6. Februar 2018 5. Strafsenat
...§§ 73, 73a StGB aF gehört auch die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB nF nicht zu den einer Verständigung zu-gänglichen Rechtsfolgen gemäß § 257c Abs. 2 StPO. Denn diejeweiligen Ent-sc...
REWIS RS 2018, 14429
28. März 2019 4. Strafsenat
Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Vorsätzliches Handeln bei Abgabe an eine dritte Person als "Bote"; …
...§ 42 StGB verwies und damit die Möglichkeit der Bewilligung von Zahlungserleichterungen im Erkenntnisverfahren eröffnete, ist ersatzlos weggefallen. Etwaige Härten sind nunmehr gemäß § 459g Abs. 5 StP...
REWIS RS 2019, 8770
6. Februar 2018 5. Strafsenat
Verständigung über das Verfahrensergebnis im Strafverfahren: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als Verständigungsgegenstand
...§§ 442, 430 StPO aF (vgl. BVerfG, NStZ 2016, 422, 424; Altvater, FS für Rissing-van Saan, 2011, S. 14; KK-StPO/Moldenhauer/Wenske StPO 7. Aufl., § 257c Rn. 15) oder nunmehr nach der Regelung des § 421...
REWIS RS 2018, 14410
25. September 2012 4. Strafsenat
...§459g Abs.2 StPO aus der Verfallsanordnung im Strafurteil wie aus einem zivilgerichtlichen Zahlungstitel nach den §§459ff. StPO vollstreckt werden kann. Dies erfordert nicht anders als in einem zivilg...
REWIS RS 2012, 2930
25. September 2012 4. Strafsenat
Mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln; Erfordernis von Feststellungen zu einem Gesamtschuldverhältnis bei Verfallsanordnung
...§ 459g Abs. 2 StPO aus der Verfallsanordnung im Strafurteil wie aus einem zivilgerichtlichen Zahlungstitel nach den §§ 459 ff. StPO vollstreckt werden kann. Dies erfordert - nicht anders als in einem ...
REWIS RS 2012, 2904
16. Dezember 2021 1. Strafsenat
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung einer erweiterten Einziehung des Wertersatzes bei nicht verfahrensgegenständlichen Taten; zeitnaher …
...§ 73c StGB aF ist nach dem 1. Juli 2017 nicht mehr anwendbar (vgl. auch § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO); das Landgericht hat seinen Rechtsirrtum offengelegt (UA S. 17).10 cc) Der Zufluss und...
REWIS RS 2021, 10212
8. März 2023 1. Strafsenat
Kapitalanlagebetrug: Konkurrenzrechtliche Bewertung von "Dauerbetrug" gegenüber denselben Geschädigten über mehrere Jahre
...§ 206a Abs. 1, § 354 Abs. 1 Variante 2 StPO; § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, § 78a Satz 1, § 78c Abs. 3 StGB; vgl. auch § 260 Abs. 3 StPO) entgegen; die ersten drei Betrugstaten sind verjähr...
REWIS RS 2023, 2122
27. September 2017
...§§ 73 ff. StGB a. F., siehe hierzu und dem folgenden BGH, Urt. 4 Str 126/10 v. 17. Juni 2010 = BGHSt 55, 174 ff. m. w. N.). So sind die Vorschriften der §§ 73 ff. StGB über die Verweisung in § 2 Abs. ...
REWIS RS 2017, 4659
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...§ 111b Abs. 2 und 5, §§ 111d, 111e Abs. 1 StPO i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2, §§ 73a, 244 Abs. 1 Nr. 2, § 260 Abs. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 2, § 53 StGB). In Vollziehung des dinglichen Arrests pfändete die Staa...
REWIS RS 2005, 1681
7. März 2023 1. Strafsenat
Vermögensabschöpfung: Einziehung eines Geldwäscheobjekts
...§§ 73 ff. StGB gelten. Denn anders als die im Ermessen des Gerichts stehende Anordnung nach §§ 74, 74c StGB ist die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zwingend vorgeschrieben. Diese sind mithin nicht ...
REWIS RS 2023, 1806
6. Juli 2023 5. Zivilsenat
Vollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrestes
...§ 459h Abs. 2, § 459g Abs. 2, § 459 StPO). Wäre die Staatsanwaltschaft daran gehindert, denselben, noch nicht ausgeschöpften oder einen anderen Vermögensarrest wegen der bereits zuvor erfolgten Vollzi...
REWIS RS 2023, 4860
30. März 2021 3. Strafsenat
Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer …
...§ 459g Abs. 5 Satz 1 StPO verweisen, sollte das Bruttoprinzip im Einzelfall zu unverhältnismäßigen Härten führen (vgl. hierzu BeckOK StPO/Coen, 39. Ed., § 459g Rn. 27; KK-StPO/Appl, 8. Aufl., § 459g R...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
NJW 2021, 3669REWIS RS 2021, 7334
13. April 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
...§ 459g Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1 StPO (vgl. zur Anwendbarkeit Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 65. Aufl., § 459g Rn. 7 und 12) - grundsätzlich einen im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigenden...
REWIS RS 2022, 5934
18. August 2020 4. Strafsenat
...§ 459 g Abs. 5 Satz 1 StPO enthalte kein hinreichendes Korrektiv, um im Vollstreckungsverfahren dem Erziehungsgedanken Rechnung zu tragen. Zudem sei nach § 459 g Abs. 5 Satz 2 StPO jederzeit eine Wie...
REWIS RS 2020, 5253
30. April 2024 12. Strafkammer
Sicherungsbedürfnis, Arrestbeschluß, Dienstleistungsvertrag, Vermögensarrest, Pauschalvergütung, Beschuldigter, Kaufinteressent, Veräußerung, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug, Dienstleistungen, Kostenentscheidung, Aufwendungsersatz, Beschwerdeentscheidung, Beschwerde …
...StPO/Heine, 5. Aufl., § 111e Rn. 18; KK-StPO/Spillecke, 9. Aufl., § 111e Rn. 2 mit § 111b Rn. 10). Das ist nach allem bei gegebenem Verfahrensstand der Fall. Ein legales, d.h. nicht auf Betrug angeleg...
REWIS RS 2024, 2370
18. Februar 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Entstehung eines Anspruchs auf Einziehung des Wertersatzes als Insolvenzforderung
...§ 459g Abs. 2 StPO vollstreckbare und nicht nachholbare Anordnung im Strafurteil ist, die zudem dem Verschlechterungsverbot gemäß § 331 Abs. 1, § 358 Abs. 2 Satz 1 und § 373 Abs. 2 Satz 1 StPO unterfä...
MDR 2021, 579-580WM2021,610REWIS RS 2021, 8609
14. November 2018 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der …
...StPO/Rogall, 5. Aufl., Vor §§ 111b - 111p Rn. 44; MüKoStPO/Bittmann, Vor §§ 111b - 111p Rn. 8; zum aufschiebend bedingt entstandenen Zahlungsanspruch des Staates im Wege des Auffangrechtserwerbs bei d...
REWIS RS 2018, 1740
20. Juli 2018
Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung des Verfalls - Einziehung trotz sozialrechtlicher Ausschlussfristen
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB als Grundlage für die Anordnung der Einziehung von Wertersatz gemäß §§ 73, 73c StGB mit Blick auf das „geschlossene System“ der §§ 44 ff. SGB X. 6Hiergegen richtete ...
REWIS RS 2018, 5653
20. September 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.: Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn eingeräumten Gesellschaftsanteils; …
...§ 73c Abs. 1 StGB aF – erst im Vollstreckungsverfahren berücksichtigt werden (vgl. § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO aF und die weitere Verschärfung durch § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO nF). Im Übrigen ist der Bes...
REWIS RS 2022, 6391
4. Oktober 2018 3. Strafsenat
Betrug: Bezifferung des Vermögensschadens bei betrügerisch erlangten Darlehen; Einziehung des Erlangten
...§ 263 Abs. 1, 2, §§ 22, 25 Abs. 2 StGB) beschränkt (§ 154a Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO). Es hat in allen Fällen die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB nF nu...
REWIS RS 2018, 3178
10. Juni 2020 5. Strafsenat
(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …
...§ 459o StPO auf die §§ 459a, 459c, 459e und die §§ 459g bis 459m StPO (und damit auch auf § 459h Abs. 2 Satz 2 StPO, der seinerseits auf § 111i StPO insgesamt verweist) die Fälle des § 111i Abs. 2 StP...
WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261
9. Juli 2021
Beschwerde, Arbeitgeber, Staatsanwaltschaft, Einkommen, Verteidiger, Tatverdacht, Zugang, Beschuldigte, Arbeitseinkommen, Ware, Zeitpunkt, Anordnung, Diebstahl, Einziehung, hinreichender …
...§ 111e Abs. 1 Satz 1 StPO lediglich den Anfangsverdacht i.S.d. § 152 Abs. 2 StPO einer rechtswidrigen Straftat voraus, mit der Folge, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz bejaht werd...
REWIS RS 2021, 4180
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...StPO, 4. Aufl., Vor §§ 111b ff. Rn. 2) sowohl in der Strafprozessordnung, als auch in den §§ 111b ff. StPO sowie in § 111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei § 111i Abs. 2 StPO nicht um eine §§ 73,...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...StPO,4.Aufl.,Vor §§111bff. Rn.2) sowohl in der Strafprozess-ordnung, als auch in den §§111bff. StPO sowie in §111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei §111i Abs.2 StPO nicht um eine §§73, 73a StGB e...
REWIS RS 2014, 690
4. Oktober 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
...§ 263 Abs. 1, 2, §§ 22, 25 Abs. 2 StGB) beschränkt (§ 154a Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO). Es hat in allen Fällen die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB nF nu...
NJW 2019, 1473REWIS RS 2018, 3173
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