25. Oktober 2022
Ausweisung, Sofortvollzug, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhändler, Verlobung mit deutscher Staatsangehöriger, Deutsches Kind, Türkisches Kind in Deutschland
...§ 456a StPO drohe. Eine Haftentlassung liege in erheblicher Ferne. Die Staatsanwaltschaft habe bis heute nicht mitgeteilt, ob und wann sie eine Verfahrensweise nach § 456a StPO beabsichtige. Der Begrü...
REWIS RS 2022, 5903
19. Mai 2015
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2015, 10886
30. Juni 2017
Gefahrenprognose eines Ausländers wegen Ausweisung aufgrund von Straftaten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des...
REWIS RS 2017, 8721
1. Februar 2019
Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 192. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 166 Abs. 1 Satz VwGO i.V.m. § 114 Abs. ...
REWIS RS 2019, 10721
20. November 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 19Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 20Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags ...
REWIS RS 2017, 2054
11. Oktober 2023 10. Senat
Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen, Zulassungsgründe nicht dargelegt
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 23Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 24Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2023, 7072
16. Juli 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2015, 8009
16. April 2020
Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2020, 9185
17. April 2023 19. Senat
Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Jugendstrafe, Unerlässlichkeit
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 1.5 und 8.2 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2023, 2058
2. Mai 2017
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose bei der Ausweisung
...§ 35 BtMG vorgehende) Strafrestaussetzung nach § 57 StGB nicht möglich ist, die (von § 57 StGB geforderte) reale Chance eines Resozialisierungserfolgs also nicht besteht (Patzak, a.a.O., § 35 Rn. 18,1...
REWIS RS 2017, 11622