7. November 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände in der Rechtsbeschwerdeinstanz aus verfahrensökonomischen Gründen
...§ 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 1835, 1836 BGB in drei Jahren. Zugleich h...
REWIS RS 2012, 1676
6. April 2016
Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Grundbuch
...§ 891 Abs. 1 BGB; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 891 Rn. 1 m. w. N.), keine GbR, sondern sind natürliche Personen in Bruchteilen (vgl. § 47 Abs. 1 GBO). Auf die einzelnen Anteile, über die jeder Tei...
REWIS RS 2016, 13444
29. August 2008 2. Zivilsenat
...§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte, in rechter Form und Frist (§§ 78 Abs. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin, der das Landgericht gemäß Beschluß vom 17. Juli...
REWIS RS 2008, 2175
13. März 1998 20. Zivilsenat
...§ 833 Abs. 1 BGB) rechtfertigen eine gesamtschuldnerisch (§ 840 BGB) neben der Tierhalterhaftung stehende, über die allgemeine Haftung nach § 823 BGB hinausgehende Haftung des Tierhüters aus vermutete...
REWIS RS 1998, 410
10. Februar 2011 I. Zivilsenat
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB oder auch auf §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1, § 9 UWG gestützten Ansprüchen auf Beseitigung, Unterlassung oder Schadenersatz entspricht. f) Auch eine Gefahr widersprüchlicher Ents...
REWIS RS 2011, 9557
26. Juli 2022 11. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Analoge Anwendung der Regelungen zum Verbraucherdarlehensvertrag auf ein Garantieversprechen; Verbrauchereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers
...§ 491 BGB Rn. 122). Bei BeckOK BGB/Möller, 60. Edition, § 491 Rn. 50 findet sich entgegen der Darstellung der Beschwerde nichts zu einer analogen Anwendung der §§ 491 BGB ff. auf Garantieversprechen.D...
REWIS RS 2022, 5785
5. August 2021
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Betreibens eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, indem der Antragsteller dem Gericht eine vorgerichtliche Stellungnahme …
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. 2II. Die zulässige Berufung ist begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Verfügungsantrag wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens d...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZPROZESSUALE WAHRHEITSPFLICHT
REWIS RS 2021, 3482
27. Mai 2009 13. Zivilsenat
...§ 489 Abs. 4 S. 1 BGB gelten würde. Die Klausel verstoße gegen § 307 BGB i.V.m. § 308 Nr. 7 b BGB in entsprechender Anwendung, da in der Gebühr ein im Vorgriff auf die Kündigung geltend gemachtes Entg...
REWIS RS 2009, 3315
22. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
...§ 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB in drei Jahren. Zugleich hat ...
REWIS RS 2012, 3759
29. September 2005 10. Zivilsenat
...§ 9 AGBGB unterfällt, und inwiefern eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung entbehrlich war, da sich die Eheleute nach dem eigenen Vortrag des Klägers hiermit nach §§ 284, 285 BGB a.F. zu keinem Zei...
REWIS RS 2005, 1544
26. Oktober 2022 16. Zivilkammer
...§§ 112 ff. EStG. Sie unterliegt grundsätzlich der Besteuerung, § 119 EStG, und die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden, § 120 Abs. 1 EStG. Rege...
REWIS RS 2022, 7593
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren unterhaltspflichtigen Kindern; …
...§ 1 Rn. 706; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 8 Rn. 161; Erman/Hammermann BGB 14. Aufl. § 1602 Rn. 49; Soergel/Lettmaier BGB 13. Aufl. § 1602 Rn. 27...
NJW 2015, 2655REWIS RS 2015, 8531
6. Juli 2023 8. Kammer für Handelssachen
...§ 678 BGB. 44aa) § 678 BGB ist im Falle einer unberechtigten Abmahnung neben § 823 Abs. 1 BGB anwendbar und begründet bei Vorliegen der weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen die Verpf...
REWIS RS 2023, 7201
31. März 2022
unterhaltsrechtlicher Einkommenscharakter der Corona - Überbrückungshilfe Ill.
...§§ 58 ff. FamFG zulässig, insbesondere gemäß §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1, 117 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 FamFG form- und fristgerecht eingelegt. Soweit die Antragstellerin das Fehlen einer qualifizierten...
REWIS RS 2022, 401NJW 2022, 1629REWIS RS 2022, 401MDR 2022, 768-769REWIS RS 2022, 401
19. Juni 2018
Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entgeltdifferenz und Urlaubsabgeltung
...§ 1360a BGB. Der Ehegatte ist daher nicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet, der im Prozesskostenhilfeverfahren zu berücksichtigen wäre. (Rn. 13) Auf die Beschwerde der Klägerin...
REWIS RS 2018, 7601
11. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...§ 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern. Für diese Fälle ergibt sich unmittelbar aus § 275 Abs. 4, § 283 BGB, dass der Besteller unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB Schadensersatz s...
REWIS RS 2012, 2414
11. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...§ 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern. Für diese Fälle ergibt sich unmittelbar aus § 275 Abs. 4, § 283 BGB, dass der Besteller unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB Schadensersatz s...
REWIS RS 2012, 2360
5. August 2014 11. Zivilsenat
Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch …
...BGB, 73. Aufl., § 209 Rn. 1). Damit lief die Verjährungsfrist des § 37a WpHG aF - deren Anlaufen mit dem Berufungsgericht am 26. April 2007 unterstellt (vgl. § 187 Abs. 1 BGB, Senatsurteil vom 8. März...
REWIS RS 2014, 3615
14. Februar 2019
Freistellungsansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag
...§ 187 Abs. 1 BGB analog ab dem 11.12.2018. 424. Den Klägern zu 2 und 3 steht gegenüber der Beklagten aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB i.V.m. dem zwischen der Beklagten und der Klägerin zu 1 bestehenden R...
REWIS RS 2019, 10305
21. März 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen …
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB erforderlichen Zurechnungszusammenhang. Nach Verjährung des Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB bestünde dann auch kein Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB. ...
ZUSTELLUNGDIESELSKANDAL§ 167 ZPO167 ZPO
REWIS RS 2022, 595
23. November 2023 15. Zivilsenat
...§§ 2368 S. 2, 2365 BGB generell und gemäß § 35 Abs. 2 GBO gilt auch und gerade gegenüber dem Grundbuchamt. Zudem erfassen die Beschränkungen des § 181 BGB keineswegs nur den Fall des Insichgeschäfts, ...
REWIS RS 2023, 8694
9. Februar 2023 3. Kammer
Teilzeitbeschäftigung, Während der Elternzeit, Annahmeverzugsvergütung, Klageschrift, Schadensersatzpflicht, Klageantrag, Verteilung der Arbeitszeit, Antrag auf Elternzeit, Prozeßbevollmächtigter, …
...§ 615 Satz 1 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung (§ 611 a Abs. 2 BGB) fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug gerät. Das setzt nach § 293 BGB die Ni...
REWIS RS 2023, 2763
26. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Widerspruch des Mieters wegen nicht zu rechtfertigender Härte bei der ernsthaften Gefahr …
...§§ 574, 574a BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen kann. Sowohl die Annahme einer Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 BGB als auch die Interessenabwägung nach § 574 BGB ...
REWIS RS 2022, 6516NJW 2022, 3782REWIS RS 2022, 6516MDR 2023, 24-25REWIS RS 2022, 6516
23. Oktober 2001 3. Zivilsenat
...§§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB[/ref] a. F. begründet. 12Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 101 ZPO. 13Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 14St...
REWIS RS 2001, 905
5. September 2014 3. Zivilsenat
...§ 27 Ziff. 2 ADSp findet seinem Wortlaut nach nämlich nur auf den Anspruch aus § 461 Abs. 1 HGB Anwendung. Die Verletzung von Nebenpflichten (§§ 461 Abs. 2, 454 Abs. 2 HGB) ist in Ziff. 27.2. nämlich ...
REWIS RS 2014, 9163
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