16. Juni 2016 6. Zivilsenat
...§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB normierten Grundsätze von den §§ 434 - 442 BGB als abschließende Sonderregelungen verdrängt werden. Zwar sind Ansprüche aus vorvertraglichem Verschulden, wenn es um Verha...
REWIS RS 2016, 9763
2. Oktober 2003 2. Zivilsenat
...§ 141 PatG a.F., jetzt § 141 PatG n.F. i.V.m. § 195 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), haben sie ein rechtliches Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO) daran, dass die Schadensersatzpflicht ...
REWIS RS 2003, 1370
15. Juni 2023 16. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO liegen ansonsten nicht vor. 396Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß §§ 48 Abs. 1, 43 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 39 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO auf 25.000 € festgesetzt....
REWIS RS 2023, 10597
26. November 2014 1. Kartellsenat
...§ 14 BGB verwendet, beschränkt § 310 Abs. 1 BGB den Prüfungsmaßstab der AGB-Inhaltskontrolle auf § 307 BGB. 354Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, we...
REWIS RS 2014, 8933
11. März 2021 15. Zivilsenat
...§§ 6 S. 1, 4 Abs. 3 GeschGehG als auch nach §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB analog i. V. m. § 17 Abs. 2 UWG a. F. begründet. 27Da die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren auf Wiederholungsgefahr stützt, ...
REWIS RS 2021, 7959
31. März 2016 15. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 1, 3.a) UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und Anlage 4 Abschnitt I. Nr. 1 Pkw-EnVKV zu. 321. 33Die den Herstellern in §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflic...
REWIS RS 2016, 13728
7. April 2022 16. Zivilsenat
...§ 513 Abs. 1 ZPO. 42Das Landgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger die Unterlassung der in Rede stehenden Äußerungen nicht gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. ...
REWIS RS 2022, 6287
6. Juli 2007 22. Zivilsenat
...§§ 631, 632 BGB a.F. Die Entscheidung des Landgerichts, der Kläger könne ein Zeithonorar verlangen, ist nicht zu beanstanden. Der Kläger ist mit den Vorplanungen hinsichtlich des Gesamtkonzeptes beauf...
REWIS RS 2007, 3011
7. März 2017 21. Zivilsenat
...§ 708 Nr. 10 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH, Urteil vom 24. Nove...
REWIS RS 2017, 14532
24. September 2020 6. Zivilsenat
...§ 305c Abs. 1 BGB und unterliege keiner Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB, weil es sich um eine der Inhaltskontrolle entzogene Vereinbarung über den Hauptleistungsinhalt (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB)...
REWIS RS 2020, 5357
5. Juli 2016 20. Zivilsenat
...§ 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 95IV. 96Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die hierfür in § 543 A...
REWIS RS 2016, 8738
25. August 2022 2. Zivilsenat
...§§ 139 Abs. 1 und 2, 140b Abs. 1 und 3 PatG i.V.m. §§ 242, 259 BGB zu. Demgegenüber liegen die Voraussetzungen für eine Verurteilung zum Rückruf und zur Vernichtung nicht vor. Gleiches gilt im Hinblic...
REWIS RS 2022, 10040
30. April 2003 6. Zivilsenat
...§§ 241 Nr. 1, 121 Abs. 3 Satz 2 AktG und §§ 241 Nr. 2, 130 Abs. 1 und 2 AktG nichtig seien, weil die Einberufung der Hauptversammlung vom 31. März 1998 fehlerhafte Angaben über die Teilnahmebedingunge...
REWIS RS 2003, 3288
30. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB zur Zahlung von vorgerichtlichen Kosten in Höhe von EUR 220,- nebst Verzugszinsen verurteilt. 1304. 131Die Kostenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1,...
REWIS RS 2014, 5
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16970
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16995
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16971