18. Januar 2005 1. Strafsenat
...§ 46 StGB. Die Bemessung der Gesamtstrafe ist auf der Grundlage einer zusammenfassenden Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten erfolgt und genügt damit den Anforderungen der §§ 5...
REWIS RS 2005, 5449
31. März 2014 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet, weil die für eine Halbstrafenentlassung erforderlichen „besonderen...
REWIS RS 2014, 9871
24. Mai 2016 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO hinsichtlich der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landg...
REWIS RS 2016, 10992
11. April 2000 9. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO[/ref]. Die Beschwer ist nach 64§ 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen. 65Streitwert für die Berufungsinstanz und Wert der Beschwer des Klägers nach seinen Angaben: 100.000,--D...
REWIS RS 2000, 2529
14. November 2001 13. Zivilsenat
...§ 105 BGB), Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit ([ref=ed66bbe6-9b80-41ae-b432-a719b830cbac]§§ 134, 138 BGB[/ref]) oder Anfechtung wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung (§§ 119...
REWIS RS 2001, 618
15. März 2024 20. Zivilsenat
...§§ 775 Nr. 1, 776 ZPO aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 496. 50Gründe, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO), sind nicht gegeben. 51Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 7.000 €
REWIS RS 2024, 1089MDR 2024, 644-645REWIS RS 2024, 1089
7. März 2001 13. Zivilsenat
...§ 670 BGB, ausgeschlossen wird. Die Klägerin wird dadurch aber nicht gehindert, einen Anspruch aus § 812 BGB gegen den Beklagten geltend zu machen (vgl. Canaris a. a. O. Rn. 351). Auch die Entscheidun...
REWIS RS 2001, 3284
11. Oktober 2018 2.Strafsenat
...§§ 463 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 432. 44In der Sache hat sie nur insoweit Erfolg, als die vom Landgericht erteilten Weisungen aufzuheben und, te...
REWIS RS 2018, 2911
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534