24. Juni 2021 2. Strafsenat
Vollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Strafaufschubs durch …
...§ 83 Abs. 1 JGG sind Entscheidungen des Vollstreckungsleiters nach §§ 86 bis 89a JGG und § 89b Abs. 2 JGG sowie nach § 462a StPO und § 463 StPO jugendrichterliche Entscheidungen. Diese jugendrichterli...
REWIS RS 2021, 4661
30. November 2017 5. Strafsenat
Gerichtssprache: Beachtlichkeit eines fremdsprachigen Rechtsmittels des Beschuldigten im Sicherungsverfahren
...§ 184 GVG die Gerichtssprache deutsch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 4 StR 110/00, NStZ 2000, 553). Die Wochenfrist des § 341 StPO ist damit nicht eingehalten.4 2. Eine von...
REWIS RS 2017, 1481
27. März 2024 3. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB i.V.m. § 354a StPO ist die Maßregelanordnung am Maßstab des zum Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts geltenden Rechts zu beurteilen, mithin anhand der zum 1. Oktober 2023 i...
REWIS RS 2024, 2130
17. November 2009 3. Strafsenat
...455/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 455/09 vom 17. November 2009 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u...
REWIS RS 2009, 539
7. November 2001 1. Strafsenat
...455/01vom7. November 2001in der Strafsachegegen1.2.wegenUrkundenfälschung u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2001 gemäߧ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die ...
REWIS RS 2001, 753
6. Juni 2012 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGBals erfüllt an, ohne al-lerdings den erhöhten Unrechtsgehalt im Tenor kenntlich zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 3 StR 373/02, BGHR StPO§ 260 Abs. 4 Satz1 Urte...
REWIS RS 2012, 5800
20. Oktober 2021 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Strafzumessung bei Ausschöpfung des Strafrahmens
...§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO), sondern regelmäßig vorrangig in die Abwägung einzustellen. Gleichwohl verlieren die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung nach den §§ 46 ff. StGB im Bereich der Betäubun...
REWIS RS 2021, 1744
21. Februar 2017 3. Strafsenat
...455/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:210217B3STR455.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 455/16vom21. Februar 2017in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung-2-Der 3. Strafsenat d...
REWIS RS 2017, 15325
3. Mai 2018 3. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO). Hierzu bedarf es regelmäßig keines Vortrags der Revision (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 344 Rn. 27 mwN). Im Übrigen hat der Senat aufgrund der erhobe-nen Sachrüge von de...
REWIS RS 2018, 9739
30. September 2020 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrenseinstellung bei unwirksamen Beschluss über die Eröffnung eines weiteren Verfahrens in der …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Generalbundesanwalt hat zutreffend ausgeführt:3 „Soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe wegen fahrlässigen unerlaubten Führens eine...
REWIS RS 2020, 2047
11. März 2014 5. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung
...455/05, NStZ 2006, 342; Beschluss vom 24. Januar 1990 - 3 StR 477/89, BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; Rissing-van Saan in LK, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 105).5 Der Senat hat d...
REWIS RS 2014, 7273
3. Mai 2018 3. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 5StGB)sowohl eine ver-suchte Nötigung(§240 Abs.1, 2 und 3, §§22, 23 Abs.1 StGB) in zwei tatein-heitlich begangenen Fällen als aucheine Bedrohung(§ 241 Abs. 1 StGB)in zwei tateinhei...
REWIS RS 2018, 9704
3. September 2002 5. Strafsenat
...§ 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1StPO in Betracht zu ziehen, an deren Stelle gegebenenfalls zunächst eineeinstweilige Unterbringung in dieser Sache (§ 126a StPO) oder eine Unter-bringung aufgrund einer zivilr...
REWIS RS 2002, 1756
20. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen vergewaltigte der geständige und zum Tatzeitpunkt unterhalb der Grenze des § 21 StGB alkoholisierte Angeklagte...
REWIS RS 2024, 1326
6. Juni 2012 5. Strafsenat
Besonders schwerer Raub: Bewertung einer geladenen Schreckschusspistole als Waffe
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB als erfüllt an, ohne allerdings den erhöhten Unrechtsgehalt im Tenor kenntlich zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 – 3 StR 373/02, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 ...
REWIS RS 2012, 5798
3. Mai 2018 3. Strafsenat
Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des …
...§ 337 Abs. 1 StPO). Hierzu bedarf es regelmäßig keines Vortrags der Revision (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 344 Rn. 27 mwN). Im Übrigen hat der Senat aufgrund der erhobenen Sachrüge von den...
REWIS RS 2018, 9747
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei fehlendem Antrag der Führungsaufsichtsstelle
...§ 154 Abs. 2 StPO unterfiel die angeklagte Tat, deren Objekt (§ 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 2 StGB) die sichergestellte „schwarze Dose mit einer geringen Menge eines Tabak-/Marihuana-Gemischs“ war...
REWIS RS 2023, 8453
9. Februar 2012 5. Strafsenat
Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf
...§ 454b Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO). Die hier angewendeten Verwaltungsvorschriften nach § 43 Abs. 4, A...
REWIS RS 2012, 9252
4. April 2023 1. Strafsenat
Pflicht zur erneuten Mitteilung über Verständigungsgespräch
...§ 243 Abs. 4 Satz 1, § 257c Abs. 3 StPO Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Die mit derselben Verfahrensbeanstandung und der Sachrüge geführte Revision der Einziehungsbeteiligten ist hingegen - nach Wiederein...
REWIS RS 2023, 2480
9. Februar 2012 5. Strafsenat
...StPO, §454b Rn. 17), so beeinträchtigt dies nicht anders beianderenErmessensent-scheidungen (vgl.etwa §§455, 456, 456a StPO) oder beiGnadenentschei-dungen (vgl. etwa Weber, BtMG, 3. Aufl., vor §§29 ff...
REWIS RS 2012, 9282
13. Januar 2021 1. Strafsenat
Einziehung des Tatertrags: Verfügungsgewalt über einen erbeuteten Geldbetrag bei mehreren Tätern
...§ 349 Abs. 4 StPO).3 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift Folgendes ausgeführt:„Das Rechtsmittel hat Erfolg, da die Einziehungsentscheidung durchgreifenden Bedenken bege...
REWIS RS 2021, 9592
26. März 2024 4. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2023 – 4 StR 136/23 Rn. 14; Beschluss vom 4. Oktober 2023 – 6 StR 405/23 Rn. 6). Nach § 64 Satz 1 StGB nF müssen die Anlasstaten „überwie...
REWIS RS 2024, 2323
8. August 2006 4. Strafsenat
...§ 241 StGB) hinter der damit zugleich begangenen versuchten Nötigung zurücktritt (vgl. nur BGHR StGB § 240 Abs. 3, Konkurrenzen 2; BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05; Tröndle/Fischer, ...
REWIS RS 2006, 2279
30. Dezember 2014 2. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter
...§ 163a Abs. 4 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht beachtet wurden.36 Der Verfahrensmangel wurde nicht durch die Belehrung gemäß § 55 Abs. 2 StPO kompensiert; denn diese Belehrung ents...
MORDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)LANDGERICHT KÖLN
REWIS RS 2014, 8
30. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§163a Abs.4 i.V.m. §136 Abs.1 Satz2 StPO nicht beachtet wurden. Der Verfahrensmangel wurde nicht durch die Belehrung gemäß §55 Abs.2 StPO kompensiert; denn diese Belehrung entspricht nicht dem Hinweis...
REWIS RS 2014, 13