2. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines Gemeindegrundstücks unter der Bedingung des Zustandekommens eines bestimmten …
...45, 309, 317; Ernst/Zinkhahn/Söfker, BauGB [2015], § 1 Rn. 42 f.; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 1 Rn. 31; Spannowsky/Uechtritz/Dirnberger, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 57). Der von Vereinb...
WM 2016, 525 REWIS RS 2015, 4474
7. Juli 2016 III. Zivilsenat
...§ 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO, § 291 Satz 1 und 2 und § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB oder aus § 221 BauGB i.V.m. §717 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ZPO, § 818 Abs. 1, 2 und 4, § 291 Satz1 und 2 und ...
REWIS RS 2016, 8563
9. Dezember 2015 4. Senat
Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
...§ 35 Abs. 2 BauGB sein sollte. Es beeinträchtige keine öffentlichen Belange, insbesondere stehe ihm weder § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB noch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB entgegen.II2 ...
REWIS RS 2015, 998
8. Oktober 2015
Baugenehmigung, Wohnnutzung, Ausbau, Obergeschoss, Dachgeschosses, Stallgebäude, gewerbliche Nutzung, Obergeschoss, Dachgeschosses
...§ 154 Abs. 2 VwGO). 30Der Ausspruch über die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 706 ff. ZPO. 31Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen‚...
REWIS RS 2015, 4203
24. November 2017
Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB jeweils rechtzeitig erhoben und ihre Normenkontrollanträge innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt haben, sind antragsbefugt gem. § 47 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2017, 1739
2. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...45, 309, 317; Ernst/Zinkhahn/Söfker, BauGB [2015], § 1 Rn. 42 f.; Battis/11-7-Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 1 Rn. 31; Spannowsky/Uechtritz/Dirnberger, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 57). Der von Ve...
REWIS RS 2015, 4475
10. August 2022
Normenkontrolle, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan, Ausfertigung.
...§ 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 42Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. der Ents...
REWIS RS 2022, 4531
25. Februar 2015 4. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein …
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, jedenfalls gegen § 1 Abs. 7 BauGB.16 Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB dürfen u.a. Bebauungspläne nur aufgestellt werden, sobald und soweit dies für die städtebaulic...
REWIS RS 2015, 14958
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Innenbereich und Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 15391
21. März 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Heizwärme- und Stromverteilerstation
...§ 35 BauGB – anders als etwa § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. den Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung – nur über das nachbarliche Gebot der Rücksichtnahme drittschützend wirkt (st.Rspr., vgl. Bay...
REWIS RS 2018, 11847
10. Oktober 2019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen formeller Mängel
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. 41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO in Verbindung mit §§ 708ff. ZPO. 42Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs....
REWIS RS 2019, 2701
25. Januar 2021 9. Senat
Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans
...§ 6 Rn. 12) und in § 12 BauGB spezialgesetzlich ausgestaltet ist (Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2020, § 11 Rn. 34 und § 12 Rn. 23).34 (2)...
REWIS RS 2021, 9270
10. September 2021
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus, Abgrenzung Innenbereich, Außenbereich, Hineinragen des Außenbereichs in …
...§ 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange beeinträchtigt. 21a) Nach Auffassung des Gerichts ist das Baugrundstück dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich i.S. des § 35 BauGB zuzuordnen, weil es nicht inne...
REWIS RS 2021, 2707
22. September 2016 4. Senat
Maßstab des Sich-Einfügens in die Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB)
...§ 23 BauNVO (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 - BRS 74 Nr. 95 Rn. 4 und vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 217 Rn. 8). Maßstabsbildend im Sinne des § 34 Abs....
REWIS RS 2016, 5104
31. Juli 2014 4. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung; zur Hinweispflicht nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB im Fall …
...§ 13a BauGB gelten keine besonderen Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. 2. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB genügt im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 B...
REWIS RS 2014, 3645
12. Juli 2018
...45%. Maßgeblich für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten ist § 128 BauGB. Erhält die Stadt Zuschüsse zum Bau dieser Anlagen, werden diese von d...
REWIS RS 2018, 6091
10. November 2015
Erteilung einer Baugenehmigung
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB stehe der Gemeinde ausschließlich eine Entscheidung darüber zu, ob das Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässig sei oder nicht. Hier seien wohl die nach wie vor beste...
REWIS RS 2015, 2601
15. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB nicht an. 14Da bei der Frage, ob ein Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig ist, schon der Verstoß gegen einen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beisp...
REWIS RS 2020, 7856
17. November 2015 4. Senat
Nachbarbeteiligung; Reduktion des Befreiungsermessens auf null
...§ 31 Abs. 2 BauGB keinen Bezug zu landesrechtlichen Vorschriften, hier zu § 55 Abs. 1 LBO BW als der die Nachbarbeteiligung regelnden Norm, herstellt. § 31 Abs. 2 BauGB setzt für die Erteilung einer B...
REWIS RS 2015, 2243
15. Dezember 2022
Umfang der Bindungswirkung eines Vorbescheids, Überbaubare Grundstücksfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB als einfachen Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge positiv beantwortet, weil die rückwärtige Baugrenze nicht überschritten w...
REWIS RS 2022, 7928
26. September 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 4739
7. März 2017 9. Senat
Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
...§ 123 Abs. 2 BauGB beschreibt Inhalt und Umfang der Erschließungslast (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 5). Erschließungsanlagen sollen entspreche...
REWIS RS 2017, 14601
8. August 2018
Unbestimmtheit eines Vorbescheides - Nachbarrechtsstreit
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB beurteilt. 62Betrachtet man die Gründe für sich alleine, wäre der Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Art der Nutzung § 34 Abs. 2 BauGB, da sich das Vorhaben unbestritten in...
REWIS RS 2018, 5010
27. Januar 2015
Überleitungsvorschriften für Erschließungsbeitrag und Begriff der vorhandenen Straße
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 3 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 1...
REWIS RS 2015, 16463
7. März 2017 9. Senat
...§ 123 Abs. 2 BauGB beschreibt Inhalt und Umfang der Erschließungslast (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 5). Erschließungsanlagen sollen entspreche...
REWIS RS 2017, 14608
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.