25. März 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Verhängung der Jugendstrafe kann keinen Bestand haben, weil das Tatgericht keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in 12-3-einer Entziehungsanstalt (§64 StGB, §...
REWIS RS 2014, 6819
12. Juli 2011 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). Die Schriftsätze der Revision vom 5. und vom 8. Juli 2011 lagen vor. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Se-nat:1.Die Urteilsfeststellungen und der Sch...
REWIS RS 2011, 4916
10. Juli 2018 3. Strafsenat
...§64 StGB -auch nach der Stellungnahme des Generalbundesanwalts-nicht von seinem Revisionsangriff ausgenommen hat, kommt es insoweit nicht an (§358 Abs.2 Satz3 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 7.Januar 20...
REWIS RS 2018, 6310
9. Mai 2023 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO.5 a) Die Revision bemängelt zu Recht, dass Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten fehlen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2023 – 6 StR 458/22; vgl. ...
REWIS RS 2023, 2654
20. Juni 2017 1. Strafsenat
...458/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:200617B1STR458.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 458/16vom20. Juni2017BGHSt:jaBGHR:jaNachschlagewerk:jaVeröffentlichung:ja________________________StPO § ...
REWIS RS 2017, 9403
4. April 2018 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO).1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§344 Abs.2 Satz 2 StPO).2. Das Urteil hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand, soweit ei-ne Entscheidung ü...
REWIS RS 2018, 11292
22. Dezember 2011 2. Strafsenat
Voraussetzungen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...§ 14 StPO ist jedoch abzulehnen, wenn keines der streitbeteiligten Gerichte zuständig ist (vgl. BGHR StPO § 462a Abs. 1 Befasstsein 2). Dies ist vorliegend der Fall, da die vom Landgericht Mannheim an...
REWIS RS 2011, 42
10. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 27 Abs. 1 StPO zuständigen Besetzung mit zutreffender Begründung zurückgewiesen (vgl. BGHR StPO § 268 Abs. 2 Verlesen der Gründe 1). 6 - 5 - Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat aus...
REWIS RS 2008, 2893
18. August 2011 3. Strafsenat
...458/08, BGHR StGB § 64 Ablehnung 11 456-5-mwN). Die Nachholung der Unterbringungsanordnung ist nicht deshalb ausge-schlossen, weil allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StP...
REWIS RS 2011, 3859
11. März 2021 1. Strafsenat
Strafverfahren: Hemmung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen coronabedingten Infektionsschutzmaßnahmen
...§ 229 Abs. 2 StPO nicht gewahrt worden sei, weil eine Krankheit im Sinne des § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht vorgelegen habe, ist jedenfalls unbegründet.Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zug...
REWIS RS 2021, 7973
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 64 StGB im Ergebnis zu Recht verneint. Denn die Urteilsgründe ergeben nicht, dass die Voraussetzungen der seit dem 1. Oktober 2023 geltenden und nach § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO auch für Altfälle m...
REWIS RS 2023, 8990
26. November 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat folgendes:Zwar beschwert die N...
REWIS RS 2012, 1017
16. April 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Keinen Bestand haben könnenaber die Gesamtstrafe und die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagtenin einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StPO.Nach den Feststellungen h...
REWIS RS 2003, 3402
12. Januar 2024 1. Strafsenat
Beanstandung der Ablehnung von Beweisanträgen
...§ 473 Abs. 4 StPO bei vollständigem oder teilweisem Absehen von der Einziehungsentscheidung nach § 421 Abs. 1 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 – 5 StR 458/20 Rn. 3 ff. mwN). ...
REWIS RS 2024, 174
19. Januar 2021 2. Strafsenat
Strafverfahren; Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung bezüglich einer ebenfalls verwirklichten Vergewaltigung
...§ 206a i.V.m. § 354 Abs. 1 StPO einzustellen.5 Das amtsgerichtliche Urteil betrifft dieselbe Tat wie das vorliegende Verfahren. Der Begriff der Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG, § 26...
REWIS RS 2021, 9447
26. Mai 2021 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung beim Absehen von einer Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht
...StPO § 465 Abs. 2 Billigkeit 1; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 51; Schmitt aaO; Gieg aaO; jeweils mwN).5 Daran hält der Senat für alle Fälle des § 421 Abs. 1 StPO fest. Die Leits...
REWIS RS 2021, 5536
5. April 2017 2. Strafsenat
Betrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der …
...458, 470 und 706a der Urteilsgründe nicht bedacht, dass gemäß § 263 Abs. 4 StGB in Verbindung mit § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwerer Fall des Betruges ausgeschlossen ist, wenn sich die Tat - wie...
REWIS RS 2017, 12847
5. März 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2und 4 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten E.wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 11.September 2013,soweit es ihnbetrifft, mit den zugehörigen Feststel...
REWIS RS 2014, 7386
10. Mai 2017 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§344 Abs.2 Satz2 StPO).2.Die Überprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuldspruch und hinsichtlich der verhängten ...
REWIS RS 2017, 11265
21. Juli 2015 3. Strafsenat
...§344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Mit der Sachbeschwer-de hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teiler-folg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von§349 Abs. 2 StPO. 1. Die Übe...
REWIS RS 2015, 7872
12. Juli 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerverkürzung: Zulässigkeit sogenannter "informeller Verständigungen"
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Schriftsätze der Revision vom 5. und vom 8. Juli 2011 lagen vor. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:1. Die Urteilsfeststellungen und der S...
REWIS RS 2011, 4920
7. September 2011 1. Strafsenat
Betrug: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der Spendenwerbung für einen Verein
...§ 349 Abs. 4 StPO), im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Der Schuldspruch und die Feststellungen nach § 111i StPO begegnen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antr...
REWIS RS 2011, 3538
7. September 2011 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO), im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Schuldspruch und die Feststellungen nach § 111i StPO begegnen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1....
REWIS RS 2011, 3570
20. Februar 2024 6. Strafsenat
...458/21 mwN).3 Einen durchgreifenden Rechtsfehler enthält das Urteil nicht (§ 349 Abs. 2 StPO). Zwar hat das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung Amphetamin zu Unrecht als „eine eher...
REWIS RS 2024, 1006
29. September 2022 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO ab (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2022 – 3 StR 458/21 mwN). Quentin    &...
REWIS RS 2022, 5666