30. August 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage - Kein Anspruch auf Ansatz der für …
...§ 30 BauGB erfassten Bebauungsplans, in einem zusammenhängend bebauten Ortsteil im Sinn von § 34 BauGB oder in einem Gebiet liegen, für das eine auf § 35 Abs. 6 BauGB gestützte Satzung erlassen wurde....
REWIS RS 2017, 5952
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...§ 35 Rn. 49). 28Eine andere Beurteilung des Verhältnisses von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wäre im Übrigen auch mit der Legaldefinition des Begriffs der Landwirtschaft in § 201 B...
REWIS RS 2020, 8786
17. Juli 2019
Anforderungen an die ortsübliche Bekanntmachung von umweltbezogenen Informationen im Bebauungsplanverfahren
...§ 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 224. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 235. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. ...
REWIS RS 2019, 5348
29. Juni 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs für Spielothek - Vergnügungsstättenbebauungsplan
...§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat die Baugenehmigungsbehörde unter der Voraussetzung, dass eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen wird, obwohl die Voraussetzungen hierzu gegeben sind, od...
REWIS RS 2017, 8761
9. Oktober 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung, Errichtung eines Erdwalls entlang der Bundesstraße, Außenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Sofortvollzug
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Der Erdwall sei auch nicht als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig, weil er aller Voraussicht nach jedenfalls die natürliche E...
REWIS RS 2023, 7058
4. August 2017
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 12 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB unterliegt – auch soweit hierbei von der Möglichkeit des § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB kein Gebrau...
REWIS RS 2017, 6897
17. Juli 2020
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan
...§ 215 BauGB präkludiert. Gem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB werden gem. § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB relevante Ermittlungs- und Bewertungsmängel im Nachhinein unbeachtlich, wenn sie nicht in...
REWIS RS 2020, 10004
17. Juli 2020
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark
...§ 215 BauGB präkludiert. Gem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB werden gem. § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB relevante Ermittlungs- und Bewertungsmängel im Nachhinein unbeachtlich, wenn sie nicht in...
REWIS RS 2020, 9994
12. März 2018
Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten in gemischt genutzten Gebäuden
...§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB rechtfertigen könnten. Städtebauliche Gründe sind Gründe, die sich auf die Entwicklung und Ordnung des Gemeindegebiets beziehen und den in § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 5 BauGB1986...
REWIS RS 2018, 12514
28. Januar 2019
Nachbarklage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Sportcampus
...BauGB, Stand: August 2018, § 2 Rn. 98, 104, 110; insbesondere im Zusammenhang mit § 31 Abs. 2 BauGB vgl. Hoffmann, NVwZ 2010, 738/740; zum Sonderfall einer Vorhabens gem. § 11 Abs. 3 BauNVO vgl. BVerw...
REWIS RS 2019, 10967
15. März 2019
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan und Rückwirkungsmöglichkeiten des ergänzenden Verfahrens
...§ 214 Abs. 4 BauGB hätten nicht vorgelegen, greift nicht durch. § 214 Abs. 4 BauGB in der seit 20. Juli 2004 geltenden Fassung (BGBl I S. 1359, 1377) erstreckt die Rückwirkungsmöglichkeit des ergänzen...
REWIS RS 2019, 9286
5. Dezember 2023 9. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde gegen Abänderungsentscheidung, Nachbarklage gegen Kinderspielplatz, Rücksichtnahmegebot
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Ver...
REWIS RS 2023, 8753
12. Oktober 2017
Nutzungsänderung eines Lebensmittelmarkts zur Unterkunft für Asylbewerber und Einfügen des Vorhabens nach dem Maß der …
...§ 34 BauGB zu prüfendenden Vorhabens verletzt keine subjektiv-öffentlichen Rechte (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, § 36 BauGB, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV – Planungshoheit) der Klägerin. 4Die seitens der Kläge...
REWIS RS 2017, 3945
4. Oktober 2017
Privilegierung von landwirtschaftlichen Altenteilerhäusern im Außenbereich
...§ 35 BauGB beurteilt, obwohl es im Innenbereich (§ 34 BauGB) liege. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB setzt das Vorhandensein eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils voraus. Ausschlaggebend für das...
REWIS RS 2017, 4428
28. Juli 2021
Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich, Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB auch noch nicht von besonderen Voraussetzungen abhängig. Es müssen lediglich die allgemeinen Voraussetzungen für den Erlass der Veränderungssperre, wie sie § 14 Abs. 1 BauGB b...
REWIS RS 2021, 3681
19. Juni 2023 22. Senat
Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung von Windenergieanlagen, Flächennutzungsplan, sachlicher Teilflächennutzungsplan, Ausschlusswirkung nach …
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen, im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB angesehen werden kann. 282.3.1 Grundsätzlich werden zwar an den Planaufstellungsbeschluss im Rahmen von § 15 Abs....
REWIS RS 2023, 3651
26. April 2018
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9901
25. Februar 2022
Normenkontrollverfahren, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Abwägungsgebot
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Die Abwägung selbst unterliegt allerdings nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Gegen das...
REWIS RS 2022, 981
27. Juli 2021
Nutzungsuntersagung, Wohnhaus im Außenbereich, Heilung einer unterbliebenen Anhörung, Keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit, Erhebliche Zweifel an dem …
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO). Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG.
REWIS RS 2021, 3719
17. Oktober 2017
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB i.V. mit §§ 1 ff. BauNVO, insbesondere über § 4 und § 1 Abs. 9 BauNVO („Feingliederung“), erreicht werden, zumal das Einheimischenmodell in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB...
REWIS RS 2017, 3807
7. Oktober 2016
Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen - 10-H-Regelung
...§ 35 Abs. 1 BauGB „privilegierten“ Vorhaben herauszunehmen und sie dem Bereich der „sonstigen“, von § 35 Abs. 2 BauGB erfassten Vorhaben zuzuweisen. Drittschützend aber sei § 35 BauGB nur insofern, al...
REWIS RS 2016, 4297
15. März 2017
Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
...§ 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt hat und das bereits abgeschlossene Bebauungsplanverfahren ab dem Zeitpunkt der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB neu durchgeführt hat. Die Vorschrift des § 4a Abs. 3 BauG...
REWIS RS 2017, 14006
9. August 2021
Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 3425
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2021, 4958
17. November 2016
Grundzüge der Planung
...§ 124 Rn. 223 f.). 203. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9...
REWIS RS 2016, 2188