23. Februar 2011 10. Senat
Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte/VKA
...§ 28 Abs. 3, Abs. 5, § 27 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 286 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG einen Anspruch auf Abgeltung des Ersatzzusatzurlaubs für die im Jahr 2007 gelei...
REWIS RS 2011, 9215
30. Oktober 2019 10. Senat
Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge
...§ 12 SokaSiG, § 14 Satz 1 AEntG iVm. § 7 Abs. 7, Abs. 8 und Abs. 11, Anlagen 32 und 33 SokaSiG iVm. § 18 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 24 VTV 2007 II, § 3 Abs. 3 VTV 2009.11 1. N...
REWIS RS 2019, 2036
11. Juli 2013 2. Senat
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen
...§ 1 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG Anwendung. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung ua. dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe, die im Verhalten des Arbeitnehmers liege...
REWIS RS 2013, 4189
23. März 2017 6. Senat
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 ...
NJW 2017, 2298REWIS RS 2017, 13504
11. Juli 2019 6. Senat
Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V - Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz …
...§ 611 Abs. 1 BGB iVm. § 8 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 TV-V und Nr. 10 BV Schicht, § 8 Abs. 1 und Abs. 4, § 9 BV Arbeitszeit.24 Das folgt bereits aus dem Umstand, dass § 8 Abs. 3 Satz 2 und...
REWIS RS 2019, 5573
15. Oktober 2013 3. Senat
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB noch nach § 15 AGG zu.47 a) Ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB besteht nicht. Die Beklagte hat den Kläger anlässlich der Beend...
REWIS RS 2013, 1999
23. März 2011 10. Senat
Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit - TV-Ärzte/Hessen - tarifliche Ausschlussfrist
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 286 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB iVm. § 22 Abs. 6 und Abs. 5, § 21 Abs. 2 TV-Ärzte Hessen zu.10 I. Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und ...
REWIS RS 2011, 8347
5. Mai 2015 1. Senat
Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe
...§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG), während einem Teilzeitverlangen iSv. § 8 TzBfG „betriebliche Gründe“ entgegengehalten werden können (§ 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG). Die Zulassung der Teilerwerbstätigkeit in...
REWIS RS 2015, 11652
26. November 2020 8. Senat
Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes
...§ 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nichtig ist, keine Anwendung.71 (a) Wie unter Rn. 66 ausgeführt, ergänzt § 202 Abs. 1 BGB den allgemeinen Grundsatz des § 276 Abs. 3 BGB, wonach die Haft...
MDR 2021, 693-694REWIS RS 2020, 550
28. Oktober 2021 6. Senat
Überbrückungsbeihilfe - TV SozSich - Rechtsmissbrauch
...§ 49 TV AL II nF bzw. § 8 Ziff. 3 TV SozSich verfallen noch aufgrund des Verhaltens des Klägers verwirkt (§ 242 BGB). Der Anspruch für den Monat November 2014 ist auch nicht verjährt.35 ...
REWIS RS 2021, 1512
3. Mai 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Überschussbeteiligung
...§ 305 Abs. 2 BGB gilt nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 BGB nicht bei der Anwendung auf Arbeitsverträge. Die Bestimmung ist im Wege der zweckentsprechend erweiternden Auslegung - teleologische Extensi...
REWIS RS 2022, 2705
22. Oktober 2019 3. Senat
Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang - dreistufiges Prüfungsschema
...§ 613a BGB vorlag und das Arbeitsverhältnis des Klägers nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die E AG übergegangen ist (vgl. zur Rechtsgrundverweisung in § 324 UmwG auf § 613a Abs. 1 BGB BAG 12. Juni 201...
WM2020,427REWIS RS 2019, 2422
13. Oktober 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage
...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachten künftigen Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass ber...
REWIS RS 2016, 4027
27. März 2019 5. Senat
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge
...§§ 10, 11.5 MTV ERA.15 a) Die Berechnung der Mehrarbeits- und Zuschlagsvergütung folgt im Arbeitsverhältnis der Parteien aus den Regelungen der §§ 10, 11 MTV ERA.16 Keine...
REWIS RS 2019, 8826
7. Oktober 2015 7. Senat
Befristung - Sachgrund der Vertretung - Schule - Rechtsmissbrauch
...§ 17 Satz 1 TzBfG mit einer Befristungskontrollklage angegriffen werden, gelten nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 KSchG als wirksam. Diese Fiktion steht einer späteren Prüfung auf ihre Rechtfertigung im...
REWIS RS 2015, 4320
5. Dezember 2019 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
...§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO), einer vorterminlichen Beweisaufnahme (§ 358a ZPO) sowie dann, wenn die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (§§ 358, 284 ZPO), etwa bei Anordnung einer Beweisauf...
MEINUNGSFREIHEITKÜNDIGUNGSCHMÄHKRITIK
REWIS RS 2019, 747
30. Oktober 2019 10. Senat
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
...§ 4 Abs. 5 TVG noch auf § 8 Nr. 15 BRTV-Bau, § 32 Abs. 1 BBTV und § 13 TVR stützen. Die Beitragspflicht ergebe sich jedoch aus dem SokaSiG. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfo...
REWIS RS 2019, 2047
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 125 BGB nichtig, weil sie gegen das konstitutive Schriftformerfordernis aus § 4 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II verstoßen hat. Nach Wegfall dieses Formerfordernisses ist sie jedoch bestätigt worden (§ 141 Ab...
REWIS RS 2019, 6116
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 310 Rn. 151; Kreft in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 310 Rn. 57; ErfK/Preis 19. Aufl. BGB §§ 305 - 310 Rn. 11). Dieser Ausgleich ist auf allen Stufen des AGB-rechtlichen Prüfprogramms vorzu...
REWIS RS 2019, 10877
25. Juni 2013 3. Senat
Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag
...§ 362 Abs. 1 BGB). 11 I. Die Klägerin hat nach §§ 1b, 6 BetrAVG iVm. der Richtlinie einen Anspruch auf Zahlung einer Ruhestandszuwendung.12 1. Die Ruhestan...
REWIS RS 2013, 4764
13. Juli 2021 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - Ausgleichszahlung
...§§ 8, 9 PO 1993 noch aus § 10 Abs. 3 iVm. § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PO 1993.26 (1) Ausdrückliche Anrechnungstatbestände finden sich in §§ 8, 9 PO 1993. Hiernach können unter bestimmten Vor...
REWIS RS 2021, 4133
16. Juni 2010 4. Senat
...§ 70 Nr. 39; 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177; 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - zu 3 a der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 168). Aus Wortlaut und Zweck des §...
REWIS RS 2010, 5853
16. Juni 2010 4. Senat
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L - Wahrung …
...BGB § 157 Nr. 38; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 15, EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44). § 5 des Arbeitsvertrages ist zeit-, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet. Der TV-L i...
REWIS RS 2010, 5834
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 125 BGB nichtig, weil sie gegen das konstitutive Schriftformerfordernis aus § 4 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II verstoßen hat. Nach Wegfall dieses Formerfordernisses ist sie jedoch bestätigt worden (§ 141 Ab...
REWIS RS 2019, 6141
31. Januar 2018 10. Senat
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
...§ 1 (Geltungsbereich), § 2 (Förderung der beruflichen Ausbildung), § 5 Abs. 1 und Abs. 2 (Stammdaten), § 6 (Verfahren bei der Gewährung des Ausbildungskostenausgleichs) und § 7 Abs. 1, Abs. 5, Abs. 7 ...
REWIS RS 2018, 14745