25. Juni 2014 5. Senat
Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - …
...ZPO 30. Aufl. Vor § 50 Rn. 18; Musielak/Weth ZPO 11. Aufl. § 51 Rn. 15 f.). Ob die eingeklagte Forderung der Klägerin zusteht oder infolge eines gesetzlichen Anspruchsübergangs der Bundesagentur, ist ...
REWIS RS 2014, 4613
13. Oktober 2021 5. Senat
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift …
...45 Uhr (Frühdienst), 14:30 Uhr bis 22:45 Uhr (Spätdienst) und 22:30 Uhr bis 06:45 Uhr (Nachtdienst). Das System sieht eine feste Schichtfolge mit zwei Früh-, zwei Spät- sowie zwei Nachtschichten und a...
REWIS RS 2021, 1896NJW 2022, 2060REWIS RS 2021, 1896
20. Januar 2010 7. Senat
Internetnutzung durch den Betriebsrat - Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs
...§ 17 Abs. 2 und 3 KSchG, § 93 SGB IX, §§ 9, 11 ASiG), ggf. auch aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. § 80 Abs. 1 BetrVG nennt zahlreiche allgemeine Aufgaben des Betriebsrats. Vor...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRAT
REWIS RS 2010, 10241
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da sich die Entscheidung im Ergebnis als richtig darstellt (§ 561 ZPO).3 I. Die deutschen Gerichte sind international zuständig (vgl. BAG...
REWIS RS 2023, 9852
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da sich die Entscheidung im Ergebnis als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat ferner zu Recht einen gegen die Beklagte zu 2. gelt...
REWIS RS 2023, 9859
16. März 2010 3. Senat
...§§ 100 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Arbeiter und §§ 45 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Angestellte.4 Zu den Voraussetzungen des Bezugsrechts für Hausbrandkohle ist ...
REWIS RS 2010, 8471
23. Februar 2017 6. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 ...
REWIS RS 2017, 15062
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO iVm. den Grundsätzen der sog. Baumbach’schen Kostenformel. Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts kann nach § 308 Abs. 2 ZPO durch den Senat auch ohne ent...
REWIS RS 2023, 9851
11. Februar 2014 1. Senat
Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren
...§§ 1025 ff. ZPO) sind auf ein obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.23 aa) Nach § 1029 Abs. 1 ZPO können die Parteien i...
REWIS RS 2014, 8006
18. September 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...§ 2) sowie die Vorschriften über die Ermittlung und Neuberechnung des Startbausteins für über 45-jährige Mitarbeiter (§§ 4 - 6), die Garantierente (§ 9) sowie den Günstigkeitsvergleich zwischen der rü...
REWIS RS 2012, 3129
17. März 2016 6. Senat
Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
...§ 72 Abs. 2 Nr. 3, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vorbringen (vgl. BAG 5. Juni 2007 - 5 AZR 276/07 - Rn. 4; Düwell/Lipke/Düwell ArbGG 3. Aufl. §...
NJW 2016, 2765REWIS RS 2016, 14339
12. Januar 2023 6. Senat
Anhörungsrüge - Fristversäumung
...§ 78a Stand April 2020 Rn. 24; ErfK/Koch 23. Aufl. ArbGG § 78a Rn. 4; Helml/Pessinger/Pessinger ArbGG 5. Aufl. § 78a Rn. 11; Musielak/Voit/Musielak ZPO 19. Aufl. § 321a Rn. 9a). In Ermangelung eines g...
REWIS RS 2023, 2206
27. Mai 2015 7. Senat
Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten - nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung …
...§ 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG verpflichtet, die Beteiligte zu 3. von der Verpflichtung zur Zahlung der Übernachtungskosten freizustellen, die anlässlich der Teilnahme an dem Seminar „Betriebs...
REWIS RS 2015, 10561
17. August 2011 10. Senat
Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten
...§ 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fa...
REWIS RS 2011, 3989
31. Mai 2023 5. Senat
Privat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs
...ZPO § 850e Rn. 24; Musielak/Voit/Flockenhaus 20. Aufl. ZPO § 850e Rn. 14; BeckOK ZPO/Riedel Stand 1. März 2023 § 850e Rn. 51; MüKoZPO/Smid 6. Aufl. ZPO § 850e Rn. 40; aA PG/Ahrens ZPO 14. Aufl. § 850e...
REWIS RS 2023, 5946
17. Februar 2010 7. Senat
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...§ 17 Abs. 2 und 3 KSchG, § 93 SGB IX, §§ 9, 11 ASiG), ggf. auch aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. § 80 Abs. 1 BetrVG nennt zahlreiche allgemeine Aufgaben des Betriebsrats. Von erheblicher...
REWIS RS 2010, 9270
12. April 2011 1. Senat
Wirksamkeit einer Sozialplanregelung - gestaffelter Alterszuschlag - keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer
...§ 1 AGG geregelten Benachteiligungsverbote übernommen. Eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG kann dabei unter den in § 10 AGG genannten Voraussetzungen...
REWIS RS 2011, 7688
29. Juni 2017 6. Senat
Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
...§ 256 Abs. 1 ZPO sind erfüllt.12 I. Die Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L wirkt sich ebenso wie die des § 34 Abs. 3 Satz 4 TV-L durch Verweisungen in Klammerzusätzen auf v...
REWIS RS 2017, 8828
15. Juli 2020 10. Senat
Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich - Abgrenzung von Tätigkeiten des Baugewerbes und des Raumausstattergewerbes
...§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 oder § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge handele, stimmt der Senat nicht zu. Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht h...
REWIS RS 2020, 444
16. Oktober 2013 10. Senat
Oberarzt - Bereitschaftsdienst
...§ 106 GewO Rn. 4; Schaub/Linck 15. Aufl. ArbR-Hdb § 45 Rn. 37).30 Die vom Kläger begehrte Unterlassung ist hingegen nicht beschränkt. Vielmehr begehrt er mit seinem Antrag eine Unterlas...
REWIS RS 2013, 1910
25. Januar 2018 6. Senat
Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
...§ 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF fortgeführt und gefestigt (vgl. BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 245/16 - Rn. 44 ff.). § 16 TVöD-AT (Bund) aF weist in Bezug auf unionsrechtliche Vorgaben keine Besonderheite...
MDR 2018, 682-683REWIS RS 2018, 14971
18. September 2019 4. Senat
...§ 256 Abs. 1 ZPO, durch einen Zwischenfeststellungsantrag nach § 256 Abs. 2 ZPO oder durch eine nachträgliche, gegebenenfalls titelergänzende Feststellungsklage zum Gegenstand der gerichtlichen Entsch...
REWIS RS 2019, 3477
18. September 2019 4. Senat
Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung
...§ 256 Abs. 1 ZPO, durch einen Zwischenfeststellungsantrag nach § 256 Abs. 2 ZPO oder durch eine nachträgliche, gegebenenfalls titelergänzende Feststellungsklage zum Gegenstand der gerichtlichen Entsch...
REWIS RS 2019, 3479
27. Juli 2021 9. Senat
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten - Weisungsrecht des Arbeitgebers …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.14 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Antrag die Maßnahme, für die ein Recht bejaht oder verneint wird, so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage...
REWIS RS 2021, 3744
21. März 2023 6. Senat
Unstatthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge
...§ 78a Abs. 4 Satz 4 ArbGG nicht statthaft ist (vgl. BAG 19. November 2014 - 10 AZN 618/14 (A) - Rn. 2 f.; zum wortgleichen § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO vgl. BGH 29. März 2022 - I ZR 196/15 - Rn. 1 mwN; 2....
REWIS RS 2023, 1740