30. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 45 Abs. 2 StPO). Er hatte zwar schon eine Rechtsbeschwerdebegründung schriftlich früher eingereicht. Dabei ist jedoch nicht die Form des § 345 Abs. 2 StPO (Einlegung durch einen Verteidiger, Anwalt ...
REWIS RS 2008, 2564
16. Februar 2015 1. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage, § 44 Rn. 2, Maul in KK-StPO, 7. Aufl., § 44 Rdnr. 22 sowie § 45 Rdnr. 1, jeweils m.w.N). 29Der Senat hat Bedenken, ob der vorgenannten Auffassung uneingeschränkt gefolgt werden kann...
REWIS RS 2015, 15413
10. April 2008 5. Strafsenat
...§ 329 StPO nicht innerhalb der gem. § 345 Abs. 1 StPO maßgeblichen Frist begründet worden und damit unzulässig. Nach Zustellung des angefochtenen Urteils an die Verteidigerin am 17. August 2007 lief d...
REWIS RS 2008, 4548
25. April 2019 1. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG in der gebotenen Form nachgeholt worden ist (§ 45 Abs. 2 S. 2 StPO). 8Eine den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügende Begründung durc...
REWIS RS 2019, 7820
5. August 2002 2. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl., § 252 Rn. 12). Aus diesem Grund kann der Angeklagte einen Verstoß gegen § 252 StPO in der Revision auch dann rügen, wenn er oder sein Verteidiger der Verwertung in der Hauptverhandlun...
REWIS RS 2002, 1997
14. November 2023 3. Strafsenat
...§§ 44, 45 StPO scheidet aus. Denn der Angeklagte hat entgegen § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht dargetan, ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert gewesen zu sein. 13Zwar ist die Versäumung ...
REWIS RS 2023, 7793
20. März 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 46, 79 Abs. 3 OWiG.
REWIS RS 2009, 4367
27. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 45, 46 Abs. 3 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 1 und 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 9Gemäß § 329 Abs. 3 i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2008, 4792
14. Juni 2007 4. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl. 2006; § 341 Rdnr. 12). 13b) Gegen diese Fristversäumung ist der Angeklagten aber gem. §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 S. 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähre...
REWIS RS 2007, 3401
22. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 45 StPO hat der Antragsteller im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages nicht nur die Gründe für sein angebliches unverschuldetes Fristversäumen innerhalb der einwöchigen Antragsfrist darzulegen, so...
REWIS RS 2009, 993
22. April 2002 2. Strafsenat
...§§ 109 Abs. 1, 68 Nr.1 JGG in Verbindung mit § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen. 7Als wesentliches Beweismittel gegen den Angeklagten dient ein Sachverständigengutachten zur Frage, ob di...
REWIS RS 2002, 3547
28. Juni 2001 2. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl. , 2001, § 346 StPO Rn. 17), hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zwar zulässig, er ist jedoch unbegründet. 7Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StPO ist bei Fristversäumung Wiedereinsetzung in den v...
REWIS RS 2001, 2083
17. September 2015 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG, 45 StPO ist der Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (vgl. BVerfG, Beschl. v....
REWIS RS 2015, 5179
29. Juni 2006 4.Strafsenat
...StPO, 48. Aufl., 12§ 121 Rdnr. 1). 13Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO Rechnung, wonach der Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Monate h...
REWIS RS 2006, 2840
21. Januar 2002 2. Strafsenat
...StPO, 45. Auflg., § 121 Rdziff. 10; Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflg., § 121 Rdziff. 22; OLG Koblenz NStZ 82, 343; OLG Hamm NStZ 85, 425; a.M. KK StPO, 4. Auflg., § 121, Rdziff. 25 m.w.N.). Liegt nämli...
REWIS RS 2002, 4936
17. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO und 23 Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO angenommen und diese 24wie folgt begründet. 25"Angesichts der Aussage des als Zeugen vernommenen B2 besteht die...
REWIS RS 2002, 2776
14. August 2002 3. Strafsenat
...§ 273 Abs. 1 StPO, deren Einhaltung gemäß § 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 274 Rdnr. 14). Das Unterlassen der Verlesung des An...
REWIS RS 2002, 1900
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§ 145 Abs. 3 Satz 2 StPO entsprechender Nachricht von der angeordneten förmlichen Zustellung an den Beschwerdeführer wurde laut Abgangsvermerk am 12. April 2017 an den Verteidiger übersandt. 7Mit Tel...
REWIS RS 2017, 8969
6. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 2 StPO erforderlichen Tatsachenangaben stellt (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 329, Rn. 41 m.w.N.; OLG Köln in NStZ-RR 2002, 142; OLG Hamm in NStZ 1982, 521 f.; Senatsbeschlüss...
REWIS RS 2009, 1307
17. März 2009 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO in Verbindung mit den §§ 247, 230 StPO liege vor. Ferner sei ein relativer Revisionsgrund nach dem § 337 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 247 S. 4 StPO gegeben, auf dem das Urteil ber...
REWIS RS 2009, 4471
8. Juni 2021 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.
REWIS RS 2021, 5178
7. Oktober 1999 2. Strafsenat
...45, 49 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.). Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO Rechnung, wonach der Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Mo...
REWIS RS 1999, 1131
11. Oktober 2022 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als das nach §§ 142 Abs. 7, 311 StPO statthafte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auszulegen. Es kann dahinstehen, ob diese auch im Übrigen zulässig erhoben ist. Sie ist jedenfalls unb...
REWIS RS 2022, 5777
4. Juli 2002 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 StPO an einen Klageerzwingungsantrag zu stellenden formellen Anforderungen (vgl. dazu im Einzelnen Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 172 StPO Rn. 27 ff. m.w.N. und die ständige...
REWIS RS 2002, 2454
4. März 2003 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auch dann zu, wenn er das Urteil wegen der Beschränkung des § 400 Abs. 1 StPO nicht anfechten kann (vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf VRS ...
REWIS RS 2003, 4117