6. März 2019 11. Zivilsenat
...ZPO, 32. Aufl. 2018, § 45 Rn. 2). Das Befangenheitsverfahren ist ein selbständiges Verfahren mit eigener Zuständigkeitsregelung, die § 348 ZPO und auch § 349 ZPO vorgeht. Nach § 45 Abs. 1 ZPO entschei...
REWIS RS 2019, 9621
30. Juli 2003 17. Zivilsenat
...§ 45 Rdn. 2 m.w.N., nach der auch im Falle des § 349 ZPO die Kammer in voller Besetzung 6die Entscheidung nach § 45 ZPO treffen muss. Nach Feiber, in: MünchKommZPO, 2. Aufl. § 45 Rdn. 1, stellt § 45 ...
REWIS RS 2003, 2022
18. März 2016 32. Zivilsenat
...§ 36 ZPO Rn. 24). Das ist hier geschehen: Das Landgericht I hat den Antrag mit Beschluss vom 05.01.2016 abgelehnt. Die Frist der sofortigen Beschwerde gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist zwischenzeitlich ...
REWIS RS 2016, 14181
27. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...§ 322 Abs. 2 ZPO, die über § 45 Abs. 3 GKG auch im Fall des § 45 Abs. 4 GKG Geltung beansprucht, zu beachten. Der Verfahrensstreitwert umfasst nur diejenigen Ansprüche, über die die Parteien eine geri...
REWIS RS 2009, 927
12. Mai 2023 20. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). 7Der Senat beabsichtigt die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (1). Im Falle der Zurückweisung wird die in zweiter Instanz vorgenommene Kl...
REWIS RS 2023, 5137
27. November 2008 I. Zivilsenat
...§ 887 ZPO aus (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., § 887 Rdn. 1a; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 887 Rdn. 10 und § 888 Rdn. 13 ff.). In einem solchen Fall ist die Zwangsvollstreckung - wovon a...
REWIS RS 2008, 587
1. März 2005 3. Zivilsenat
...ZPO, 26. Aufl., Art. 45 EuGVVO Rn. 3; MünchKomm-ZPO-Gottwald, 2. Aufl., Akualisierungsband, Art. 45 EuGVVO Rn. 4; Hub NJW 2001, 3145, 3147). Die Gegenmeinung hingegen geht davon aus, dass, da die Beha...
REWIS RS 2005, 4739
5. Februar 2021 33. Zivilsenat
...ZPO, 33. Aufl., § 45, Rn. 23). 9Der Senat hat bei seiner Entscheidung, ob bei Vorliegen erheblicher Gründe eine Verhandlung verlegt wird (§ 227 Abs. 1 S. 1 ZPO), nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl da...
REWIS RS 2021, 10176
19. November 2015 27. Zivilsenat
...§§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO (siehe hierzu: Götz in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4. Auflage, § 708, Rn.18). 56V. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs.2 ZPO bestehen...
REWIS RS 2015, 2045
26. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat indes-sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einhe...
REWIS RS 2006, 5354
27. Juli 2004 X. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Mit Recht rügt die Klägerin eine Verletzung ihres Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG). In einem solchen Fall is...
REWIS RS 2004, 2099
23. Juni 2014 10. Senat
Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren
...§ 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--, hier i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Mitwirkung der abgelehnten Richter nicht entgegen, wenn sämtliche Richter eines obers...
REWIS RS 2014, 4686
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...ZPO § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 1, § 526 Abs. 1 a) Ein Ablehnungsgrund ist gemäß § 44 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, wenn hier-für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Ob der geltend gemachte Grun...
REWIS RS 2006, 68
27. April 2022 Zivilkammer
...§ 339 Abs. 1 ZPO eine gesetzliche Frist vor. Diese läuft daher auch dann, wenn – wie hier – über die Fristlänge fehlerhaft belehrt worden ist (vgl. BeckOK ZPO/Toussaint, 45. Ed. 1.7.2022, ZPO § 339 Rn...
REWIS RS 2022, 5838
26. September 2022 Zivilkammer
...§ 339 Abs. 1 ZPO eine gesetzliche Frist vor. Diese läuft daher auch dann, wenn – wie hier – über die Fristlänge fehlerhaft belehrt worden ist (vgl. BeckOK ZPO/Toussaint, 45. Ed. 1.7.2022, ZPO § 339 Rn...
REWIS RS 2022, 9560
17. Februar 2003 14. Zivilsenat
...45,-- € geschuldet seien, dies unter Zurechnung fiktiver Einkünfte der Ehefrau. Dagegen wendet sich der Beklagte zu Recht. 8Nach § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die Partei, die Prozesskostenhilfe beantrag...
REWIS RS 2003, 4345
7. Juni 2016
Unzulässigkeit einer Richterablehnung zur Verfahrensverschleppung nach abgelehnter Terminsverlegung
...§ 227 ZPO nur bei Vorliegen erheblicher Gründe in Betracht kommt. Vorliegend hat das Gericht dem Beklagten lediglich die Glaubhaftmachung der Verhinderung aufgegeben, § 227 Abs. 2 ZPO. Zugleich signal...
REWIS RS 2016, 10384
18. Juni 2015
Streitwert für Herausgabe einer Leasingsache
...45. Aufl., § 45 GKG Rn. 8), nicht den nämlichen Streitgegenstand (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG) hat. 16aa) Nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet keine Zusammenrechnung von Klage und Widerklage statt, wenn die ...
REWIS RS 2015, 9435
5. September 2018 11. Senat
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 48, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ohne Mitwirkung des Richters am BFH A durch Beschluss darüber zu entscheiden, ob ...
NJW 2019, 112REWIS RS 2018, 4133
13. März 2017 7. Kammer
...§§ 793, 764 Abs. 3 ZPO, § 85 Abs. 1 Satz 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht gemäß §§ 567, 569 ZPO eingereicht worden und damit zulässig. 262. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, da das ...
REWIS RS 2017, 14203
27. Juli 2012 2. Senat
Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO können neue Gründe für die Ablehnung eines Richters nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 ZPO und § 54 Abs. 2 VwGO nicht vorgebracht werden. Dieses Verfahren...
REWIS RS 2012, 4206
27. Juli 2012 2. Senat
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO können neue Gründe für die Ablehnung eines Richters nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 ZPO und § 54 Abs. 2 VwGO nicht vorgebracht werden. Dieses Verfahren...
REWIS RS 2012, 4193
24. Mai 2018 17. Zivilsenat
...ZPO, 5. Auflage, § 45 RdNr. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Auflage, § 42 RdNr. 6 und § 45 RdNr. 4 – jeweils mit weiteren Nachweisen). Die vorbezeichneten Konstellationen, in denen eine Selbstentscheid...
REWIS RS 2018, 8671
10. Februar 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Anfechtungsklage gegen den Beschluss einer Untergemeinschaft
...§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG nicht gewahrt. Auch eine Wiedereinsetzung nach § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG, § 233 ZPO könnte nicht gewährt werden, da die Fristversäumnis auf einem dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zu...
REWIS RS 2012, 9240
2. August 2013 IX. Zivilsenat
...§127 Abs. 2 Satz1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch diesedurch das Beschwer-degericht zugelassenwurde(§574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO)und der Antrag-steller gleichwohl eine Überprüfung der Beschwerdee...
REWIS RS 2013, 3673
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