10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§§ 223 und 240 StGB sehen überhaupt keine minder schweren Fälle vor. Ein minder schwerer Fall eines besonders schweren Falles i.S.v. § 177 Abs. 6 StGB ist in § 177 Abs. 9 StGB nicht vorgesehen. Zu prü...
REWIS RS 2019, 584
9. Mai 2023 2. Strafsenat
...§ 31 Abs. 2, Einbeziehung 4; Beschluss vom 23. Oktober 1991 – 2 StR 457/91, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 5; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1992 – 1 StR 531/92, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 7).5...
REWIS RS 2023, 4118
15. Oktober 2015 2. Strafsenat
...457/91, BGHR JGG §31 Abs.2 Einbeziehung 5 und vom 12.Juli 1995 -2 StR 60/95, BGHR JGG §31 Abs. 2 Nichteinbeziehung 1).-5-c) Der Senat kann nicht ausschließen, dass der jeweilige Rechtsfolgen-ausspruch...
REWIS RS 2015, 3876
27. Mai 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO einstimmig beschlossen:Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. August 2013 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels...
REWIS RS 2014, 5261
23. November 2000 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Hannover vom 19. Mai 2000 im Maßregelausspruchaufgehoben.2. Die weitergehende Revis...
REWIS RS 2000, 416
17. März 2009 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO in Verbindung mit den §§ 247, 230 StPO liege vor. Ferner sei ein relativer Revisionsgrund nach dem § 337 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 247 S. 4 StPO gegeben, auf dem das Urteil ber...
REWIS RS 2009, 4471
7. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§§21, 49 Abs.1 StGB ge-milderten Strafrahmen des §223 Abs.1 StGB zugrunde gelegt und dem Ange-klagten unter anderem zugutegehalten, dass er sich mit der Geschädigten aus-gesöhnt hat. Angesichts der vo...
REWIS RS 2016, 1210
15. März 2021 2. Strafsenat
...§§ 119 Abs. 5 S. 1, 304 Abs. 1 StPO statthafte Rechtsbehelf, der zulässig erhoben worden ist. Dieser hat (vorerst) auch in der Sache Erfolg. 111. 12Gemäß § 119 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO können dem Inh...
REWIS RS 2021, 7884
20. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO abgesehen und einen Wiederaufnahmebeschluss danach nicht erlassen.3 2. Der Schuldspruch bedarf infolgedessen der Änderung, die der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO...
REWIS RS 2023, 9828
11. August 2016 1. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 207 Rn. 15; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 34; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 207 Rn. 8). Das ist hier offensichtlich nicht der Fall, weil sowo...
REWIS RS 2016, 6795
26. Februar 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§§ 103 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 1 Satz 1 StPO gesetzlich im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG geregelt. Nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO (Abs. 2 dieser Vorschrift schied nach den Feststellungen aus) ist eine Du...
REWIS RS 2008, 5330
19. Juli 2023 5. Strafsenat
Tatertragseinzug bei Feststellung von Rauschgiftweiterverkauf
...457/22).13 Die Strafkammer konnte den Zufluss von Erlösen beim Angeklagten auch nicht einfach nach § 73d Abs. 2 StGB schätzen. Eine Schätzung nach § 73d Abs. 2 StGB ist nur möglich, wen...
REWIS RS 2023, 4739
20. November 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes
...457/93, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 8), wenn die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen individualisiert und dadurch weiterhin als einmaliges, unverwec...
REWIS RS 2014, 1160
9. Februar 2022 3. Strafsenat
Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 analog BGB erst ab dem auf die - hier mit Antragstellung am 29. April 2021 gegebene - Rechtshängigkeit folgenden Tag zu entrichten (vgl. BGH, Beschlüsse v...
REWIS RS 2022, 2530
27. Juni 2019 1. Strafsenat
Feststellung der Schuldschwere bei nicht erwiesener Heimtücke im Rahmen der Tötung
...§ 467 Abs. 1, § 473 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96 Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 473 Rn. 29). ...
REWIS RS 2019, 5981
27. März 2012 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das sich aus §§ 54, 39 StGB hier (zu den Ausnahmen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.Dezember 1994 -2 Ss 202/94, MDR 1995, 404) ergebende Mindest-maß von sechs Monaten und einer Wo...
REWIS RS 2012, 7701
26. November 2015 2. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO selbst ab; §265 StPO steht nicht entgegen, denn der Angeklagte hätte sich gegen den geänderten Tatvor-wurf nicht wirksamer als geschehen verteidigen können.d) Damit entfällt die für de...
REWIS RS 2015, 1703
26. November 2015 2. Strafsenat
Strafbare Untreue eines Rechtsanwalts: Veruntreuung von Mandantengeldern; Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen der Weiterleitung oder durch aktives …
...§ 354 Abs. 1 StPO selbst ab; § 265 StPO steht nicht entgegen, denn der Angeklagte hätte sich gegen den geänderten Tatvorwurf nicht wirksamer als geschehen verteidigen können.7 d) Damit ...
REWIS RS 2015, 1682
25. März 2004 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 StGB) zu verneinen und der Strafzumessung der Normal-strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB zugrundezulegen ist (vgl. BGH NStZ 1999,615; StV 2000, 557, 558; 2001, 456, 457).VRi'inBGH Dr. ...
REWIS RS 2004, 3898
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben; die zugrundeliegenden Feststellungen bleiben aufrechterhalten.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ver...
REWIS RS 2012, 2022
28. Januar 2016 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung in Form einer Entschuldigung nach einem Messerwurf
...§§ 46a, 49 Abs. 1 StGB auseinanderzusetzen. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Aufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO), die zu weiteren Feststellungen zu einem etwaigen Schadensausgleich geführt hätte, ist nich...
REWIS RS 2016, 16963
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben; die zugrundeliegenden Fest-stellungen bleiben aufrechterhalten.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet ver...
REWIS RS 2012, 2005
24. August 1999 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO gegeben. Insoweit kann auf die ausführliche und sorgfältige Würdigung der nach § 112 Abs. 2 StPO erforderlichen Tatsachen in dem angefochtenen Beschluss der Strafkammer Bezug g...
REWIS RS 1999, 988
4. Februar 2019 4. Strafsenat
...§§ 46 OWiG, 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Dabei wird verkannt, dass ein Verweis auf elektronische Speichermedien (bzw. die darauf befindlichen Bilddateien) von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht abgedeckt ist. Die ...
REWIS RS 2019, 10683
28. Februar 2023 4. Strafsenat
Anforderungen an Beweiswürdigung in sog. „Aussage gegen Aussage“-Fällen
...§ 260 Abs. 3 StPO eingestellt. Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat Erfolg (§ 349 Abs. ...
REWIS RS 2023, 1610
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