20. August 2015 5. Strafsenat
...§ 229 StGB Rdnr. 17; Fischer, StGB, 62. Aufl., Vor § 13 Rdnr. 33). 23Im vorliegenden Fall konnte die Strafkammer auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. T zweifelsfrei...
REWIS RS 2015, 6322
6. Dezember 2022 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 2Näherer Erörterung bedarf nur Folgendes: 31. 4Die Verhängung einer Freiheitsstrafe auch jenseits des gesetzlichen Mindestmaßes des § 38 Abs. 2 StGB (hier: vier Monate) b...
REWIS RS 2022, 7490
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB ergibt. Darüber hinaus spricht der Wortlaut des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO gegen dessen erweiternde Anwendung auf Entscheidungen nach §§ 454 StPO, 57 StGB. Denn diese Entscheidungen ...
REWIS RS 2009, 2831
31. März 2020 27. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB ausscheide. 12Ein Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB bestehe nicht, weil nicht festgestellt werden könne, dass eine Absicht ...
REWIS RS 2020, 4809
31. März 2020 27. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB ausscheide. 12Ein Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB bestehe nicht, weil nicht festgestellt werden könne, dass eine Absicht...
REWIS RS 2020, 4808
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 235 Abs. 7 StGB – nur auf Antrag zulässig ist, auch die Tatsachen vortragen, aus denen sich ergibt, dass der Strafantrag innerhalb der Frist des § 77 b Abs. 1 und 2 StGB von drei Monaten ab Kenntnis...
REWIS RS 2003, 5063
24. Januar 2017 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, 67d Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist unzulässig. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde begann mit Zustellung des Beschlusses vom 2....
REWIS RS 2017, 16821
7. Dezember 2006 4. Strafsenat
...§ 69 StGB entzogen werden wird (§ 111 a Abs. 1 S. 1 StPO). Insoweit wird auf das Urteil des Amtsgerichts Arnsberg vom 06.10.2006 Bezug genommen. Danach ist sowohl von einem dringenden Tatverdacht ausz...
REWIS RS 2006, 385
31. Oktober 2001 5. Strafsenat
...§ 21 StGB Stellung zu nehmen. Denn bei einem Blutalkoholgehalt ab 2 o/oo kommt in der Regel verminderte Schuldfähigkeit in Betracht (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 20 Rdnr. 9 a m.w.N.). 37c)...
REWIS RS 2001, 787
16. April 2014 2. Strafsenat
...§§ 240, 241, 185, 303, 22, 23 StGB handelt. 24Nach deutschem (Erwachsenen-)Strafrecht werden Taten nach § 240 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von drei Jahren, solche nach § 241 StGB...
REWIS RS 2014, 9788
13. Februar 2020 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfe 1Zusatz: 2Da es sich nach der bundesgesetzlichen Konzeption bei der Frage der Mindestverbüßungsdauer um einen Teilbereich der Aussetzungsprüfung gemäß § 57a StGB handelt ...
REWIS RS 2020, 4617
8. Juni 2021 3. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB nicht günstig auszufallen. 10Auch unter Berücksichtigung, dass die erlittene Untersuchungshaft von 11 Tagen in dieser Sache nach § 51 Abs. 1 S. 1 StGB sowie die bisherige Auslieferung...
REWIS RS 2021, 5174
21. November 2002 5. Strafsenat
...StGB, 26. Aufl., § 46 Rdnr. 45 b).
REWIS RS 2002, 578
13. August 2018 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 1 und 3 S. 1, 454b Abs. 2, 462 Abs. 3 S. 1, 463 Abs. 6 StPO, §§ 57 Abs. 1, 67, 67d StGB statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Verurteilten hat in der Sache aus ...
REWIS RS 2018, 4871
2. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB (vgl. BGHSt 45, 249, 250; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 244 Rn. 3b, jeweils mit weiteren Nachweisen). Allgemein unterfallen § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB nur objektiv gefähr...
REWIS RS 2007, 5930
29. Mai 2020 19. Zivilsenat
...§ 826 i. V. m. § 31 BGB, bzw. – sofern durch einen Verrichtungsgehilfen – gemäß § 831 i. V. m. § 826 BGB, besteht nicht. 20a) 21Zwar wäre das ursprüngliche Verhalten der Beklagten als vorsätzlich-sitt...
REWIS RS 2020, 5011
20. März 2020 19. Zivilsenat
...§ 256). 38b) 39Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 40aa) 41Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB steht dem Kläger nicht zu. Einen Betrug hat die Beklagte ihm...
REWIS RS 2020, 4763
12. Mai 2020 19. Zivilsenat
...§ 263 StGB – geschützten Rechtsguts zu dienen bestimmt sein (Beck’scher Online-Kommentar/ Heuchemer Rn. 70 zu § 13; Schönke/Schröder/Bosch Rn. 35a zu § 13). Die Emissions- und Zulassungsvorschriften d...
REWIS RS 2020, 4950
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 21 StGB gestützt hat, übersieht die Revision, dass hierin – wenn überhaupt - ein den Angeklagten nicht beschwerender Rechtsfehler vorliegt. Für die Annahme des § 20 StGB bestehen keine Anhaltspunkte...
REWIS RS 2007, 5653
16. Februar 2017 2. Strafsenat
...§ 89a Abs. 1, 2a StGB strafbar sein. 30Die Vorschriften der §§ 129 a, b StGB (wie auch des § 89a Abs. 1, 2a StGB) sehen ein abstraktes Strafmaß von Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren vor, so dass die ...
REWIS RS 2017, 15455
28. April 2020 19. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 5 Abs. 2 (EG) 715/2007 verkannt. 12Ebenfalls wegen des Schutzgesetzcharakters zu bejahen sei ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV. Weil die ...
REWIS RS 2020, 4909
17. Juni 2014 2. Strafsenat
...§ 56 StGB“ und führt hierzu aus, dass die Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe von mehr als zwei Jahren, wie hier geschehen, einen Verstoß gegen § 56 Abs. 2 StGB darstelle. Für die in § 56 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 9534
5. Februar 2015 2. Strafsenat
...§ 454 StPO, Rn. 47), durch die das einzuholende Gutachten gem. § 454 Abs. 2 StPO in Auftrag zu geben und eine – je nach Erklärungen gemäß § 454 Abs. 2 S. 4 StPO – etwaige mündliche Anhörung des Sachve...
REWIS RS 2015, 15922
15. April 2016 20. Zivilsenat
...§ 142 StGB komme es nicht an. Die Obliegenheit aus E. 1.3 gehe weiter als die Pflichten aus § 142 StGB. Der Ehemann der Klägerin habe die Obliegenheit auch vorsätzlich verletzt. Diese entspreche dem S...
REWIS RS 2016, 12921
8. März 2016 3. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 3, Abs. 2, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB aus dem – gemilderten – Strafrahmen von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten verhängt. 14Die Verhängung von Einzelstrafen unter sechs Mon...
REWIS RS 2016, 14905