25. August 2022 1. Strafsenat
Schuldfähigkeit bei Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; Zusammenhang zwischen Erkrankung und Anlasstat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Angeklagte seit dem Jahr 2013 an einer pa...
REWIS RS 2022, 5632
27. Juli 2011 4. Strafsenat
Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren …
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO eine neue Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden haben. Dies kann im Beschlusswege nach den §§ 460, 462 StPO erfolgen (§ 354 Abs. 1 b StPO). Im Falle einer nachträglichen Zustimmung ...
REWIS RS 2011, 4360
24. Oktober 2007 5. Strafsenat
...449 mit Zustimmung des Generalbun-desanwalts die Verfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der besonders schweren Vergewaltigung beschränkt und der Schuldspruch nach § 349 Abs. 4 StPO dahin ...
REWIS RS 2007, 1260
17. Januar 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 19.September 2011 im Schuldspruch dahin geändert, dass der...
REWIS RS 2012, 10120
26. September 2016
Erfolglose Nachprüfung eines Urteils
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Begründung wird auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift vom 30. August 2016 Bezug genommen, die auch durch die Ausführungen der Revision im ...
REWIS RS 2016, 4942
15. Dezember 2023 2. Strafsenat
...§ 449 Abs. 1 StPO vollstreckbar geworden ist. 29§ 454b Abs. 2 Satz 3 StPO ist über seinen Wortlaut hinaus nur bei einem sonstigen fehlerhaften Unterlassen durch die Vollstreckungsbehörde (z.B. die Ver...
REWIS RS 2023, 8660
27. Juli 2011 4. Strafsenat
...§358 Abs.2 Satz1 StPO eine neue Ge-samtfreiheitsstrafe zu bilden haben. Dies kann im Be-schlusswege nach den §§460, 462 StPO erfolgen (§354 Abs.1 b StPO). Im Falle einer nachträglichen Zustimmung Bulg...
REWIS RS 2011, 4341
31. August 2021 9. große Strafkammer
...§§ 460, 462 StPO) im 7. Buch 1. Abschnitt der StPO (§§ 449 ff. StPO) geregelt hat, welcher mit „Strafvollstreckung“ überschrieben ist. Das OLG Bamberg meint, dass daher anzunehmen sei, dass der Gesetz...
REWIS RS 2021, 2926
20. April 2022
Staatsanwaltschaft, Erinnerung, Ablehnung, Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsauftrag, Form, Software, Vollstreckung, Verfahren, Strafe, Nutzung, Schriftform, Zeitpunkt, Erweiterung, elektronisches …
...§§ 449 ff. StPO geregelt ist, anwendbar wäre und argumentiert werden könnte, dass dementsprechend § 32 b StPO statt § 130 d ZPO anwendbar ist. Allerdings sieht § 459 StPO auch für die Vollstreckung ei...
REWIS RS 2022, 2986
16. März 2011 2. Strafsenat
...449; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 12 Rn. 6 mwN). Darüber hinaus müssen für eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO und damit für eine Abweichung von dem vorrangigen Gerichtsstand nach § 12 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2011, 8565
20. Februar 2003 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Lübeck vom 6. August 2002 wirda) das Verfahren eingestellt, sowei...
REWIS RS 2003, 4279
22. Januar 1999 2. Strafsenat
...StPO, 43. Aufl., § 453 Rdnr. 6 u. § 33 a Rdnr. 4; Fischer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 453 Rdnr. 7; Wendisch, in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 453 Rdnr. 29). 26Die Kostenentschei...
REWIS RS 1999, 311
29. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 255 a StPO nicht eingeschränkt. Deshalb ist Œ wie der Verweis auf §§ 251 bis 253 StPO in § 255 a Abs. 1 StPO ergibt Œ die Vorführung auch nur insoweit zulässig, wie dies bei der Verlesung eines Vern...
REWIS RS 2008, 5862
9. August 2022 1. Strafsenat
Maßregelausspruch: Notwendige Feststellungen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.I.2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:3 1. Der Angekla...
REWIS RS 2022, 9355
9. September 2008 1. Strafsenat
...StPO § 404 Rdn. 4; Stöckel in KMR <47. EL> § 404 Rdn. 5; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 404 Rdn. 4). Auch bei einer solchen Fallgestaltung ist die Möglichkeit zu einer Stellungnahme ...
REWIS RS 2008, 2093
17. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gem § 116 Abs …
...§ 116 Abs. 4 StPO nicht beachtet, als es im August 2020 einen neuen Haftbefehl erlassen und insbesondere in Vollzug gesetzt habe. § 116 Abs. 4 StPO greife auch, wenn - wie hier - nach der Aufhebung ei...
REWIS RS 2020, 3136
1. Februar 2017
Keine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung; Aufhebung der Zwangsmedikation bei …
...§§ 304 Abs. 1, 306 Abs. 1 StPO sind erfüllt. 142. Die Beschwerde ist auch insoweit begründet, als der Beschluss der StVK vom 5. Dezember 2016 mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben ist (§ 309 Abs. 2 S...
REWIS RS 2017, 16286
15. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte, form- und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Strafvollstreckungskamme...
REWIS RS 2007, 3394
28. März 2024 6. Strafsenat
Berufungsbeschränkung, Kostenentscheidung, Sachverständigengutachten, Rechtsfehler, Urteilsgründe, Rechtsmittel, Außerhalb der Hauptverhandlung, Freibeweisverfahren, Hauptverhandlungsprotokoll, Negative Beweiskraft, Gesamtstrafe, Strafzumessungsgründe, …
...StPO, 66. Aufl., § 274 Rdn. 9; s. auch Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 273 Rdn. 21 a. E.). Sollte dem Revisionsvorbringen zu entnehmen sein, dass in Zweifel gezogen werden soll, dass ei...
REWIS RS 2024, 1654
21. November 2007 2. Strafsenat
...§ 212 StGB wegen Versuchs und wegen alkoholbedingt erheblich verminderter Steue-rungsunfähigkeit doppelt gemildert (§§ 23 Abs. 2, 21, 49 Abs. 1 StGB), so dass sich ein Strafrahmen von sechs Monaten bi...
REWIS RS 2007, 757
22. März 2012 4. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht imUrteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelas-sene Anklage, musses den Angeklagten nach § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und...
REWIS RS 2012, 7795
9. Januar 2007 4. Strafsenat
...§ 416 StPO) durch den neuen Tatrichter eine Jugendstrafe nicht verhängt werden. Eine Anordnung der Maß-regel nach § 63 StGB sowie ein Schuldspruch wegen der festgestellten rechts-widrigen Taten wären ...
REWIS RS 2007, 5894
4. Mai 2021 6. Strafsenat
Subventionsbetrug: Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen bei Antrag auf "Corona-Soforthilfe"
...§ 44 BHO i.V.m. § 23 BHO bzw. § 53 der HO der Länder) Betrieben und Unternehmen gewährt werden und jedenfalls auch der Förderung der Wirtschaft dienen.6 b) Ebenfalls nicht zu beanstande...
REWIS RS 2021, 6226
10. Januar 2023 1. Strafsenat
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Übersendung der Verfahrensakten in Papierform
...§ 345 Abs. 1 StPO, sieht § 32f Abs. 2 StPO aber nicht vor (vgl. [zur insoweit unveränderten Rechtslage vor Inkrafttreten des § 32f StPO] BGH, Beschluss vom 12. September 2007 – 1 StR 337/07; dazu BVer...
REWIS RS 2023, 174
29. Juli 2020 6. Strafsenat
Strafverfahren: Darstellung der DNA-Analyse der Hauptkomponente einer Mischspur im Urteil
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Ergänzend zu der Stellungnahme des Generalbundesanwalts vom 16. Juni 2020 weist der Senat darauf h...
REWIS RS 2020, 1440
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