20. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§ 249 Rn. 14; Meyer-Goßner, StPO,54. Aufl.,§ 249 Rn. 13 mwN.). Das vom Landgericht herangezogene Verbot der vernehmungse....tzenden Urkun-denverlesung gemäß § 250 Satz 2 StPO mit den in § 251 StPO ger...
REWIS RS 2011, 209
28. September 2022 5. Strafsenat
...§§ 243 Abs. 4, 257c, 273 Abs. 1a StPO“ rügt, entspricht das Revisionsvorbringen schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.6 Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen...
REWIS RS 2022, 5358
18. Juli 2023 5. Strafsenat
...458/16, NJW 2017, 2847, 2828; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., Einl. Rn. 187). Es ist daher unschädlich, dass das Urteil hierzu keine beweiswürdigenden Erwägungen enthält. ...
REWIS RS 2023, 4695
31. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückzuverweisen. 7II. 8Die gemäß § 79 A...
REWIS RS 2005, 1065
11. September 2018 1. Strafsenat
...§ 458 Abs. 1 StPO mit der Folge handelt, dass der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 09.01.2018 auch insofern gemäß § 462 Abs. 3 StPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar wäre. Ebenso trifft es...
REWIS RS 2018, 3948
5. März 1998 1. Strafsenat
...§ 4 Abs. 3 OWiG, § 354 a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ist diese für den Betroffenen günstige Gesetzesänderung auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl., §...
REWIS RS 1998, 391
5. März 1998 1. Strafsenat
...§ 4 Abs. 3 OWiG, § 354 a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ist diese für den Betroffenen günstige Gesetzesänderung auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl., §...
REWIS RS 1998, 390
25. März 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Verhängung der Jugendstrafe kann keinen Bestand haben, weil das Tatgericht keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in 12-3-einer Entziehungsanstalt (§64 StGB, §...
REWIS RS 2014, 6819
12. Juli 2011 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). Die Schriftsätze der Revision vom 5. und vom 8. Juli 2011 lagen vor. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Se-nat:1.Die Urteilsfeststellungen und der Sch...
REWIS RS 2011, 4916
10. Juli 2018 3. Strafsenat
...§64 StGB -auch nach der Stellungnahme des Generalbundesanwalts-nicht von seinem Revisionsangriff ausgenommen hat, kommt es insoweit nicht an (§358 Abs.2 Satz3 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 7.Januar 20...
REWIS RS 2018, 6310
13. Februar 2018
Auskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich bereits zugestellter Postsendungen - Beschwerdebefugnis der Postunternehmen
...§ 94 StPO und den Vorschriften über die Postbeschlagnahme (§ 99 StPO), die Überwachung der Telekommunikation (§ 100 a StPO) und die Erhebung und Auskunftserteilung über Verkehrsdaten (§ 100 g StPO) ni...
REWIS RS 2018, 14033
9. Mai 2023 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO.5 a) Die Revision bemängelt zu Recht, dass Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten fehlen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2023 – 6 StR 458/22; vgl. ...
REWIS RS 2023, 2654
7. November 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...StPO § 28, Rechtsmittel 1; OLG Köln NJW 1993, 608; OLG Karlsruhe a.a.O. ; Pfeiffer in KK StPO, 4. Auflage, § 28 Rn. 3; Lemke in HK StPO, 3. Auflage, § 28 Rn. 8). 7Vorliegend ist das Hauptverfahren ge...
REWIS RS 2002, 784
20. Juni 2017 1. Strafsenat
...458/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:200617B1STR458.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 458/16vom20. Juni2017BGHSt:jaBGHR:jaNachschlagewerk:jaVeröffentlichung:ja________________________StPO § ...
REWIS RS 2017, 9403
4. April 2018 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO).1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§344 Abs.2 Satz 2 StPO).2. Das Urteil hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand, soweit ei-ne Entscheidung ü...
REWIS RS 2018, 11292
22. Dezember 2011 2. Strafsenat
Voraussetzungen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...§ 14 StPO ist jedoch abzulehnen, wenn keines der streitbeteiligten Gerichte zuständig ist (vgl. BGHR StPO § 462a Abs. 1 Befasstsein 2). Dies ist vorliegend der Fall, da die vom Landgericht Mannheim an...
REWIS RS 2011, 42
10. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 27 Abs. 1 StPO zuständigen Besetzung mit zutreffender Begründung zurückgewiesen (vgl. BGHR StPO § 268 Abs. 2 Verlesen der Gründe 1). 6 - 5 - Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat aus...
REWIS RS 2008, 2893
18. August 2011 3. Strafsenat
...458/08, BGHR StGB § 64 Ablehnung 11 456-5-mwN). Die Nachholung der Unterbringungsanordnung ist nicht deshalb ausge-schlossen, weil allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StP...
REWIS RS 2011, 3859
17. September 2008 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 256 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) StPO, den das Amtsgericht herangezogen hat, der aber in Nordrhein-Westfalen nicht anwendbar ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. [2008], § 256 Rdnr. 17). Das Gutachten...
REWIS RS 2008, 1919
11. März 2021 1. Strafsenat
Strafverfahren: Hemmung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen coronabedingten Infektionsschutzmaßnahmen
...§ 229 Abs. 2 StPO nicht gewahrt worden sei, weil eine Krankheit im Sinne des § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht vorgelegen habe, ist jedenfalls unbegründet.Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zug...
REWIS RS 2021, 7973
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 64 StGB im Ergebnis zu Recht verneint. Denn die Urteilsgründe ergeben nicht, dass die Voraussetzungen der seit dem 1. Oktober 2023 geltenden und nach § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO auch für Altfälle m...
REWIS RS 2023, 8990
26. November 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat folgendes:Zwar beschwert die N...
REWIS RS 2012, 1017
16. April 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Keinen Bestand haben könnenaber die Gesamtstrafe und die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagtenin einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StPO.Nach den Feststellungen h...
REWIS RS 2003, 3402
12. Januar 2024 1. Strafsenat
Beanstandung der Ablehnung von Beweisanträgen
...§ 473 Abs. 4 StPO bei vollständigem oder teilweisem Absehen von der Einziehungsentscheidung nach § 421 Abs. 1 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 – 5 StR 458/20 Rn. 3 ff. mwN). ...
REWIS RS 2024, 174
19. Januar 2021 2. Strafsenat
Strafverfahren; Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung bezüglich einer ebenfalls verwirklichten Vergewaltigung
...§ 206a i.V.m. § 354 Abs. 1 StPO einzustellen.5 Das amtsgerichtliche Urteil betrifft dieselbe Tat wie das vorliegende Verfahren. Der Begriff der Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG, § 26...
REWIS RS 2021, 9447
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