9. März 2006 4. Strafsenat
...454/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 454/05 vom 9. März 2006 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer ...
REWIS RS 2006, 4603
8. November 2006 1. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO), hat Erfolg. 2 1. Der Rüge liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: 3 Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung wurde im Zimmer des Ange-klagten i...
REWIS RS 2006, 937
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...§ 250StPO). Zugleich sieht sie hierin eine Verletzung der Pflicht zur umfassendenSachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO).Die Rüge zu § 250 StPO ist unbegründet. Die Strafprozeßordnung siehtzur Beweiserhebu...
REWIS RS 2001, 3718
20. Juli 2004 1. Strafsenat
...§ 249 Abs. 1 StPO vor. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit ist hier nicht gegeben. Für die Anwendung des § 250 StPO ist entscheidend, daß es sich um den Beweis eines Vorgangs handelt, ...
REWIS RS 2004, 2223
9. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1, § 454 StPO) selbst eine Entscheidung gemäß § 57 Abs. 2 StGB treffen zu können. Hier ist angesichts der weiteren Strafzumessungserwägungen des Landgerichts auszuschließen, dass der Angek...
REWIS RS 2007, 3903
2. August 2016 2. Strafsenat
Totschlag: Erforderlicher Vortrag bei Revision des Nebenklägers
...§ 349 Abs. 1, § 400 Abs. 1 StPO).2 Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der A...
REWIS RS 2016, 7236
4. Oktober 2022 1. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO) zur Urteilsaufhebung (§ 349 Abs. 4, § 338 Nr. 7 StPO).2 Der Generalbundesanwalt hat in den jeweiligen Antragsschriften zutreffend ausgeführt:ʺ Das Landgericht ...
REWIS RS 2022, 5737
2. November 2022 3. Strafsenat
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für NSU-Täter
...§ 454 Abs. 3 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 Variante 5 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1, § 311 Abs. 1 und 2 StPO) sofortige Beschwerde ist unbegründet.5 1...
REWIS RS 2022, 6526
30. November 2005 2. Strafsenat
...StPO. Die in § 462a Abs. 4 StPO begründete Zuständigkeits-konzentration setzt voraus, dass bezüglich mehrerer Verurteilun-gen unterschiedlicher Gerichte Nachtragsentscheidungen nach §§ 453, 454, 454a ...
REWIS RS 2005, 554
10. Januar 2013 3. Strafsenat
...§67c Abs.1 Satz1 StGB zu klärende Frage gelten, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung auch nach der Verbüßung der Strafe noch erfordert (§454, § 463 Abs.1 und 3 StPO). Insbesondere ist stets unt...
REWIS RS 2013, 9108
10. Juni 2015 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig(§344 Abs.2 Satz2 StPO).2. Der Schuldspruch bedarf der Änderung, weil das Landgericht in den Fällen II. 3. bis 5., 12. ...
REWIS RS 2015, 10073
2. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Aufrechterhaltung der mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Ratingen angeordneten Einziehung des totalgefälschten slowakischen Führerscheins bedurfte es nicht. De...
REWIS RS 2023, 2674
14. Juni 2016 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 StPO i.V.m. § 57 StGB zu treffende Entscheidung verneint. Das Landge-richt Potsdam hat mit Beschluss vom 15. März 2016 beantragt, das zuständige Gericht zu bestimmen. 12-3-2. Der Antrag a...
REWIS RS 2016, 10098
27. September 2011 4. Strafsenat
...§176 Abs. 1 Fall 2, Abs. 6 Halbsatz 1; § 23 Abs. 1, § 22 StGB gesehen. II.Ein versuchter sexueller Missbrauch eines Kindes wird durch die Fest-stellungen nicht belegt. Eine Straftat versucht, wer nach...
REWIS RS 2011, 2969
9. Mai 2019 1. Strafsenat
Zulässigkeit einer Bezugnahme auf eine dem Urteil nicht beigefügte Anlage
...§ 349 Abs. 4 StPO). Das Urteil enthält einen durchgreifenden Darstellungsmangel, weil es § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht genügt.4 Die Strafkammer verweist in den Feststellungen jeweils b...
REWIS RS 2019, 7433
7. August 2023 3. Strafsenat
Aussetzung des Strafrests zur Bewährung bei terroristischen Gesinnungstaten
...§ 454 Abs. 3 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 Variante 5 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1, § 311 Abs. 1, 2 StPO) Rechtsmittel ist unbegründet.6 Die Aussetzu...
REWIS RS 2023, 5115
6. Januar 2021 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit und Inhalt eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf selbständige Einziehung von …
...§§ 73, 73a, 73c StGB stellt keinen Antrag im Sinne des § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO dar. Denn für jenen gelten die Vorschriften über den Inhalt der Anklageschrift nach § 200 StPO entsprechend. Nach § 435 ...
REWIS RS 2021, 9719
7. Januar 2020 5. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.Mai 2019 wird mit der Maßgabe als unbe-gründet verworfen, dass die Strafe aus dem Urteil ...
REWIS RS 2020, 11968
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist: Bewusstes Nichtgebrauchmachen von einem befristeten Rechtsbehelf im Strafverfahren
...StPO § 44 Anwendungsbereich 2; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 44 Rn. 5).6 2. Da die Revision nicht innerhalb der Frist des § 341 Abs. 1 StPO eingelegt wurde, war sie nach § 349 Abs. 1...
REWIS RS 2012, 5525
21. November 2019 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen wendet sich der Ver-urteilte mit der Anhörungsrüge (§ 356a StPO). Der Beschwerdeführer hat in seiner Gegenerklärung zur Stellungnahme des Generalbu...
REWIS RS 2019, 1299
19. Juni 2012 3. Strafsenat
...StPO § 44 Anwendungsbereich 2; Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl.,§ 44 Rn.5).2. Da die Revision nicht innerhalb der Frist des §341 Abs.1 StPO einge-legt wurde, war sie nach § 349 Abs.1 StPO als unzulässig z...
REWIS RS 2012, 5520
25. Februar 2004 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 Satz 1 StPO wird die Zuständigkeit für die nach §§ 453,454, 454 a und 462 StPO zu treffenden Entscheidungen bei einem Gerichtkonzentriert. Wird der Verurteilte in Strafhaft genommen, ge...
REWIS RS 2004, 4417
10. April 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Rn. 16a mwN). b) Nach diesen Maßstäben ist der angefochtene Beschluss nicht zu be-anstanden. Das Oberlandesgerichthat-sachverständig beraten (§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO) -die nach § 57 Abs.1 ...
REWIS RS 2014, 6341
1. März 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-hungsanstalt (§ 64 StGB) hält wegen unzureichend begründeter hinreichend konkreter Erfolgsaussicht nicht stand.12-3-Na...
REWIS RS 2016, 15318
27. Juni 2006 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5, § 311 Abs. 2 StPO beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 23. Mai 2006 wird verworfen. ...
REWIS RS 2006, 2962