27. November 2019 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 1. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Rev...
REWIS RS 2019, 1137
20. Mai 2003 2. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 S. 1 StPO. Der Senat kann daher nach § 309 Abs. 2 StPO im Beschwerdeverfahren selbst den Pflichtverteidiger bestellen, weil eine andere Entscheidung auch durch den Vorsitzenden der Straf...
REWIS RS 2003, 3005
11. März 2015 1. Strafsenat
...§263a StGB) straf-bar gemacht hat. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. §265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen ...
REWIS RS 2015, 14244
11. März 2015 1. Strafsenat
Konkurrenzen bei Computerbetrug: Natürliche Handlungseinheit; Zäsur durch neuen Tatentschluss
...§ 263a StGB) strafbar gemacht hat. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen...
REWIS RS 2015, 14253
6. Oktober 2005 4.Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO ist nicht erkennbar. Die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 StPO sind eng auszulegen. Die wichtigen Gründe müssen in ihrem Gewicht den beiden besonders genannten Gründen der besond...
REWIS RS 2005, 1434
16. Mai 2013 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zur der Höhe einer Steuerverkürzung
...§ 56f Abs. 3 Satz 2, § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB vorgenommen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO), im Übrig...
REWIS RS 2013, 5706
3. Mai 2023 6. Strafsenat
Revision: Absehen von der Erstattung der Kosten des zwischenzeitlich verstorbenen Angeklagten im Zusammenhang mit der …
...§ 472 Abs. 1 und 2 StPO, der die Überbürdung der Kosten auf den Angeklagten nur bei seiner Verurteilung oder einer Einstellung nach den §§ 153 ff. StPO erlaubt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September ...
REWIS RS 2023, 2596
30. März 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen, soweit sie das Verfahren 293 Js 817/00 – Staatsanwaltschaft Duisburg - betrifft. None 1Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthaf...
REWIS RS 2009, 4233
27. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen, soweit sie das Verfahren 293 Js 817/00 – Staatsanwaltschaft Duisburg - betrifft. None 1Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthaf...
REWIS RS 2009, 5432
25. Oktober 2011 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 140 Rn. 117, § 141 Rn. 28 ff.). Die Bestellung des Antragstellers als Pflichtverteidiger gemäß § 140Abs. 2 StPO mit Verfü-gung des Senatsvorsitzenden vom 24. September 2010 erstreck...
REWIS RS 2011, 2037
5. August 2021 4. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht für zeugnisverweigerungsberechtigte Angehörige; …
...StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 7; vom 29. Oktober 1997 ‒ 3 StR 481/97, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Abwesenheit 2; Urteil vom 28. November 1990 ‒ 3 StR 170/90, BGHSt 37, 245, 248; vgl. a...
REWIS RS 2021, 3488
25. Februar 2021 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO) der Übersendung an die Staatsanwaltschaft „gem. § 41 StPO zur Zustellung“ verlassen (a. A.: SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 267 Rn. 70; Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, a. a. O., § 275...
REWIS RS 2021, 8348
18. Oktober 2023 6. Strafsenat
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berechnung der Wirkstoffmenge bei mehreren Betäubungsmitteln
...§ 354 Abs. 1 StPO ändert der Senat den Schuldspruch. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Die Änderung zieht die...
REWIS RS 2023, 7518
25. Oktober 2011 1. Strafsenat
Vergütung des Pflichtverteidigers: Pauschgebühr für die Teilnahme an Hauptverhandlung vor dem BGH
...StPO, 26. Aufl., § 140 Rn. 117, § 141 Rn. 28 ff.). Die Bestellung des Antragstellers als Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 24. September 2010 erstreck...
STRAFRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2011, 2020
20. März 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 20. November 2007 mit den zugehörigen Feststellungen a) in den Aussprüchen über d...
REWIS RS 2008, 4863
18. November 2021 3. Strafsenat
Pflichtverteidigerbestellung: Ablehnungsgrund fehlender Verfügbarkeit des Wunschverteidigers
...§ 142 Abs. 5 Satz 3 StPO entgegen.3 1. Gemäß § 142 Abs. 5 StPO ist dem Beschuldigten vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers Gelegenheit zu geben, innerhalb einer zu bestimmenden F...
REWIS RS 2021, 989
6. März 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren: Form der Zustellungsanordnung durch den Vorsitzenden
...StPO/Graalmann-Scheerer, 26. Aufl., § 36 Rn. 7; SK-StPO/Weßlau, § 36 Rn. 4; KK-StPO/Maul, aaO, § 36 Rn. 2; Pollähne in HK-StPO, 5. Aufl., § 36 Rn. 5; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 36 Rn. 1; KMR-StPO/Zie...
REWIS RS 2014, 7329
29. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 311 StPO geregelte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und die dabei nach 32§ 311 Abs. 2 StPO einzuhaltende Wochenfrist ist dies jedoch nicht der Fall, so dass ein Rückgriff auf die in § 569 Abs....
REWIS RS 2004, 2582
30. Juni 2008 1. Bußgeldsenat
...§ 71 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO), denn die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für ein Absehen von Urteilsgründen lagen nicht vor. 10Anhand des maßgeblichen, abgekürzten Urteils lässt sich nicht fests...
REWIS RS 2008, 3096
17. Oktober 2017 2. Strafsenat
...§302 Abs. 1 Satz1 StPO). a) Die Rücknahmeerklärung des Beschuldigten wahrt diehierfür erforder-liche Form (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., §302 Rn. 7 mwN). Der Inhalt der Erklärung ist zwe...
REWIS RS 2017, 3818
10. Mai 2023 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einer Körperverletzung im …
...§ 153a StPO angeregt werde“. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft stimmte unter Hinweis auf die Vorstrafen des Angeklagten dem Vorgehen nach § 153a StPO nicht zu. In seinem Schlussvortrag bean...
REWIS RS 2023, 4401
22. März 2018 5. Strafsenat
Bestechlichkeit: Strafbarkeit der pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung eines Notars
...StPO/Wenske, § 267 Rn. 501 ff.; SSW-StPO/Güntge, 3. Aufl., § 267 Rn. 49). Eine Ausnahme hiervon hat der Bundesgerichtshof bislang lediglich anerkannt, wenn bei einer angeklagten Tatserie weitergehende...
WM2019,84REWIS RS 2018, 11738
6. Dezember 2022 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Nach den Feststellungen fuhren die Angeklagten in einem Pkw zu einem am Vortag mit dem Zeugen A. abgestimmten Treffpunkt, um ihm dort 100 Gramm Marihuana gegen...
REWIS RS 2022, 9113
26. Januar 2012 5. Strafsenat
...StPO § 260 Abs. 3 Verfahrenshinder-nis 2; Urteil vom 23. Februar 1989 4 StR 628/88, BGHR StPO264 Abs. 1 Tatidentität 15; Beschlussvom 11.November19872StR506/87, BGHSt35, 86, 89) die Tatidentität hier ...
REWIS RS 2012, 9765
22. März 2018 5. Strafsenat
...§§ 331 ff.;BNotO § 17 Abs. 1 Satz 1Ein Notar nimmt mit der Erhebung von Gebühren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO eine Diensthandlung im Sinne von §§332, 334 StGB vor.Wird er im Gegenzug für eine pflicht...
REWIS RS 2018, 11821
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