17. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO und 23Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO angenommen und diese 24wie folgt begründet. 25"Angesichts der Aussage des als Zeugen vernommenen B2 besteht die ...
REWIS RS 2002, 2780
17. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO und 23 Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO angenommen und diese 24wie folgt begründet. 25"Angesichts der Aussage des als Zeugen vernommenen B2 besteht die...
REWIS RS 2002, 2776
26. April 2007 1. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und auch begründet. 9Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu wie folgt Stel...
REWIS RS 2007, 4055
20. November 2003 2. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 141 Rdnr. 10) ist zulässig und begründet. 7Dem Angeklagten ist gem. § 140 Abs. 2 StPO und § 68 JGG ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Nach diesen Vorschriften ist dem Angeklagten d...
REWIS RS 2003, 613
8. September 1998 2. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (vgl. Laufhütte in Karlsruher Kommentar zur S...
REWIS RS 1998, 780
14. August 2006 2. Strafsenat
...§§ 267, 337 StPO). 9Zwar ist die Würdigung der erhobenen Beweise ureigenste Sache des Tatrichters (§ 261 StPO; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., 2006, § 337 Rn. 26 mit weiteren Nachweisen) und ist grunds...
REWIS RS 2006, 2213
22. November 2017 1. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO. Von der Erhebung von Kosten für die gewährte Wiedereinsetzung gemäß § 473 Abs. 7 StPO hat der Senat in Anwendung des § 21 GKG abgesehen, da bei richtiger Sachbehandlung eine Gewähru...
REWIS RS 2017, 1863
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO nicht fristgerecht von den Berufsrichtern unterschrieben bei der Geschäftsstelle des Landgerichts eingegangen war und daher der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO vorg...
REWIS RS 2005, 2214
28. Dezember 2005 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None
REWIS RS 2005, 15
6. Juni 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None
REWIS RS 2017, 9887
24. April 2009 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None
REWIS RS 2009, 3845
16. April 2008 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 1 FeV i. V. m. § 3 Abs. 1 StVG - , deren sofortige Vollziehung angeordnet worden war, die in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis - FeV - entzogen worden war. Gem. den §§ 46 Abs. 5 FeV, 3 Abs....
REWIS RS 2008, 4424
4. November 2008 2. Strafsenat
...§ 40 StPO angeordneten öffentlichen Zustellung richtet sich daher - mit Ausnahme der Dauer des Aushangs - nach § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 186, 187 StPO. Nach § 186 Abs. 1 ZPO entscheidet über die Bewi...
REWIS RS 2008, 1033
14. Mai 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 8II. 9Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat keinen Erfolg. Das Rechtsmittel war gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Überpr...
REWIS RS 2003, 3076
28. April 2008 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegen. 7Die gemäß § 46 Abs. 3 StPO statthafte sofortige Beschwerde des Angeklagten ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 8Das Landgericht Bochum hat dem Wied...
REWIS RS 2008, 4236
9. November 2017 4. Strafsenat
...§ 70 StPO geregelt. Dieser hat keine Sperrwirkung (Altenhain NK, 4. Aufl., § 258 Rdn. 46; Schönke/Schröder/Stree/Hecker a.a.O.). Vielmehr geht es in § 70 StPO um die Erzwingung der Aussage- und Eidesp...
REWIS RS 2017, 2559
4. Februar 1998 2. Strafsenat
...§§311, 309 Abs. 1 StPO ergeht die Entscheidung im Beschwerdeverfahren in der Regel ohne mündliche Verhandlung. Einer der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmefälle - siehe §§118 Abs. 2, 124 Abs. 2 Satz 3 St...
REWIS RS 1998, 316
8. Juni 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift...
REWIS RS 2017, 9727
19. November 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 353 StPO) und die Sache war insoweit gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkamm...
REWIS RS 2020, 5882
25. Januar 2021 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, Abs. 4 S. 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht Dortmund hat den Betrof...
REWIS RS 2021, 9245
24. Januar 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zu den umfassenden...
REWIS RS 2017, 16795
20. Juli 2023 4. Strafsenat
...§ 32d StPO Rn. 1 m.w.N.). Von dieser Möglichkeit hat der Angeklagte keinen Gebrauch gemacht. 10III. 11Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2023, 4881
7. Februar 2022 5. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der...
REWIS RS 2022, 1456
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 130 Abs. 6 StGB i. V. m. § 86 Abs. 3 StGB kommt schon angesichts der Geeignetheit zur Friedensstörung der inkriminierten Äußerung nicht in Betracht (Fischer, a.a.O., Rn. 46). 644. 65§ 265 StPO steht...
REWIS RS 2015, 4521
3. Februar 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Ein Verstoß gegen das sog. Doppelverwertungsverbot aus § 46 Abs. 3 StGB liegt nicht vor....
REWIS RS 2009, 5290