22. Januar 2018
Bauvorbescheid zur Errichtung eines zweiten Wohngebäudes
...§ 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden sind, nach § 34 BauGB. 3...
REWIS RS 2018, 15302
20. November 2015
Drittschutz im Außenbereich
...§ 80 a, § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung fällt zulasten der Antragstellerin aus. Gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80 a Abs. 1 Nr. 2, § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Sat...
REWIS RS 2015, 1979
7. Juli 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Abwägungsmangels
...§ 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO sowie § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 8551
26. Oktober 2017
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Reihenhauses mit Garagen und Stellplätzen
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB (BVerwG, a.a.O. und KRS, BauNVO, Stand: 3. Aufl. 2014, § 15 Rn. 20). Über den „Umweg“ des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO wird kein im Rahmen von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gerade nic...
REWIS RS 2017, 3158
7. Juli 2016
Zum Begriff des Bebauungszusammenhangs und der Außenbereichsinsel im Innenbereich
...§ 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO sowie § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124...
REWIS RS 2016, 8535
3. Juli 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für den Abbruch und den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 8654
26. April 2017
Baugenehmigung für Reihenhäuser mit Betriebsinhaberwohnung
...§ 30 Abs. 1 BauGB liegt, wofür das Einvernehmenserfordernis nicht gilt, § 36 Abs. Abs. 1 Satz 1 BauGB, schadet nicht, weil der Bauherr keinen Anspruch auf die richtige Anwendung des § 36 BauGB hat (Sc...
REWIS RS 2017, 11899
20. November 2019
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bürogebäude mit Betriebsleiterapartment in einem Gewerbegebiet
...§§ 29, 30, 31 Abs. 1 BauGB i. V. m. dem Bebauungsplan. In dem festgesetzten Gewerbegebiet ist das beantragte Betriebsleiterapartment nicht zulässig nach § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 2 BauNVO un...
REWIS RS 2019, 1318
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 12864
20. Oktober 2021
Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung nach vorangegangener Baueinstellung, Container
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 594. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Ziffern 1.1.3, 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es erscheint angemes...
REWIS RS 2021, 1710
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1649
12. November 2019
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1662
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1652
23. März 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für Masthähnchenanlage - Futtermittelkreislauf
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben seien (S. 45 ff.). Der Betrieb verfüge über ausreichend Fläche, um im Sinne von § 201 BauGB das Futter für den Mastbetrieb überwiegend selbst erzeugen zu können. Die vo...
REWIS RS 2018, 11614
20. April 2022
Nachbar, Rücksichtnahmegebot, Hinterliegergrundstück, Stellplätze im rückwärtigen Bereich
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB herzuleiten. Es kann dabei dahinstehen, ob sich das Gebot der Rücksichtnahme aus dem Begriff des „Einfügens“ des § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m....
REWIS RS 2022, 205
16. Mai 2022
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, nicht qualifiziert überplanter Innenbereich, Einfügen nach dem Maß der baulichen …
...§ 34 Abs. 1 BauGB - sowohl mit Blick auf die Frage des Einfügens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB als auch hinsichtlich des Ortsbildes i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB - ist hingegen die Frage ...
REWIS RS 2022, 2704
7. März 2016
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis
...§ 34 Abs. 1 BauGB gerade nicht gegeben. Deshalb scheide § 15 BauNVO als Zulässigkeitsschranke aus. Selbst bei einer Beurteilung der Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 7 BauNVO seien die Vorha...
REWIS RS 2016, 14966
28. Oktober 2015
Wirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 17 BauNVO. § 17 BauNVO gilt, nachdem es sich bei dem Bebauungsplan Nr. 49b/12 um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB handelt, gemäß § 12 Abs. 3 Satz BauGB nicht. Die Beigeladene z...
REWIS RS 2015, 3155
23. Januar 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage im Innenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB ist. Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt es nicht im Außenbereich (§ 35 BauGB). 14Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil voraus...
REWIS RS 2017, 16947
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...§ 36 BauGB auf die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens beschränkt. 18Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfü...
REWIS RS 2022, 6035
5. Januar 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...46 - juris Rn. 53). 212.3 Die Antragsgegnerin hat vorliegend Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der straßenseitigen Baulinie des übergeleiteten Baulinienplans (§ 30 Abs. 3 Ba...
REWIS RS 2017, 17833
24. November 2020
Klage auf die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergeben. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die nach §§ 2 bis 14 BauNVO zulässigen baulichen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie Belästigunge...
REWIS RS 2020, 7451
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...BauGB) i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5 DVWoR zu verpflichten, die Ge...
REWIS RS 2016, 11749
22. November 2018
Keine Baugenehmigung für Maschinenhalle und Betriebsleiterwohnung bei landwirtschaftlicher Pferdehaltung
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient ein Vorhaben nur dann einem landwirtschaftlichen Betrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn ein vernünf...
REWIS RS 2018, 1316
24. August 2016
Vorläufiger Rechtsschutzantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windenergieanlage
...§ 30 Abs. 2 BauGB richten, sondern nach § 35 BauGB. Nach dessen Abs. 1 Nr. 5 sind unter anderem Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert zulässig. Offen bleiben kann weiter, ob diese Privilegie...
REWIS RS 2016, 6315