5. Juli 2016 4. Strafsenat
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer …
...§ 69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. Geppert in LK, 12. Aufl., § 69 Rn. 76 und § 69a Rn. 25; Athing in MK-StGB, 2. Aufl., § 69 Rn. 63).7 Um mit Blick au...
REWIS RS 2016, 8782
14. Juni 2016 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Rechtlicher Hinweis bei Annahme einer anderen Teilnahmeform; Urteilsfeststellungen zur konkreten Todesgefahr
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, entgegen § 265 Abs. 1 StPO nicht auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen worden zu sein. Dem lie...
REWIS RS 2016, 10044
19. Dezember 2023 2. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 64 StGB müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift sicher feststehen (§ 261 StPO; BT-Drucks. 20/5913, S. 70; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2020 – 4 StR 89/20 Rn. 8; vom 23. ...
REWIS RS 2023, 9548
22. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Urteilsfeststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a Abs. 1...
REWIS RS 2008, 6027
10. November 2020
Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren gemäß § 72 OWiG
...§ 353 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG mit den Feststellungen aufzuheben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsge...
REWIS RS 2020, 7422
17. Januar 2012 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung durch Verabreichung von K.O.-Tropfen: Beendigung der Tat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Generalbundesanwalt hat seinen entsprechenden Antrag wie folgt begründet:"... Soweit das Landgericht auch hinsichtlich der gefährlichen Körperverletzung gem...
REWIS RS 2012, 10094
9. Oktober 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss:
...§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO in Auftrag geben müssen. Es sei davon auszugehen, dass in diesem Fall zu einem erheblich früheren Zeitpunkt - wohl bereits zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt am 1. Juli 2009 - ü...
REWIS RS 2014, 2271
15. Februar 2005 5. Strafsenat
...449/04 None None None None 5 StR 449/04BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEILvom 15. Februar 2005 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2005, 5023
12. Januar 2005 2. Strafsenat
...449/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 449/04 vom 12. Januar 2005 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - ...
REWIS RS 2005, 5543
28. Dezember 2006 2. Strafsenat
...449; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2007, § 142, Rdn. 12). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Auswahlentscheidung zugunsten von Rechtsanwalt Q. nicht zu beanstanden: 9Der Verurteilte hat ...
REWIS RS 2006, 15
14. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, entgegen § 265 Abs. 1 StPO nicht auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen worden zu sein. Dem liegt folgendes Verf...
REWIS RS 2016, 10071
30. Oktober 2018 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3, 311 StPO statthaft (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 329 Rn. 44a) und auch im Übrigen zulässig; hat in der Sache indes keinen Erfolg. 15Das Landgericht ha...
REWIS RS 2018, 2240
22. August 2017 2. Strafsenat
...§263 Abs.3 StGB i.V.m. §263a Abs.2 StGB ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 8.Juni 2011 4 StR 111/11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,§260 Rn.25 mwN).ApplEschelba...
REWIS RS 2017, 6329
20. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Aachen vom 9. November 2004 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte im Fall II...
REWIS RS 2005, 3509
1. Februar 2022 4. Strafsenat
Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Berücksichtigung von Tatfolgen bei einer Tatserie; Anforderungen an die Feststellung der …
...§ 358 Abs. 2 StPO) hindert den Senat nicht, die Festsetzung nachzuholen (BGH, Beschlüsse vom 16. September 2010 – 4 StR 433/10 Rn. 2 und vom 14. Januar 1998 – 2 StR 606/97, BGHR StPO § 354 Abs. 1 Stra...
REWIS RS 2022, 1598
8. Mai 2019 4. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
...§ 257c StPO:3 Die Rüge ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts jedenfalls unbegründet. Eine Verletzung von § 257c StPO scheidet aus, weil eine Verständigung im S...
REWIS RS 2019, 7543
6. Mai 2014 5. Strafsenat
Anforderungen an die Begründung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebu...
REWIS RS 2014, 5855
22. Oktober 2013 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Anbringungszeitpunkt des Antrags; Bezugnahme auf Anklage
...StPO, 56. Aufl., § 404 Rn. 4); es ist stets auf den Beginn der letzten Schlussvorträge abzustellen (Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 404 Rn. 4). Danach ist der Adhäsionsantrag hier noch re...
REWIS RS 2013, 1784
16. Juni 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO None 1Die erhobene Verfahrensrüge ist bereits unzulässig, da sie nicht in ...
REWIS RS 2008, 3388
27. November 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§§ 63, 64 StGB nicht entgegensteht (§ 331 Abs. 2 StPO) - die Anordnung einer solchen Maßregel auf sein Rechtsmittel hin befürchten muss (vgl. BGH NStZ 1992, 539). Die Ausnahmeregelung des § 331 Abs. ...
REWIS RS 2006, 612
1. Oktober 1999 1. Strafsenat
...§ 412 StPO. 4Nach § 412 StPO ist § 329 Abs. 1, 3 und 4 StPO entsprechend anzuwenden, wenn bei Beginn einer Hauptverhandlung der Angeklagten weder erschienen noch durch einen Verteidiger vertreten und ...
REWIS RS 1999, 1114
10. Januar 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO verworfen (1 StR 449/08). Durch Urteil vom 18. November 2010 hat die Jugendkammer die (ursprünglich vorbehaltene) Siche-rungsverwahrung des Verurteilten angeordnet. Seine hiergegen ge...
REWIS RS 2013, 9133
14. Dezember 2006 3. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. Nachtrag § 275 a Rdn. 37 f; Peglau JR 2002, 449, 451), trifft dies allerdings im Ausgangspunkt zu. Für diese Sicht sprechen der Wortlaut des § 66 a Abs. 2 Satz 1 StGB und der des § 275 ...
REWIS RS 2006, 214
9. Juli 2015 3. Strafsenat
...§ 129 Abs. 1 Var.2 StGB verweist der Senat das Verfahren im Umfang der Aufhe-bung an das für das Geschehen in R.örtlich zuständige Amtsge-richts Wipperfürth -Strafrichter -zurück (§ 354 Abs. 3 StPO). ...
REWIS RS 2015, 8460
3. Dezember 2002 2. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 418 Rn. 5; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 418 Rn. 5; Metzger in KMR, StPO, § 418 Rn. 15: 1 Monat"). 5b) Die Nichteinhaltung der kurzen Frist des § 418 Abs. 1 StPO zur Durchf...
REWIS RS 2002, 391
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