12. September 2019 15. Zivilsenat
...§ 826 BGB. 3. Soweit – wie in erster Instanz - eine echte „Umschaltlogik“ am Fahrzeug in Fortschreibung derjenigen beim Motor EA189 behauptet wird, ist eine solche – ihre Vorhandensein unterstellt – n...
REWIS RS 2019, 3604
26. Mai 2020 7. Senat
Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte
...§ 177 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die rein zivilrechtlichen Rechtswirkungen der nachträglichen Genehmigung seien für das Vorliegen des steuerrechtlichen Entlastungsanspruchs nicht maßge...
REWIS RS 2020, 3348
3. April 2014 5. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 Satz 1 StPO konventionsfreundlich dahin auslegen würde, dass die Vertretung des Angeklagten über die bisherigen Ausnahmefälle (§§ 231 Abs. 2, 231 a, 231 b, 231 c, 232, 233, 247, 329 Abs. ...
REWIS RS 2014, 9848
12. Februar 2015
Kein Vertretungsverbot bei Einbenennung
...§ 1618 Abs. 1 BGB a. F. nicht nach §§ 1795 Abs.2 i. V. m. 181 BGB ausgeschlossen. 7Die Einbenennung erfolgte durch Erklärungen gegenüber dem Standesbeamten gemäß § 1618 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 BGB a. F....
REWIS RS 2015, 15497
17. März 2022 9. Zivilsenat
Erlöschen einer nach DDR-Recht bestellten bestellten Aufbauhypothek mit Erfüllung der gesicherten Forderung nach dem Beitritt; …
...BGB, 2016, Art. 233 § 6 EGBGB Rn. 1; Beckers, WM 1991, 1701, 1705; Janke, NJ 1991, 29). Das folgt auch aus dem Wortlaut der Vorschrift selbst. Die Bestimmungen der §§ 1183 BGB, 27 GBO, nach welchen ei...
WM 2022, 776 REWIS RS 2022, 628MDR 2022, 693-694REWIS RS 2022, 628
5. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Umlagefähigkeit von Kosten für Wartung von Rauchwarnmeldern sowie Überprüfung der ordnungsgemäßen Mülltrennung durch externen Dienstleister
...§ 2 Nr. 17 BetrKV umlagefähig seien. Denn jedenfalls folge dies aus einer ergänzenden Auslegung des Mietvertrags gemäß §§ 133, 157 BGB. Die Abwälzungsvereinbarung zur Betriebskostenumlage sei so auszu...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2022, 6017MDR 2023, 221-222REWIS RS 2022, 6017
15. Mai 2018 11. Zivilsenat
Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
...§ 242 BGB unter bestimmten Umständen in Betracht kommen, wenn sich der in Anspruch Genommene zunächst auf den geltend gemachten Anspruch einlässt und sich erst später zum Nachteil des Anspruchstellers...
REWIS RS 2018, 9222
29. Oktober 2008 Vergabesenat
...§ 138 BGB sind im Übrigen zureichende Anhaltspunkte nicht hervorgetreten. Infolgedessen ist der Kaufvertrag wirksam und eine Nachprüfung in einem Verfahren nach den §§ 104 ff. GWB ausgeschlossen. Selb...
REWIS RS 2008, 1140
25. November 2002 3. Zivilsenat
...§§ 1922, 847, 823, 831, 30, 31 BGB und soweit die Feststellung materieller Schäden geltend gemacht wird aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten des Behandlungsvertrages in Verbindun...
REWIS RS 2002, 542
27. Oktober 2016
Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei Mängeln am Bauwerk
...§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB eine „Ausnahmeregelung“ darstelle (zu Bl. 499 d.A.). § 249 Abs. 2 S. 2 BGB versteht die Kammer nicht abschließend derart, dass der Gesetzgeber mit Ausnahme der Umsatzsteuer im Fa...
REWIS RS 2016, 3147
8. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§ 1687 Abs.1 S.2 BGB auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein entscheiden kann (vgl. etwa Schwab, FamRZ 1998, 457, 469; Anwaltkommentar/Peschel-Gutzeit, § 1687 Rdnr.14; Bamberger/Roth/Veit, § 168...
REWIS RS 2005, 2642
8. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§ 1687 Abs.1 S.2 BGB auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein entscheiden kann (vgl. etwa Schwab, FamRZ 1998, 457, 469; Anwaltkommentar/Peschel-Gutzeit, § 1687 Rdnr.14; Bamberger/Roth/Veit, § 168...
REWIS RS 2005, 2651
5. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...§ 181 BGB käme wieder (analog) zum Zug.“ (BGH, a.a.O.; zustimmend MünchKomm-BGB/Zimmermann, 9. Aufl. 2022, § 2205 Rz. 89; Grüneberg/Weidlich, BGB, 81. Aufl. 2022, § 2205 Rz. 25). 12Dem schließt sich d...
REWIS RS 2022, 7450
31. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Vergütung des Umgangspflegers: Anwesenheit auch bei der Durchführung des Umgangs; Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes bei der …
...§ 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers § 277 FamFG entsprechend. Danach folgt der Vergütungsanspruch des Umgangspflegers aus §§ 1, 2 und 3 ...
MDR 2019, 316-318NJW 2019, 435REWIS RS 2018, 2205
14. Dezember 2023 2. Senat
Kündigung - Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit
...§ 102 Abs. 1 BetrVG innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erklärte außerordentliche fristlose Kündigung beruhe auf einem wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB hält einer revisionsrechtlichen Überpr...
REWIS RS 2023, 9268
17. Juni 2016
Testamentsvollstreckerzeugnis als ausreichender Nachweis der Verfügungsbefugnis für eine unentgeltliche Vermächtniserfüllung
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 9Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - keine Abw...
REWIS RS 2016, 9703
28. Juli 2016
Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen Rückübertragungsanspruchs
...§§ 883, 888 BGB. Bei Ausübung des - im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich zulässig vereinbarten Widerrufsrechts (vgl. Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. vor § 355 Rn. 5) - entsteht zwischen dem Übe...
REWIS RS 2016, 7330
31. August 2015
Vergütungsfestsetzung für Betreuertätigkeit - Keine Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum zertifizierten Berufsbetreuer mit einer Hochschulausbildung
...§§ 1836 BGB, 1 Abs. 2 S. 2, 4 ff VBVG gegen die Staatskasse in Höhe von 201,00 EUR festgesetzt. Der darüber hinausgehende Antrag wird zurückgewiesen. 1Mit Schreiben vom 26.08.2015 hat die Betreuerin...
REWIS RS 2015, 6054
11. Mai 2015 15. Zivilsenat
...§ 2174 BGB). Es würde sich dann um ein auf den Tod des letztversterbenden Erben befristetes Vermächtnis im Sinne des § 2177 BGB handeln, das jedoch nicht zu Verfügungsbeschränkungen zu Lasten der Erbe...
REWIS RS 2015, 11291
13. Dezember 2001 VII. Zivilsenat
...§ 322 Rdn. 21).§ 322 Abs. 2 ZPO erfaût nur die Aufrechnung im Sinne der §§ 387 ff BGB,nicht aber ein Abrechnungsverltnis (vgl. BGH, Beschluû vom 26. September1991 - VII ZR 125/91, BauR 1992, 113 = ZfB...
REWIS RS 2001, 184
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§§ 223 und 240 StGB sehen überhaupt keine minder schweren Fälle vor. Ein minder schwerer Fall eines besonders schweren Falles i.S.v. § 177 Abs. 6 StGB ist in § 177 Abs. 9 StGB nicht vorgesehen. Zu prü...
REWIS RS 2019, 584
11. Oktober 2011 14. Kammer
...BGB § 307 Nr. 45; ErfK/Preis, a.a.O., § 310 BGB Rn. 102; HK-ArbR/Boemke/Ulrici, a.a.O., § 306 BGB Rn. 1; Palandt/Grüneberg, BGB, a.a.O., § 306 Rn. 1; MüKo-BGB/Basedow, 5. Auflage, 2007, § 306 Rn. 1 f....
FUSSBALLARBEITSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 2509
11. März 2004 6. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. 46IV. Die Revision war gemäß §§ 72 Abs. 2 Nr. 1, 72 a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG zuzulassen.
REWIS RS 2004, 4140
3. November 2017 4. Zivilsenat
...§§ 1684 Abs. 3 S. 6 BGB, 277 FamFG, 1835, 1836 BGB erwirbt der (auch berufsmäßig bestellte) Umgangspfleger für seine Tätigkeit während der Begleitung der Umgangskontakte nicht. Eine Vergütung kann de...
REWIS RS 2017, 2959
3. Dezember 2018
Bei bestimmten Auffälligkeiten einer Person sind die Voraussetzungen der Bestellung dieser als Betreuer nicht gegeben
...§ 1903 BGB) liegen nicht vor. 3Die Betreute ist aufgrund einer der in § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgeführten Krankheiten bzw. Behinderungen, nämlich einer senilen Demenz, nicht in der Lage, die Angeleg...
REWIS RS 2018, 957
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