 137, 6. Aufl., aaO, mwN). b) Andere verweisen darauf, dass es keinen allgeme...
REWIS RS 2012, 4945
27. März 2009 V. Zivilsenat
...BGB/Krebs, § 311 Rdn. 76; Bamberger/Roth/ Grüneberg/Sutschet, BGB, 2. Aufl., § 311 Rdn. 79; Erman/Kindl, BGB, 12. Aufl., § 311 Rdn. 45 f.; Jauernig/Stadler, BGB, 12. Aufl., § 311 Rdn. 38; Palandt/Grü...
REWIS RS 2009, 4248
2. März 1999 7. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Entgegen der Rechtsansicht der Mutter statuiert § 1671 BGB ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Die gemeinsame Sorge ist der Regelfall, das alleinige Sorgerecht eines Elternteils di...
REWIS RS 1999, 454
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