19. Februar 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung hat – mit Ausnahme der hier nach § 25 Abs. 2a S. 1 StVG anzuordnenden Schonfrist –...
REWIS RS 2015, 15248
8. August 2023 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). 1Zu...
REWIS RS 2023, 5300
12. November 2007 3. Strafsenat
...§§ 464 Abs. 3, 311 StPO statthafte, fristgerecht eingelegte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. 9Eine wirksame Zurücknahm...
REWIS RS 2007, 942
27. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 44 StPO nur im Falle der Versäumung einer Frist statthaft ist. Das Verfahren zur Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 141 StPO enthält jedoch keine Frist. Eine solche ergibt sich auch nicht ...
REWIS RS 2002, 2583
20. August 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Der Senat schließt sich den zutreffenden A...
REWIS RS 2014, 9236
3. Juli 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 465 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 46, 71 OWiG). Der Betroffene wurde verurteilt, weil er mit seinem PKW VW Q (Kennzeichen DO-## ####) am 18.01.2014 gegen 13.35 Uhr die G-Straße in Dortmund in südlicher Rich...
REWIS RS 2014, 9448
24. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§§ 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 2. Halbsatz, Abs. 3 StPO ist in der gem. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO gebotenen Form ausgeführt worden und somit zulässig. 8Die knappe Mitteilung der Tatsache, dass der anwese...
REWIS RS 2006, 1189
8. März 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Der Senat schließt sich den ...
REWIS RS 2016, 14913
12. Juli 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...StPO-Grundsätzen; das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 574 ZPO findet keine Anwendung (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 464 b Rdnr. 6 m.w.N.). Weder zivil- noch strafprozessual ( § 104 ZPO, § 310 Abs....
REWIS RS 2007, 2905
8. Mai 2003 2. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 172 Rdnr. 23) ausdrücklich fest. Eine entsprechende Anwendung von § 78 b ZPO im Klageerzwingungsverfahren ist nicht möglich. Hierzu hat der Generalstaatsanwalt in seiner Stellungnah...
REWIS RS 2003, 3160
29. März 2019 4. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2In Abweichung zur Antragsschrift...
REWIS RS 2019, 8701
17. Juni 2003 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StPO statthaft, soweit sie sich gegen die Verwerfung des Wiedereinsetzungsgesuches des Beschwerdeführers gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Wi...
REWIS RS 2003, 2692
11. August 2009 3. Strafsenat
...§ 57 StPO zur Wahrheit ermahnt wurde, hat er wahrheitswidrig bekundet, dass das Fahrzeug des E, in dem er sich als Beifahrer befand, bereits gestanden oder langsam auf die Ampel zugerollt sei, während...
REWIS RS 2009, 2156
18. März 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, Abs.2, Abs. 4 S. 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). 1Ergänzend bemerkt der Senat: 2Es ist in der Praxi...
REWIS RS 2019, 9256
24. Mai 2018 5. Strafsenat
...§ 329 Abs. 3 StPO als unverschuldet anzusehen (im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt, NStZ 1988, 376; KMR-Ziegler, StPO, § 35 a, Rdnr. 24; LR-Wendisch, StPO, § 35 a, Rdnr. 29; Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl....
REWIS RS 2018, 8663
25. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG ergebenden Kostenfolge als zu verwerfen. 14Gründe: 15I. 16Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24...
REWIS RS 2008, 2261
22. April 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 256 StPO, 46 Abs. 1 OWiG zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden seien. Da § 256 StPO den erweiterten Urkundsbeweis ausschließlich durch Verlesung der in dieser Vorschrift aufgeführten S...
REWIS RS 2008, 4320
20. März 2007 3. Strafsenat
...§ 231 Abs. 2 StPO ausgegangen, setzt die Überprüfung der beanstandeten Verfahrensweise die Erhebung einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus (Meyer-Goßner, StP...
REWIS RS 2007, 4669
7. September 2017 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz:Entgegen der Auffassung der Verteidigung reicht die Eignung der Tathandlung zur öffentlichen Fr...
REWIS RS 2017, 5601
11. September 2007 4. Strafsenat
...§ 140 StPO. Gemäß § 140 Abs. 2 StPO ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich, wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Vert...
REWIS RS 2007, 2082
4. August 2015 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 StPO mündlich angehört worden oder eine solche Anhörung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unterblieben ist, erfordert § 454 Abs. 2 S. 3 StPO nicht dessen (erneute) mündliche ...
REWIS RS 2015, 7082
21. Februar 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1I. 2Das Amtsgericht hat den Betroffenen ...
REWIS RS 2022, 1144
1. Juli 2004 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 344, 345 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG entsprechenden Weise begründet; der Beschwerdeführer muss insoweit im Hinblick auf § 344 Abs. 2 StPO die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen angeben, i...
REWIS RS 2004, 2525
8. Juni 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). (*) None 1Gründe 2I. 3Das Amtsgericht hat den Betroffenen vom Vorwurf der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) aus re...
REWIS RS 2017, 9761
28. Mai 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der G...
REWIS RS 2020, 5003