28. Juni 2005 4. Strafsenat
...StPO einzustellen sowie die Revision im Übrigen gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe zu verwerfen, dass die Berufungskammer eine nachträgliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 46...
REWIS RS 2005, 2864
31. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§153 a Abs. 1 StPO von der Verfolgung der Tat abgesehen hat. Zwar liegt hier eine Verfahrenseinstellung gemäß §153 a Abs. 1 StPO vor. Im Falle einer Einstellung gemäß §153 a StPO ist das Klageerzwingu...
REWIS RS 1996, 504
4. April 2016 4. Strafsenat
...§ 460 StPO entfaltet keine Sperrwirkung bzgl. eines Widerrufs einzelner Verurteilungen soweit noch keine Gesamtstrafe gebildet wurde (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2015, 241 m.w.N.). 122. 13Zu Recht hat die S...
REWIS RS 2016, 13663
10. Mai 2016 3. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 5 Satz 1, 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB). Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht auch nicht gem. §§ 57 Abs. 5 Satz 1, 56f Abs. 2 StGB vom Widerruf abgesehen. 12Der Beschwerdeführer ...
REWIS RS 2016, 11581
8. Februar 2005 4. Strafsenat
...§§ 151 Abs. 1, 127 Abs. 1 Markengesetz insgesamt vorliegen und die Beschwerde mit der Kostenfolge der §§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO zu verwerfen ist.
REWIS RS 2005, 5136
29. Oktober 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den sogenannten weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs...
REWIS RS 2007, 1170
23. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO den Beschwerdeführern aufzuerlegen waren. 28Auch dem handschriftlichen Schreiben des Angeklagten selbst vom 16. Januar 2006 kann auch unter Beachtung entsprechender Anwendung des § 3...
REWIS RS 2006, 4833
19. November 2018 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b S. 1 StPO den neuen Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege gemäß §§ 460, 462 StPO zu verweisen. In Fällen, in denen - wie hier - dem Tatgericht bei der Bildung der Gesamtfreih...
REWIS RS 2018, 1553
18. September 2014 3. Strafsenat
...§ 55 StGB oder § 460 StPO bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB darauf gestützt werden kann, dass die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteil...
REWIS RS 2014, 9120
11. Oktober 2018 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i. V. m. § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2018, 2923
30. April 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 55 StGB, §§ 460, 462 StPO), auch keine Verfahrensregelung, die es ermöglichte, eine einheitliche Aburteilung herbeizuführen (s. Widmaier, NJW 1971, 1158, 1159; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 20 Rn. ...
REWIS RS 2015, 11698
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO auch Aktenteile verwerten kann, die bisher noch nicht Gegenstand der Akteneinsicht waren. Ein solches Vorgehen ist dem Regelungsgefüge der §§ 147 Abs. 2, 121 f. StPO immanent. Sonst ...
REWIS RS 2007, 43
20. Februar 2020 Senat für Familiensachen
...§ 170 StGB sei nach § 153 StPO eingestellt worden. 11Erstinstanzlich hat der Antragsteller beantragt, seinen Widerspruch im Insolvenzverfahren hinsichtlich der durch den Beschluss des Amtsgerichts Lüd...
REWIS RS 2020, 4644
2. Oktober 2015 20. Zivilsenat
...§§ 307 ff. BGB standhält und insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt (vgl. OLG München, Urt. v. 04.07.2013, 29 U 430/13, VersR 2013, 1168), dient der Abgren...
REWIS RS 2015, 4468
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...§§ 313 Abs. 1, 1570 BGB a. F. i. V. m. § 323 ZPO abzuändern, denn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien haben sich wesentlich geändert, mit der Folge, dass der Klägerin ein Festhalten an der ...
REWIS RS 2008, 5107