26. Januar 2021 13. Zivilsenat
Erneuerbare Energien: Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Einspeiseunterbrechung wegen Netzausbaumaßnahmen; Rücksichtnahmepflichten des Netzbetreibers - Solarpark Tutow
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BGB zu.3. Bei der Durchführung von Netzausbaumaßnahmen ist der Netzbetreiber aufgrund der ihn aus § 241 Abs. 2, § 242 BGB treffenden Rücksichtnahmepflichten gegenüber den B...
REWIS RS 2021, 9235WM 2022, 1393 REWIS RS 2021, 9235
23. März 2004 XI. Zivilsenat
...§§ 172, 173 BGB als gültig zu behandeln sei. (1) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs sind die § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinen Grund-- 11 - sätze über die Dul...
REWIS RS 2004, 3940
25. Januar 2022 11. Zivilsenat
Gewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag: Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Anfechtbarkeit
...§ 765 BGB regelmäßig die Arglisteinrede des Hauptschuldners nach § 853 BGB entgegenhalten, die ihm nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht und die durch den Verzicht auf die Einrede nach § 770 Abs. 1 BGB...
WM 2022, 414 MDR 2022, 511-512REWIS RS 2022, 1789
27. Juni 2017 6. Zivilsenat
Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht …
...§ 32 KWG bedurfte. Denn ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG aF scheitere jedenfalls daran, dass sich der ...
WM2017,1501REWIS RS 2017, 9023
27. Juni 2017 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 (Bf); KWG §§ 32, 54; StGB § 17a)Hält der Täter des §54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirr-t...
REWIS RS 2017, 9024
25. Juni 2021 7. Zivilsenat
...§ 840 Abs. 1 BGB. Die Haftung des Beklagten beruht wie ausgeführt auf § 831 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB, die des Zeuge C auf § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB; denn die von der Klägerin erlittenen Einbußen ...
REWIS RS 2021, 4592
4. November 2011 5. Zivilsenat
Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten
...§ 2213 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ferner müssen die Hausgeldschulden Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 Abs. 2 BGB sein (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2213 Rn. 1). Diese Voraussetzungen...
REWIS RS 2011, 1726
19. Juli 2012 1. Zivilsenat
Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei Bekanntwerden eines Verlustfalls; Darlegungslast
...§§ 460, 425 Abs. 1, §§ 431, 428 HGB lediglich in Höhe von 95,83 € und den darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 B...
REWIS RS 2012, 4455
19. Juli 2012 I. Zivilsenat
...§§460, 425 Abs.1, §§431, 428 HGB lediglich in Höhevon 95,83hinaus geltend gemachten Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicherRechtsan-waltskosten aus §286 Abs.1, §288 Abs.1 BGB nur in Höhe von 46,41beg...
REWIS RS 2012, 4514
12. März 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...§ 823 Abs.1 BGB (vgl. nur Staudinger/Hager, BGB, 2017, Übersicht § 823 A – D Rd.C244; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auf. 2016, § 253 Rd.13 – auch zur Konkurrenz der eingangs unter 1. zitierten Anspruchs...
REWIS RS 2021, 7904
1. Juni 2022 17. Zivilsenat
...§ 826 BGB stützen kann. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den obj...
REWIS RS 2022, 6660
30. Juli 2015 20. Zivilsenat
...§ 5a VVG a.F. nicht entsprachen. 12Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 3, 97 Abs. 1 ZPO.
REWIS RS 2015, 7209
4. November 2011 V. Zivilsenat
...§2213 Abs.1 Satz 2 BGB). Ferner müs-sen die Hausgeldschulden Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 Abs. 2 BGB sein (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2213 Rn. 1). Diese Vor-aussetzungen...
REWIS RS 2011, 1728
25. November 2010 7. Zivilsenat
Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine …
...§ 401 BGB ohne weiteres mit der Forderung auf den Zessionar über (vgl. Staudinger/Busche [2005], BGB § 403 Rn. 35; Knerr in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 401 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Juni 1973...
REWIS RS 2010, 1032
24. April 1996 13. Zivilsenat
...§ 67 VVG und § 426 Abs. 2 BGB in den Bestimmungen der §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 StVG, [ref=2bbd147a-830e-4139-8bfc-c590ad45d20d]§ 3 Nr. 1 und 2 PflVG[/ref] und den §§ 823 Abs. 1, 847, 8...
REWIS RS 1996, 199
28. Juli 2004 18. Senat für Zivilsachen
...§§ 839, 847 BGB i.V.m. Art. 34 GG geltend machen. 7a. 8Dem steht hinsichtlich des überwiegenden Zeitraums der Doppelbelegung der Einzelzelle die Vorschrift des § 839 Abs. 3 BGB entgegen. 9Dem Antragst...
REWIS RS 2004, 2074
20. Januar 2015 16. Kammer
...460/14 beziffert geltend gemachten Schadenersatzanspruchs in Höhe von 100 Mio. € waren die Verfahren nach §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 149 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf eine im Strafverfahren gegen den Bekl...
REWIS RS 2015, 16880
5. Juni 2013 1. Strafsenat
Strafbarkeit eines Baukolonnenführers wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei Beschäftigung …
...§ 266a Rn. 8 f. mwN). Arbeitgeber ist dementsprechend der nach §§ 611 ff. BGB Dienstberechtigte, also derjenige, dem der Arbeitnehmer nicht selbständige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in ...
REWIS RS 2013, 5333
5. Juni 2013 1. Strafsenat
...§266a Rn. 8 f. mwN).Arbeitgeber ist dementsprechend der nach §§611 ff. BGB Dienstbe-rechtigte, also derjenige, dem der Arbeitnehmer nicht selbständige Dienste ge-gen Entgelt leistet und zu dem er in e...
REWIS RS 2013, 5329
20. März 2014 3. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
...§ 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2, § 667 BGB zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Der Geschäftsherr des Bestochenen ist auch Verletzter der Bestechlichkeit bzw. der Bestechung im geschäftlichen ...
REWIS RS 2014, 6850
17. Februar 1989 4. Zivilkammer des Landgerichts
...§ 477 BGB). 7Der somit dem Grunde nach bestehende Schadensersatzanspruch des Klägers ist auch nicht gemäß § 460 BGB ausgeschlossen. Dem Beklagten ist nämlich nicht der ihm obliegende Beweis gelungen, ...
REWIS RS 1989, 1
24. November 1998 13. Zivilsenat
...§ 539 BGB beziehe sich weder unmittelbar noch analog auf das - vermeintliche - Kündigungsrecht aus § 542 BGB. Das Gegenteil folgt aus § 543 BGB, der § 539 BGB ausdrücklich auf das Kündigungsrecht nach...
REWIS RS 1998, 1040
7. Juni 2001 10. Zivilsenat
...§ 538 BGB nur unter den zweifelsfrei nicht vorliegenden Voraussetzungen der [ref=a2bd60f2-ebd7-4899-b000-2ead13df70f3]§§ 460, 464 BGB[/ref] in Betracht käme. Aus dem gleichen Grunde müsste ein etwaige...
REWIS RS 2001, 2348
14. Dezember 2004 XI. Zivilsenat
...§§ 172, 173 BGB oder nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht als gültig zu behan-deln. aa) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs sind die §§ 171, 172 BGB sowie d...
REWIS RS 2004, 227
7. April 1997 16. Zivilsenat
...§ 477 BGB sechs Monate und begann mit der Ablieferung der gekauften Waffe am 15.11.1994. Nicht in die Frist einzurechnen ist gemäß § 205 BGB der Zeitraum vom 22.2. bis 3.5.1995, in dem die Verjährung ...
REWIS RS 1997, 354
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