21. November 2006 4. Strafsenat
...453/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 453/06 vom 21. November 2006 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2006, 717
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 453 Rdnr. 12, m.w.N.; KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453, Rdnr. 12, 13). Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen d...
REWIS RS 2018, 5267
8. November 2017 1. Strafsenat
...453/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:081117B1STR453.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 453/17vom8. November2017in der Strafsachegegenwegenversuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.-2-Der 1...
REWIS RS 2017, 2767
22. Juli 2021
Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO statthaft und zulässig eingelegt (§ 306 Abs. 1 StPO). Das gemäß § 306 Abs. 2 StPO vorgeschriebene Abhilfeverfahren hat stattgefunden. 3Der Verurteilte hat sein Rechtsmit...
REWIS RS 2021, 3826
7. Februar 2008 5. Strafsenat
...453/07 None None None None 5 StR 453/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 7. Februar 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Mordes u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2008, 5721
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 68c StGB statthaft, auch im übrigen zulässig und hat in der Sache –zumindest vorläufig – Erfolg. 9Zwar war die Strafvollstreckungskammer nicht aus Rechtsgründe...
REWIS RS 2017, 17547
9. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2, § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache zumindest vorläufigen Erfolg. 81. Eine Beschwerde, die sich gegen die Ausgestaltung der Führ...
REWIS RS 2024, 631
16. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56f StGB statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 15Die Strafvollstreckungskammer hat die dem Verurteilten gewährte Stra...
REWIS RS 2014, 8995
6. März 2014 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB statthaft und rechtzeitig in der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache auch Erfolg. 191. 20Die sofortige Beschwerd...
REWIS RS 2014, 10015
10. März 2003 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. Der angefochtene Beschluss war aufzuheben und die Sache an ...
REWIS RS 2003, 4054
10. August 2007 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. § 68 b StGB als Beschwerde statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. 9Die Weisungen sind nicht gesetzes...
REWIS RS 2007, 2473
6. November 2018
Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erteilung eines Kontaktverbots zur "islamistischen Szene" im Rahmen der Führungsaufsicht
...§ 463 Abs. 2 StPO i.V.m. § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO statthaft und wurde gemäß § 306 Abs. 1 StPO formgerecht eingelegt. 16In der Sache hat die Beschwerde lediglich einen geringfügigen (vorläufigen) Erfol...
REWIS RS 2018, 2081
4. April 2014 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2 i.V.m. § 453 Abs. 2 StPO als einfache Beschwerde ausgelegt und dieser mit Beschluss vom 17.02.2014 unter Berufung auf die in alkoholisiertem Zustand begangene Straftaten nicht abgeholfen...
REWIS RS 2014, 9841
16. April 2003 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462 a Abs. 3 Satz 2 StPOzunächst das Amtsgericht Traunstein zuständig geworden, weil sein Urteil zu-letzt ergangen ist. Dieses Gericht hat jedoch die nach § 453 StPO zu tr...
REWIS RS 2003, 3407
11. Januar 2017 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung bei Strafvollstreckung: Beendigung des Befasstseins einer Strafvollstreckungskammer im Rahmen der Bewährungsaufsicht; Wechsel des Verurteilten …
...§§ 453b, 453 Abs. 1 Satz 1, 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. Appl      ...
REWIS RS 2017, 17642
20. Mai 2014 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 1, § 463 Abs. 2 StPO, § 68 b StGB als einfache - da nur gegen eine einzelne Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht gerichtete - Beschwerde auszulegende Rechtsmittel des Verurteilten is...
REWIS RS 2014, 9648
8. Februar 2023 3. Strafsenat
Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Bezeichnung der Einziehungsobjekte in der Urteilsformel; Erforderlichkeit …
...StPO/Maier, § 260 Rn. 322; KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43). Zwar kann bei umfangreichen Einziehungen die Benennung der Gegenstände in einer besonderen Anlage zum Tenor erfolgen, die als desse...
REWIS RS 2023, 705
18. Oktober 2017
Führungsaufsicht - Elektronische Aufenthaltsüberwachung ohne Ge- und Verbotszonen
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1, 306 Abs. 1 StPO), hat in der Sache jedoch ebenfalls keinen Erfolg. 12Dabei prüft der Senat gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO lediglich die Gesetzmäßigkeit. ...
REWIS RS 2017, 3682
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 268 a StPO bzw. §§ 453 a, 463 Abs. 1 StPO ersetzt werden (vgl. BGH, a.a.O.). 56Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbewehrung einer Weisung ist eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68 ...
REWIS RS 2018, 15401
21. November 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462 a Abs. 3 Satz 2 StPOzunächst das Amtsgericht Neuruppin zuständig geworden, weil es auf diehöchste Strafe erkannt hat. Dieses Gericht hat jedoch die nach § 453 StPO zut...
REWIS RS 2001, 526
22. August 2001 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO) ist erst am 6. August2001 und damit nach Ablauf der Wochenfrist nach § 311 Abs. 2 StPO einge-gangen. Sie ist deshalb wegen Verspätung unzulässig.- 3 -Wie der Generalbundesanw...
REWIS RS 2001, 1564
21. April 2015 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56 f StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 15Die ...
REWIS RS 2015, 12293
25. April 2017 3. Strafsenat
...453/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:250417B3STR453.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 453/16vom25. April 2017in der Strafsachegegenwegen Wohnungseinbruchdiebstahls-2-Der 3.Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2017, 12118
26. August 1997 2. Strafsenat
...§305 S. 1 StPO statthaft war (dagegen: OLG Hamm, NStZ 89, 133; Senatsbeschluß vom 11. April 1997, 2 Ws 118/97; dafür: OLG München, NStZ 94, 453; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §213 Rdnr. 8...
REWIS RS 1997, 626
31. März 2017 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 4 und § 154 Abs. 5 StPO sehen einen solchen Ausschluss der Beschwerde, anders als § 153 Abs. 2 S. 4 StPO und § 153a Abs. 2 S. 4 StPO, nicht vor. 15Ein Fall des § 305 StPO liegt ebenfalls ni...
REWIS RS 2017, 12991
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