20. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 StPO) verstanden, wäre sie unzulässig. Denn Entscheidungen eines Senats des Bundesgerichtshofs sind nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO generell nicht beschwerdefähig.7 ...
REWIS RS 2024, 955
18. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 2. Das Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, soweit eine Entschei-dung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist. D...
REWIS RS 2010, 6578
9. April 2015 4. Strafsenat
Strafbare Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung bedingten Vorsatzes
...§ 316 Rn. 32; LK-StGB/König, 12. Aufl., § 316 Rn. 186; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 316 Rn. 44). Maßgeblich ist, ob der Fahrzeugführer eine so gravierende Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit zum...
NJW 2015, 1834REWIS RS 2015, 12916
29. November 2016 3. Strafsenat
...§44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Weg-fall des Hindernisses zu stellen (§45 Abs.1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeit-punkt...
REWIS RS 2016, 1683
1. April 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Fest-stellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung w...
REWIS RS 2008, 4747
20. März 2019 3. Strafsenat
Verfahrenseröffnung: Anforderungen an die richterliche Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Prozessvoraussetzung des wirksamen Eröffnungsbeschlusses ist entgegen dem Revisionsvorbringen gegeben. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalb...
REWIS RS 2019, 9167
24. Juni 2016 1. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage 2016, § 329 Rz. 5; Löwe-Rosenberg-Gössel, StPO, 26. Auflage 2013, § 329 Rz. 31; SK-StPO-Frisch, 4. Auflage 2013, § 329 Rz. 41; AnwKomm-StPO-Rotsch/Gasa, § 329 Rz. 2). Die hierfür ge...
REWIS RS 2016, 9288
20. April 2000 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 S. 2 StPO). Der ehemalige Mitangeklagte U habe sich im gesamten Verfahren nicht zur Sache eingelassen. Ihm stehe das Recht aus § 55 Abs. 1 StPO zur Seite. Es könne als sicher angesehen we...
REWIS RS 2000, 2434
22. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist sich, dass das Landgericht keine Entscheidung über die Unterbri...
REWIS RS 2011, 9272
20. März 2015 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge der Verletzung des § 261 StPO hin aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen. 10Mit der erh...
REWIS RS 2015, 13686
28. Januar 2004 2. Strafsenat
...StPO § 52 Abs. 3 Satz2 Widerruf 1; Dahs in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 52 Rdn. 36; Senge inKK-StPO 5. Aufl. § 52 Rdn. 42; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 52 Rdn. 22;Grünwald, Das Beweisrecht der S...
REWIS RS 2004, 4827
21. März 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist sich, dass das Landgericht keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-hungsanstalt gemäß § 64 StGB getro...
REWIS RS 2018, 11976
20. März 2019 3. Strafsenat
Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Anwendung des Jugendstrafrechts
...§ 1 Abs. 2 JGG, gegebenenfalls im Zusammenhang mit § 105 Abs. 1 JGG, kommt das am Erziehungsgedanken ausgerichtete (vgl. § 2 Abs. 1 JGG) Jugendstrafrecht unabhängig vom Alter des Täters im Zeitpunkt d...
REWIS RS 2019, 9161
18. Dezember 2008 4. Strafsenat
...StPO 6. Aufl. § 136 Rdn. 27 m.w.N.; Gleß in Löwe-Rosenberg StPO 26. Aufl. § 136 Rdn. 106; Lesch in KMR StPO § 136, Rdn. 28; Roxin aaO S. 17; wohl auch Meyer-Goßner aaO § 136 Rdn. 9 m.w.N.). 12 Das Re...
REWIS RS 2008, 88
12. Mai 2020 1. Strafsenat
...StPO §356a Gehörverstoß3 undvom 28.Juni 2016 3StR 17/15Rn.3, wistra 2016, 452; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn.14; Wiedner in BeckOK-StPO, Stand 1.Januar 2020, §349Rn.45; jeweils mwN). Eine wei...
REWIS RS 2020, 11609
9. August 2001 1. Strafsenat
...§ 414 Rdn. 4; Hilgerin LR-StPO 25. Aufl. vor § 395 Rdn. 16; Gössel in LR-StPO 25. Aufl. vor § 413Rdn. 10 f.; Schulz/Händel StPO 7. Aufl. vor §§ 395 ff. Rdn. 2; Roxin, Strafver-fahrensrecht 25. Aufl. §...
REWIS RS 2001, 1659
31. Januar 2013 1. Strafsenat
Ablehnung des Revisionsrichters: Zulässigkeit des mit einer Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Verwerfung der Revision durch …
...§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege - etwa gemäß § 349 Abs. 2 StPO - so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwe...
REWIS RS 2013, 8490
17. Januar 2023 2. Strafsenat
...§ 206a StPO), es fehlt an dem für die Verfolgung der Beleidigung des Polizeibeamten F. erforderlichen Strafantrag (§ 194 Abs. 1 Satz 1 StGB), der gemäß § 158 Abs. 2 StPO zu seiner Wirksamkeit der Sc...
REWIS RS 2023, 1544
20. Mai 2014 4. Strafsenat
...§64 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unter-bringungsanordnung nicht (§358 Abs.2 Satz 3 StPO; vgl. BGHSt 37, 5).Die Fes...
REWIS RS 2014, 5440
14. Januar 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit denzugehörigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wi...
REWIS RS 2003, 4934
31. Januar 2013 1. Strafsenat
...§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Entscheidet dasGericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege -etwa gemäß § 349 Abs.2 StPO -so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendun...
REWIS RS 2013, 8529
12. September 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Dem Angeklagten war nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist auf seinen – zulässigen – Antrag insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 4...
REWIS RS 2023, 6542
26. Juni 2008 I. Zivilsenat
...§ 581 Rdn. 4). Die vorläufigen Einstellungen nach § 154 und nach § 153a StPO sind nicht vergleichbar. Anders als im Fall des § 153a StPO beendet die vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 2 ZPO die ge...
REWIS RS 2008, 3148
17. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 43 Abs. 1, § 341 Abs. 1 StPO am 30. Januar 2023 abgelaufen war, nicht eingehalten worden ist, ist die Revision unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). ...
REWIS RS 2023, 7766
1. Februar 2023 4. Strafsenat
Begründungsanforderungen beim Antrag eines Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision
...StPO, 65. Aufl., § 45 Rn. 3; Cirener in Beck-OK-StPO, 46. Ed., § 45 Rn. 3; Brauer in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl., § 45 Rn. 5; a. A. Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auf...
REWIS RS 2023, 2677
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