1. Oktober 2015
Bebauungsplan, Erschließungsbeitrag, Beitragsforderung, Verjährung, Fertigstellung, Ausschlussfrist, beitragsrelevante Vorteilslage
...§ 125 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB entspricht. Die Festsetzungsfrist endete danach gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i. V. m. §§ 169, 170 AO mit am 31. Dezember 2014, so dass die Beitr...
REWIS RS 2015, 4504
30. November 2017
Nachbarklage gegen Umbau einer bestehenden Garage zu Wohnzwecken - Verwirkung von Abwehrrechten
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 6 BauNVO richtet. Das Gebot der Rücksichtnahme ist in beiden Fällen gleichermaßen zu beachten. Findet § 34 Abs. 1 BauGB Anwendung, wei...
REWIS RS 2017, 1409
22. Januar 2018
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Schweinestalls in eine Anlage zum Zwecke der Hundehaltung
...BauGB, Stand Februar 2017, § 4 BauNVO Rn. 94,99). 35Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zu beurteilen, wenn – da kein Bebauu...
REWIS RS 2018, 15297
12. März 2015
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14090
13. Dezember 2017
Bestimmtheit einer Baugenehmigung für eine Lager- und Verladehalle
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage eines Dritten gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung, die gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80...
REWIS RS 2017, 666
13. September 2017
Erfolglose Klage eines Gewerbenachbarn gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
...§ 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … wegen Überschreitung der Baugrenzen mit dem Geschäftsgebäude im Bereich der südlichen Stichstraße zur … und gemäß § 31 Abs. 2 BauGB in ...
REWIS RS 2017, 5380
16. Januar 2020
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung auf Herstellung einer Linksabbiegespur auf einer Bundesstraße
...§ 123 Abs. 3 BauGB klargestellt, dass mit der gemeindlichen Aufgabe der Erschließung (§ 123 Abs. 1 BauGB) kein subjektives Recht des einzelnen Grundeigentümers korrespondiert. Die Rechtsprechung erken...
REWIS RS 2020, 8333
13. Dezember 2021
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugeneh-migung zur Erweiterung einer …
...§ 35 BauGB, da die Voraussetzungen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB nicht vorliegen. Es handelt sich um ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB, we...
REWIS RS 2021, 386
12. Februar 2019
Beitrag für die Verbesserung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 117Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulasse...
REWIS RS 2019, 10433
26. März 2015
...§ 30 Abs. 1 BauGB unzulässig. Auch die Voraussetzungen für die Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB lägen nicht vor, da hierdurch die Grundzüge der Planung berührt würden. Das Festgelände ...
REWIS RS 2015, 13297
22. November 2023 3. Kammer
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung und erstmalige Genehmigung von Freiflächen einer Gaststätte mit Diskothekenbetrieb, Gebot der Rücksichtnahme, …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (im Falle eines sog. „faktischen Baugebiets“) oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB (im Falle einer sog. „Gemengelage“) (vgl. B...
REWIS RS 2023, 8861
10. Oktober 2016
Nutzungsuntersagung eines Wettbüros im Kerngebiet
...§ 30 Abs. 3 BauGB im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist das Vorhaben zulässig, wenn es sich insbesondere nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Baugrundstücksfläche,...
REWIS RS 2016, 4267
3. März 2020
Baugenehmigung
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. 90Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 8835
22. Mai 2020
Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks mit Werbeanlagen
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2020, 9542
14. April 2021
Nachbarklage gegen Bürogebäude mit Tiefgarage im Mischgebiet, Gebot der Rücksichtnahme, Zufahrt über Nachbargrundstück zur Tiefgarage …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO liegt. Insoweit geht die Kammer davon aus, dass die hier maßgebliche nähere Umgebung des Baugrundstücks i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB durch den … Weg im Norden, die …str...
REWIS RS 2021, 6978
16. Dezember 2015
Rücksichtnahme, Verkehrsimmissionen, Erdrückende Wirkung, Seniorenwohnheim, Pflegeheim, Baugenehmigung, Nachbarschutz
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U. v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2...
REWIS RS 2015, 458
29. März 2016
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums in einen Versammlungsraum
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und dementsprechend auch keine Notwendigkeit für Sicherungsmaßnahmen nach § 80a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die A...
REWIS RS 2016, 13823
19. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bildende nachbarschützende Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (Jarass, BImSchG, § 5, Rn. 120; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 5 BImSchG, Rn. 114; K...
REWIS RS 2015, 13704
5. August 2015
Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage
...§ 4a Abs. 4 UmwRG auf den Katalog von § 4a Abs. 2 UmwRG abzustellen (so auch OVG Münster v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - Rn 123 = BauR 2015, 1138). 88Eine am Maßstab des § 4a Abs. 2 UmwRG, § 3a Satz 4 UVP...
REWIS RS 2015, 7004
24. November 2022
Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz, Baugenehmigung, Drittanfechtung, Gebot der Rücksichtnahme, Lärmimmissionen, Einblicknahmemöglichkeit, auf einer Wasserfläche liegende Abstandsflächen, …
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a ...
REWIS RS 2022, 7036
27. Oktober 2021
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung, Höhe einer Bebauung, Grundsatz der Maßgeblichkeit des Niveaus auf dem Baugrundstück
...§§ 68ff (statt Vieler: Schoch/Schneider/Olbertz, 41. EL Juli 2021, VwGO § 162 Rn. 60). In Bayern gibt es in Bausachen nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 iVm. Art. 15 Abs. 1 und 2 BayAGVwGO aber kein Vorve...
REWIS RS 2021, 1526
10. Oktober 2019
Nutzungsuntersagung nach einer Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...§ 30 Abs. 3 BauGB und ist dann zulässig, wenn es dessen Festsetzungen nicht widerspricht; im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB. Die Rechtsfrage hinsichtlich der Art d...
REWIS RS 2019, 2717
10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...§ 123 Abs. 1 VwGO sind zwar zulässig (1.), aber unbegründet (2. und 3.). 231. a) Die Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO sind statthaft, insbesondere sind die gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangigen §§ 80, 80a...
REWIS RS 2020, 10179
7. September 2016
Nachbarklage gegen die Errichtung mehrerer Windenergieanlagen
...§ 4a Abs. 4 UmwRG auf den Katalog von § 4a Abs. 2 UmwRG abzustellen (so auch OVG Münster v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - Rn. 123 = BauR 2015, 1138). Eine am Maßstab des § 4a Abs. 2 UmwRG, § 3a Satz 4 UVPG...
REWIS RS 2016, 5791
7. Dezember 2016
Wasserrechtliche Rückbauverpflichtung für einen Brunnen im Wasserschutzgebiet
...§ 46 Abs. 1 WHG). Die Entnahme von Grundwasser für Toilettenspülung und für andere Nutzungsarten stelle keine gestattungsfreie Grundwasserbenutzung im Sinne von § 46 Abs. 3 WHG i. V. m. Art. 29 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 1202