22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 30 Abs. 3 FeV bzw. der 1991 noch geltende § 15 Abs. 4 Satz 1 StVZO). Ausweislich der Urteilsgründe 53(UA 4) blieb der Angeklagte im vorliegenden Fall offenbar weiterhin in Besitz seines alten ######...
REWIS RS 2008, 24
13. November 2018 3. Strafsenat
...§§ 176, 176a, 177 StGB sind aber nach wie vor Bestandteil des Katalogs des § 66 Abs. 1 Nr. 1 a StGB). 563. 57Die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung ist nicht gemäß § 67d A...
REWIS RS 2018, 1799
15. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 255). Im vorliegenden Fall war eine schwere räuberische Erpressung gem. §§ 255, 249, 250 StGB Grundlage der Anordnung der Sicherungsverwahrung. 53Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. ...
REWIS RS 2019, 11460