27. November 2019
Ausweisung wegen Straffälligkeit
...§ 456a StPO, nach Tunesien wurde angeordnet (Ziffer V). Für den Fall der nicht rechtzeitigen Abschiebung wurde der Kläger aufgefordert, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche ab Entlassung zu verlasse...
REWIS RS 2019, 1059
9. März 2022
Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen, Verlobung, Verwurzelung, Ablehnung Aufenthaltserlaubnis, Passvorlageanordnung
...§ 7 AufenthG Rn. 22). 413. Die Klage war demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ZPO.
REWIS RS 2022, 774
4. Dezember 2019
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 54 AufenthG das Bleibeinteresse des Klägers nach § 53 Abs. 2 i.V.m. § 55 AufenthG überwiegt. 29Das Ausweisungsinteresse wiegt nach § 53 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a AufenthG besonders ...
REWIS RS 2019, 771
14. Juni 2018
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die Bemessung der Frist des Einreise- und …
...§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Altern. 1 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO). 413. Die Klage ist in ihrem auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung in Nr. 1 des...
REWIS RS 2018, 7748
8. September 2022 24. große Strafkammer
...§ 63 StGB oder in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB lagen dagegen nicht vor. 2621. 263Zwar liegen nicht die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB, aber diejenigen des § 66 Abs. 2 und 3 ...
REWIS RS 2022, 9867
4. Oktober 2022
Einstweilige Anordnung, abgelehnt, Aussetzung der Abschiebung, Familienangehöriger einer Unionsbürgerin, verneint, keine Unterhaltsgewährung, keine Ableitungskette, Aufenthaltsrecht …
...§§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 AufenthG. Seine Abschiebung ist auch nicht nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszusetzen. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers au...
REWIS RS 2022, 6233
21. April 2016
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...§ 53 Abs. 3 AufenthG); außerdem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wie sich aus § 53 Abs. 3 letzter Halbsatz AufenthG und dem System von § 53 Abs. 2 i. V. m. §§ 54, 55 AufenthG erg...
REWIS RS 2016, 12542
17. April 2023 19. Senat
Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Jugendstrafe, Unerlässlichkeit
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 1.5 und 8.2 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2023, 2058
20. Juni 2023 2. Senat
Regelungen über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen in Bayern und Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig - Verletzung …
...§ 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, Abs. 6-9 JVollzGB III; § 63 Abs.1, Abs. 3 StVollzG Bln; § 32 Abs. 1 BbgJVollzG; § 24 Abs. 1, § 55 Abs. 7 BremStVollzG; § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 3-5 HmbStVollzG; § 27 Abs. 9, § ...
REWIS RS 2023, 3326
2. Mai 2017
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose bei der Ausweisung
...§ 35 BtMG vorgehende) Strafrestaussetzung nach § 57 StGB nicht möglich ist, die (von § 57 StGB geforderte) reale Chance eines Resozialisierungserfolgs also nicht besteht (Patzak, a.a.O., § 35 Rn. 18,1...
REWIS RS 2017, 11622
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