6. August 2004 1. Strafsenat
...§ 74 Rdnr. 38-40 m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch für die Darstellung einer Identitätsprüfung im Sinne der §§ 243 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG, soweit die Verwerfungsentscheidung a...
REWIS RS 2004, 1980
21. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Strafaus-sprüchen gegen diese Angeklagten aufgehoben.Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sach...
REWIS RS 2002, 4435
22. August 2008 2. Strafsenat
...StPO, 26. Auflage 2007, § 118a Rz. 25; Boujong in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage 2003, § 118 Rz. 5; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. § 118a Rz. 4). Anderes kann sich aus der – auch im Haftprü...
REWIS RS 2008, 2278
20. Januar 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO ein-stimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten M.wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. Juni 2014, soweit es ihn betrifft, aufgehoben;...
REWIS RS 2015, 16936
18. März 2014 3. Strafsenat
...§§ 25 ff. Rn. 27 f.; § 26 Rn. 25).123-4-b) Die Umstellung des Schuldspruchs auf Anstiftung zum sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176, 26 StGB) scheidet aus, weil -wie das Land-gericht in seiner rec...
REWIS RS 2014, 7022
6. April 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 8 - 5 - 5. Angesichts des nur geringfügigen Teilerfolgs des Rechtsmittels ist die Belastung des Angeklagten mit den gesamten Kosten nicht unbillig (§ 473 Abs. 4 StPO). 9 Tolksdorf...
REWIS RS 2006, 4067
27. Oktober 2023 4. Strafsenat
Rechtsanwaltsgebühren, Feststellungen des Berufungsgerichts, Kostenentscheidung, Änderung der Kostengrundentscheidung, Rechtsmittelkosten, Rechtsfolgenentscheidung, Kostenermäßigung, Verfahrensgebühr, Verteidigerkosten, Gegenstandswert, Verfahrensabschließende …
...StPO, a.a.O., § 473 Rn. 28; MüKoStPO/Maier, a.a.O., § 473 Rn. 176; vgl. auch Hilger in: Löwe-Rosenberg/StPO, 26. Aufl. 2010, § 465 Rn. 24). Dies gilt auch für die in erster Instanz aufgrund der Einzie...
REWIS RS 2023, 8160
12. März 2015 V. Zivilsenat
...§ 456a StPO -nunmehr allerdings als Vollstreckungsbehörde (§451 StPO) -von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung unter an...
REWIS RS 2015, 14145
20. Januar 2015 3. Strafsenat
Straftatbestand des besonders schweren Raubes: Bedrohung des Tatopfers mit einer Schreckschusspistole
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Der den Angeklagten M. betreffende Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die vom Landgericht angenommene Quali...
REWIS RS 2015, 16909
22. Juni 2020 2. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 44 StPO). Denn er ist vor der öffentlichen Zustellung der Terminsladung nicht, wie es § 35a Satz 2 StPO erfordert, über die Rechtsfolgen des § 40 Abs. 3 StPO belehrt worden. Nach dieser...
REWIS RS 2020, 5078
17. August 2023 2. Strafsenat
...§ 353 Abs. 2 StPO).18 2. Eine Erstreckung auf die nicht revidierende Mitangeklagte E. gemäß § 357 Satz 1 StPO scheidet aus, obwohl diese als Mittäterin verurteilt wurde (vgl. BGH...
REWIS RS 2023, 6792
17. November 2011 2. Strafsenat
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafbarkeit einer Wohnungsinhaberin bei Duldung der Aufbereitung und des …
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts zog der Mitangeklagte G. im Jahr 2008 in die von der Angeklagten gemietete Wohnung mit ein, in der sie seither in L...
REWIS RS 2011, 1331
17. November 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 14. April 2011, soweit es sie be-trifft, im Fall II. 1. der Urteilsgründe ...
REWIS RS 2011, 1343
20. Februar 2003 1. Strafsenat
...§ 80 Rn 64; Göhler, a.a.O., § 80 Rn 47 m.w.N.; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, Bd. 1, § 80 Rn 24; a.A. OLG Hamm, Beschluss v. 11.10.1990 - 3 Ss OWi 994/89). § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 4...
REWIS RS 2003, 4252
5. November 2014 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anordnung bei voraussichtlicher Behandlungsdauer von mehr als 2 Jahren
...§ 67 Abs. 4 StPO anzurechnen ist) greift nach dem eindeutigen Wortlaut des § 67d Abs. 1 S. 3 StGB nur bei einem Vorwegvollzug der Maßregel vor der Strafe ein. Ein solcher Fall liegt nach § 67 Abs. 2 S...
REWIS RS 2014, 1635
23. Januar 2018 3. Strafsenat
...451/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:230118B3STR451.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 451/17vom23. Januar 2018in der Strafsachegegenwegen versuchten Totschlagsu.a.-2-Der 3. Strafsenat des Bu...
REWIS RS 2018, 15187
11. November 2014 3. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gaspistole als Waffe
...§§ 31 BtMG, 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt. Der Tatbegriff des § 31 Nr. 1 BtMG ist nicht identisch mit dem des § 264 StPO, sondern ein weitergehender, eigenständiger, der den besonderen Erforderniss...
REWIS RS 2014, 1473
19. Januar 2010 3. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen …
...§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO in der Sache die Beweisanträge nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO als aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung ablehnen wollen; denn die Beschlüsse genügen auch insoweit den an ihr...
REWIS RS 2010, 10314
31. August 2016
Zuständigkeit des Strafgerichts bei Einwendungen gegen vollstreckungsbehördliche Entscheidungen nach § 459a StPO
...§ 451 StPO, § 31 Abs. 2 S. 1 RpflG). Die Vollstreckungsbehörde entscheidet gemäß § 459a Abs. 1 und 2 StPO nach Rechtskraft des Urteils über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen;...
REWIS RS 2016, 6038
27. Februar 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 45. Aufl., § 28 Rdnr. 6; Karlsruher Kommentar-Pfeiffer, StPO, 4. Aufl., § 28 Rdnr. 3; Löwe/Rosenberg-Wendisch, StPO, 24. Aufl., § 28 Rdnr. 16). Sie endet mit der Urteilsfällung (OLG Hamburg a.a....
REWIS RS 2003, 4140
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...StPO, § 181 GVG Rdn. 1) sofortigen Beschwerde nach § 181 GVG oder einer sonstigen sofortigen Beschwerde nach § 311 StPO. Für letztere ist aber anerkannt, dass eine Verletzung rechtlichen Gehörs in der...
REWIS RS 2016, 4342
2. Juli 1999 1. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 344 Rdnr. 32). Die Erhebung einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge setzt nämlich voraus, daß die den behaupteten Verstoß enthaltenden Tatsache...
REWIS RS 1999, 867
24. Juli 2018
...451 ist gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. der Geschäftsverteilung für richterliche Dienstgeschäfte des Amtsgerichts Fürth für...
REWIS RS 2018, 5552
2. Mai 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist ihr Rechtsmittel ebenso wie dasjenige des Angeklagten unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Entscheidung, die Angeklagte in einer Entziehun...
REWIS RS 2023, 2598
10. November 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht dargelegt. Es ermangelt der gebotenen Einfügung und Würdigung der Beweistatsache in das bisher gewonnene Beweisergebnis (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 5 StR 451/...
REWIS RS 2011, 1555
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