4. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe
...§ 454 Abs. 1 StPO - regeln, so gerade nur die §§ 57, 58 StGB in Bezug nehmen und die nach § 1 JGG bzw. § 110 Abs. 1 JGG anzuwendende Regelung des § 88 JGG abbedingen wollte (vgl. auch OLG Bamberg, Bes...
REWIS RS 2020, 624
10. Dezember 2002 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigenFeststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird di...
REWIS RS 2002, 283
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die …
...§ 57 StGB, §§ 14, 454, 462a StPO) und im Verfahren zur Feststellung der Vereinbarkeit von Maßnahmen im Strafvollzug mit dem Gesetz (§ 14 StPO, §§ 119a, 120 StVollzG).I.2 1. Das Landgeri...
REWIS RS 2016, 1105
11. März 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbe-gründet verworfen. 1 Hiergegen hat der Verurteilte fristgerecht eine Anhörungsrüge nach § 356 a StGB erhoben. Zu deren Begründung hat er unter anderem ausgeführt, dass der S...
REWIS RS 2008, 5052
14. Oktober 2009 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1; StPO §§ 80 a, 246 a Aus §§ 80 a, 246 a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der möglichen Anordnung einer...
REWIS RS 2009, 1182
1. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 33 Abs. 2 Satz 1 BtMG i.V.m. §§ 74 ff. StGB (BGH, Be-schluss vom 8. November 2001 - 4 StR 429/01, StV 2002, 260). Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das Landgericht die vom Angeklagten M. ...
REWIS RS 2011, 9932
11. Dezember 2002 1. Strafsenat
...454/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 454/02vom11. Dezember 2002in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handelreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge- 2 ...
REWIS RS 2002, 256
4. Februar 2014 3. Strafsenat
...§52 StGB stehen (Senat NStZ 2009, 58; BGH StraFo 2013, 439; NStZ 2013, 549 f.).§265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht anders als gescheh...
REWIS RS 2014, 8186
10. Oktober 2017 5. Strafsenat
...§ 52 StPO auf hier (lediglich) nach islamischem Senge in KK-StPO, 7. Aufl., §52 Rn. 14; Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 52 Rn. 5; vgl. zur rechtlichen Bedeutung von lediglich nach religiös...
REWIS RS 2017, 4280
21. Mai 2019 1. Strafsenat
Strafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung
...§ 349 Abs. 4 StPO) und führt insoweit zur Erstreckung der Revision auf den Mitangeklagten Ö. (§ 357 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Strafausspruc...
REWIS RS 2019, 7070
30. November 2017 5. Strafsenat
...§ 252 StPO verstoßen. Denn die Zeugen haben in der gegen den Ange-klagten geführten Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht(§52 Abs.1 Nr.3 StPO)Gebrauch gemacht. § 252 StPO verbietet über...
REWIS RS 2017, 1474
22. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 5 StPO beschlossen: 1. Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zu Einlegung der sofortigen Beschwerde geg...
REWIS RS 2009, 5520
13. März 2019 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Strafkammer hat die Strafe für den Angeklagte...
REWIS RS 2019, 9426
4. Februar 2014 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Drogenkuriertätigkeit als Beihilfe; Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
...§ 52 StGB stehen (Senat NStZ 2009, 58; BGH StraFo 2013, 439; NStZ 2013, 549 f.).§ 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht anders als gesch...
REWIS RS 2014, 8193
27. Januar 2004 3. Strafsenat
...§ 152 a Konkurrenzen 1). Etwas anderes folgt auch nicht aus derEntscheidung BGHR StGB § 152 a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1; denn hierliegt ein Sichverschaffen im Sinne des § 152 a Abs. 1 Nr. 2 StGB nic...
REWIS RS 2004, 4852
10. Januar 2007 5. Strafsenat
...454/06 None None None None 5 StR 454/06 (alt: 5 StR 136/04), 5 StR 290/05) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. Januar 2007 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung - 2 ...
REWIS RS 2007, 5871
11. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 275 Abs. 2 StPOi.V.m. § 338 Nr. 7 StPO Erfolg. Das Urteil ist nicht innerhalb der Frist des § 275Abs. 1 Satz 2 StPO vollständig zu den Akten gebracht worden, weil einer derbeisitzenden Richter die U...
REWIS RS 2000, 3172
9. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 257 Abs. 1 StPO (vgl. BGH StV 1984, 454 f.). Jedenfalls ist sie unbegründet, weil der Angeklagte geständig war und deshalb das Urteil auf dem gel-tend gemachten Verfahrensfehler nicht beruht. Becker...
REWIS RS 2007, 1609
23. Juli 2019 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Strafrahmenverschiebung bei fehlender steuerlicher Erklärungspflicht des Gehilfen
...§ 349 Abs. 4 StPO); hinsichtlich der von ihm ebenfalls angegriffenen Feststellungen ist seine Revision unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die von der Strafkammer getroffenen ergänzenden Feststellungen b...
REWIS RS 2019, 5168
23. März 2001 2. Strafsenat
...454). DerAntrag des Generalbundesanwalts auf ergänzende Berichtigung des Schuld-spruchs steht der Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO nicht ent-- 3 -gegen (BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung...
REWIS RS 2001, 3093
5. November 2013 4. Strafsenat
...454/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 454/13vom5. November2013in der Strafsachegegenwegen Körperverletzung u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des G...
REWIS RS 2013, 1484
25. September 2007 1. Strafsenat
...§ 249 Abs. 1 StPO vor. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit, der in § 250 StPO zur Geltung kommt, liegt darin nicht (BGH, Urt. vom 30. Januar 2001 - 1 StR 454/00). § 250 StPO untersagt ...
REWIS RS 2007, 1815
12. August 2015 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung entschieden hat. Zwar lagen die Voraussetzungen, die es nach dengesetzlichen Ausnahmeregelungenin § 454 Abs. 1 Satz4 Nr. 1 bis 3 StPO erlaub...
REWIS RS 2015, 6780
19. Dezember 2017 2. Strafsenat
...§349 Abs.1, § 400 Abs.1 StPO).Nach §400 Abs.1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder der Angeklagte wegen e...
REWIS RS 2017, 353
10. Oktober 2017 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht
...§ 52 StPO auf hier (lediglich) nach islamischem Recht geschlossene „Ehen“ sieht der Senat keinen Anlass (vgl. Senge in KK-StPO, 7. Aufl., § 52 Rn. 14; Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 52 Rn...
REWIS RS 2017, 4243