29. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...§13 StGB in die Normenkette "§§246, 263, 266, 27 StGB" aufgenommen worden (Senatsurteil vom 9.November 2011, juris Rn.22). Die Urteilsgründe setzen sich ausdrücklich mit dem Revisions-vorbri...
REWIS RS 2011, 6
20. April 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 546 BGB nicht zusteht, weil das gemäß § 563 Abs. 2 BGB auf den Beklagten über-gegangene Mietverhältnis weder nach § 563 Abs. 4 BGB noch nach § 573 Abs. 1 BGB beendet worden ist. 4 Das Berufungsgeric...
REWIS RS 2010, 7466
6. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung(§543 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2011, 757
31. März 2015 X. Zivilsenat
...§307 BGB vorrangige Frage übergangen, ob die von der Beklagten gestellten Bedingungen in der weiten Auslegung des Berufungsge-richts als überraschende Klauseln zu qualifizieren seien, die nach §305c A...
REWIS RS 2015, 13140
9. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...BGB/Fetzer, 6.Aufl., §366 Rn.5; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 3.Aufl., §366 Rn.4; Soergel/Schreiber, BGB, 13.Aufl., §366 Rn. 7, 9; Erman/Buck-Heeb, BGB, 14.Aufl., §366 Rn. 6a; Palandt/Grüneberg, BGB,...
REWIS RS 2014, 2264
15. November 2023 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Überprüfung der Qualifikation des gerichtlichen Sachverständigen; Beurteilung der Erforderlichkeit einer Betreuung
...§ 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderlich ist.6 a) Nach § 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt für die Bestell...
REWIS RS 2023, 8657
4. November 2009 IV. Zivilsenat
...§§ 305c, 307 BGB ergebenden Anforderungen. Das hat das Berufungsgericht in seiner vielfach veröffentlichten Entscheidung (unter anderem in VersR 2009, 924, NJW-RR 2009, 816, r+s 2009, 185 und ju-ris m...
REWIS RS 2009, 787
8. November 2012 IX. Zivilsenat
...§313 Abs.1 BGB) nicht vorliege, entschei-dungserhebliches Vorbringen außer Acht gelassen.Ausweislich des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil hat das Be-rufungsgericht das Vorbringen des Klägers ü...
REWIS RS 2012, 1616
4. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 138 BGB) anzusehenund deshalb für die Ausübung des Vorkaufsrechts nur ein Kaufpreis vowar. Denn ein Schadensersatzanspruch der Klägerinscheitert jedenfalls daran, 456-4-dass ihrauch dann kein materi...
REWIS RS 2016, 4537
27. September 2017 XII. Zivilsenat
...§§1915 Abs.1 Satz1, 1835a Abs.2 BGB).Die Bestellung des Pflegers erfolgtnoch nicht durch die Anordnung der Pflegschaft in dem das Sorgerecht teilweise entziehenden Beschluss, sondern nach§§1915 Abs.1 ...
REWIS RS 2017, 4724
17. November 2011 V. Zivilsenat
...§78 Abs.1 GBO statthafte und nach§78 Abs.3 GBO i.V.m.§71 FamFG auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Eine GbRmuss für die Eintragung des Erwerbs von Grundstücks-oder Wohnungseigentum...
REWIS RS 2011, 1312
16. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz1, §543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der nach seiner Au...
REWIS RS 2017, 10910
18. April 2023 2. Zivilsenat
Schadensersatzklage aufgrund eines existenzvernichtenden Eingriffs
...BGB, Neubearb. 2021, § 826 Rn. 456; Röck, Die Rechtsfolgen der Existenzvernichtungshaftung, 2011, S. 100 f.; aA MünchKommGmbHG/Liebscher, 4. Aufl., Anh. § 13 Rn. 57...
REWIS RS 2023, 2496
16. April 2013 VIII. Zivilsenat
...§439 Abs. 1 Alt. 2 BGB auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrau-chern gilt. Bei diesen Kaufverträgen wird daher der Ausb...
REWIS RS 2013, 6657
11. Mai 2017 V. Zivilsenat
...§§ 293 ff. BGB) als nicht erfüllt ansieht. In dem Berufungsurteil hat das Berufungsgericht unter Abweichung von dem zuvor erteilten Hinweis den Annahmeverzug der Beklagten dagegen bejaht und die Auffa...
REWIS RS 2017, 11145
10. November 2011 IX. Zivilsenat
...§164 Abs.1 Satz 1, §167 Abs.1 BGB) für den Beklagten ver-tragliche Bindungen im Sinne einer Erweiterung des bestehenden Mandats ein-gehen konnte.b) Das Berufungsgericht hat nicht unter Verletzung des ...
REWIS RS 2011, 1479
8. Juli 2010 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme entstandene Gewährleistungsansprüche
...§ 638 BGB gilt für die dem Besteller nach §§ 633 ff. BGB zustehenden Gewährleistungsansprüche unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung.17 § 638 Abs. 1 BGB bestimmt, dass werkmangelbedi...
REWIS RS 2010, 5028
9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§654 BGB)abgewiesen. Die hier-gegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der Rechts-beschwerde verfolgt der weitereBeteiligtezu 2den Vergütungsanspruch wei-ter.II.Die gemäß §§6...
REWIS RS 2011, 5885
16. Dezember 2022 5. Zivilsenat
(Anspruch auf Rückübertragung eines (Bau-)Grundstücks aufgrund Ausübung des in einem städtebaulichen Vertrag enthaltenen Wiederkaufsrechts)
...§ 456 Abs. 2 BGB (§ 497 Abs. 2 BGB aF) entspricht (vgl. zu § 138 BGB Senat, Urteil vom 29. Oktober 2010 - V ZR 48/10, NJW 2011, 515 Rn. 11). Dass der ursprüngliche Kaufpreis nicht zu verzinsen ist, en...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KAUFRECHTZIVILPROZESS
REWIS RS 2022, 8268MDR 2023, 224-225REWIS RS 2022, 8268
7. März 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
...§ 1896 Abs. 1a BGB verfügt. Auch eine sogenannte Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB) wie die vorliegende kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werd...
MDR 2018, 598REWIS RS 2018, 12761
20. Juli 2012 V. Zivilsenat
...456-5-277; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 24 WEG Rn. 158; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 24 WEG Rn. 17; Timme/Steinmeyer, WEG, § 23 Rn. 133; Riecke in Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 24 Rn. 57; ...
REWIS RS 2012, 4401
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...§ 2 Abs. 1, 3 und 5 StGB. Denn nach § 261 Abs. 7 StGB aF konnten Geldwäscheobjekte nur gemäß § 74 Abs. 2 StGB und im Falle einer Vereitelungshandlung der entsprechende Wert nach § 74c StGB eingezogen ...
REWIS RS 2023, 3502
7. März 2018 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1aBGB verfügt. Auch eine soge-nannte Kontrollbetreuung (§1896 Abs.3 BGB)wie die vorliegende kann gemäß §1896 Abs.1a BGB nicht gegen den freien Willendes Betroffenen eingerichtet werden(vgl. ...
REWIS RS 2018, 12764
7. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...§§1581ff. BGB als "Leistungsfähigkeit und Rang-folge" bezeichnetist. Hinzu kommt, dass die frühere gesetzliche Regelung in §1582 BGB einen ausdrücklichen Bezug auf §1581 BGB enthielt. Im Rah...
REWIS RS 2011, 707
27. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§543 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2011, 3008