13. Januar 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 467 Abs. 1 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG ergebenden Kostenfolge nach. 283. Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurück (§ 354 Abs. 1 Satz 2 StPO, §...
REWIS RS 2015, 17262
28. November 2017 4. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO vorgelegt. 32Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen und die weitere Haftprüfung dem nach den allgemeinen ...
REWIS RS 2017, 1608
12. September 2000 1. Strafsenat
...§§ 359 ff. durchbrochen werden. Dies hat auch dann zu gelten, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Regelung des § 363 Abs. 1 und Abs. 2 StPO nicht möglich ...
REWIS RS 2000, 1209
12. September 2000 1. Strafsenat
...§§ 359 ff. durchbrochen werden. Dies hat auch dann zu gelten, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Regelung des § 363 Abs. 1 und Abs. 2 StPO nicht möglich ...
REWIS RS 2000, 1208
10. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 25 Abs. 1 StVG nicht vorliegen, scheidet die Verhängung eines Fahrverbots aus. 34Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 3 StPO, § 46 OWiG.
REWIS RS 1999, 770
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO nicht fristgerecht von den Berufsrichtern unterschrieben bei der Geschäftsstelle des Landgerichts eingegangen war und daher der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO vorg...
REWIS RS 2005, 2214
3. Juni 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 StPO). 7Der Verurteilung liegt die von den beiden Zeugen durchgeführte Atemalkoholmessung zugrunde. Bei der Bestimmung der Atemalkohol-Konzentration handelt es sich um ein standardisiertes Mess...
REWIS RS 2002, 2998
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§§ 24 Abs. 1, 338 Nr. 3 StPO unbegründet. Die Rüge der Verletzung der §§ 24 Abs. 1, 338 Nr. 3 StPO ist nur dann begründet, wenn ein Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen wurde. Dabei hat das Revisions...
REWIS RS 2004, 1280
27. Januar 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 8 LZG NRW geheilt worden ist, wegen Rechtsmissbrauchs nicht auf eine fehlerhafte Ersatzzustellung nach § 51 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 3 Abs. 2 LZG NRW i.V.m. § 180 ZPO berufen. 28Nach den Feststellungen ...
REWIS RS 2015, 16494
4. September 2007 4. Strafsenat
...§ 4 BKatV konkretisiert i.S. der Ermächtigungsnorm des § 26 a Abs. 2 StVG die Anordnungsvoraussetzungen eines Fahrverbots nach § 25 StVG als Regelmaßnahme und gewährleistet damit die Gleichbehandlung ...
REWIS RS 2007, 2162
22. Juni 2015 5. Zivilsenat
...§§ 310 Abs. 1 Satz 1, 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG (vgl. BGH NJW 2004, 2019 ff.). Da die Verkündung grundsätzlich durch Verlesung der Urteilsformel (§ 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO - Ausnahmen: § 3...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
REWIS RS 2015, 9358