14. November 2013 8. Senat
Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
...§§ 445 ff. ZPO ein subsidiäres Beweismittel (vgl. Thomas/Putzo/Reichold ZPO 34. Aufl. Vorbem. § 445 Rn. 1; Zöller/Geimer/Greger ZPO 29. Aufl. Vorbem. § 445 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann Z...
REWIS RS 2013, 1143
13. Januar 2011 1. Zivilsenat
Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine - Bananabay II
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist daher unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen.38 Die Kostenentscheidung folgt aus §91 Abs. 1 ZPO.Bornkamm ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTWERBUNGINTERNETIT-RECHTGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTNUTZUNGSRECHTE
REWIS RS 2011, 10484
13. Januar 2011 I. Zivilsenat
...§563 Abs.3 ZPO). Die Klage ist daher unter Abänderung des erstinstanzli-chen Urteils abzuweisen. 3637-17-Die Kostenentscheidung folgtaus§91 Abs. 1ZPO.BornkammPokrantSchaffertKirchhoffLöfflerVorinstanz...
REWIS RS 2011, 10507
20. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...§70 Rn.39; MünchKomm-ZPO/Ulrici aaO §39 FamFG Rn.10; Horndasch/Viefhues/Reinken FamFG §39 Rn.5; Gutjahr in BeckOK FamFG §39 Rn.26) wird das, soweit ersichtlich, nicht anders beurteilt. Dabei gilt dies...
REWIS RS 2011, 4595
9. Juli 2007 XI. Zivilsenat
...§ 552a ZPO). Gründe: Wegen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden vom 28. März 2007 (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO). 1 Die Ausführungen...
REWIS RS 2007, 2999
12. Dezember 2019 III. Zivilsenat
...§448 ZPO weiterhin davon ab, dass zuvor alle angebotenen Beweismit-tel, also auch die nach § 445 ZPO oder § 447 ZPO beantragte und nur mitEin-verständnis desjeweiligenGegners mögliche Parteivernehmung...
REWIS RS 2019, 431
21. Januar 2010 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 107.000 •. Krüger Klein Stresemann Czub Roth Vorins...
REWIS RS 2010, 10167
20. Juli 2017 III. Zivilsenat
...§445 ZPO die Vernehmung des Gegnersoder nach § 447 ZPO ihreeige-nebeantragen, deren Durchführung jeweils von der Mitwirkung (§ 446 ZPO) beziehungsweiseZustimmung der Gegenparteiabhängig ist. Eineaußer...
REWIS RS 2017, 7655
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 445 ZPO) übergangen worden sind. Die Verneh-mung der Beklagten zu 1 von Amts wegen (§ 448 ZPO) war auch von Verfas-sungs wegen nicht geboten. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 ...
REWIS RS 2006, 5545
29. November 2002 V. Zivilsenat
...§§ 141 Abs. 1 Satz 1, 448 ZPO auch insoweit in Betracht. Zur Sachver-haltsaufklärung (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) könnte auch die Vorlage von Konto-auszügen der Konten der Beklagten dienen, deren Richtigk...
REWIS RS 2002, 445
28. Januar 2003 3. Zivilsenat
...§§ 352, 353 HGB. 48Die Kostenentscheidung ergeht nach § 91 ZPO. 49Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, 711 ZPO. 50Gegen dieses Urteil wird die Revision zugelass...
REWIS RS 2003, 4686
24. April 2020 30. Zivilsenat
...§ 233 S. 1 ZPO statthafte sowie nach §§ 234, 236 ZPO frist- und formgerechte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig. 10Der Wiedereinsetzungsantrag ist jedoch nicht begründet. 11...
REWIS RS 2020, 4903
8. April 2004 8. Zivilsenat
...§ 445 ZPO in Verkennung der Beweislast gestellter Antrag nicht genügen, da das Einverständnis ausdrücklich erklärt werden muss (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 447 Rdnr. 2). Wird verfahrenswidri...
REWIS RS 2004, 3670
12. Dezember 2019 3. Zivilsenat
Beweisverfahren: Voraussetzung einer Parteivernehmung von Amts wegen; Antrag auf Parteivernehmung des Prozessgegners - Parteivernehmung, Subsidiarität
...§ 448 ZPO weiterhin davon ab, dass zuvor alle angebotenen Beweismittel, also auch die nach § 445 ZPO oder § 447 ZPO beantragte und nur mit Einverständnis des jeweiligen Gegners mögliche Parteivernehmu...
PARTEIANHÖRUNGPARTEIVERNEHMUNGBEWEISNOT
MDR 2020, 334-336WM2020,121REWIS RS 2019, 430
20. Juli 2017 3. Zivilsenat
Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...§ 445 ZPO die Vernehmung des Gegners oder nach § 447 ZPO ihre eigene beantragen, deren Durchführung jeweils von der Mitwirkung (§ 446 ZPO) beziehungsweise Zustimmung der Gegenpartei abhängig ist. Eine...
NJW 2017, 3367WM2017,1702REWIS RS 2017, 7657
13. Mai 2003 3. Zivilsenat
...§ 288 Abs. 1 ZPO. 21Die Kammer ist der Ansicht, dass auch die Erklärungen einer Partei bei ihrer Anhörung gem. § 141 ZPO als Geständnis im Sinne des § 288 Abs. 1 ZPO anzusehen sind (so auch BGH, Versi...
REWIS RS 2003, 3100
5. März 1998 1. Zivilsenat
...§ 445 ZPO). Diesem Verständnis seines eigenen Vorbringens hat der Kläger erstinstanzlich nicht widersprochen. Bei seiner Parteivernehmung gemäß § 445 ZPO hat der Beklagte die Behauptungen des Klägers ...
REWIS RS 1998, 389
17. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...ZPO, 61. Aufl., § 321 Rdn. 10;MünchKomm-ZPO/Musielak, 2. Aufl., § 321 Rdn. 14; Stein/Jonas/Leipold, ZPO,21. Aufl., Rdn. 21, BGH, Urt. v. 2. Juli 1984, VI ZR 16/84, ZIP 1984, 1107, 1113zu § 546 ZPO a.F...
REWIS RS 2003, 1123
12. September 2018 12. Zivilsenat
Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresse des Beklagten; Werterhöhung bei …
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.5 ...
MDR 2018, 1518-1519REWIS RS 2018, 3912
21. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die ...
REWIS RS 2012, 5384
21. November 2018 12. Zivilsenat
Unterhaltsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung; Berücksichtigung von Kopierkosten
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - zulässige Rechtsbeschwerde, mit der der Antragsgegner sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde wendet, ist begründet. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Oberlande...
MDR 2019, 306NJW 2019, 604REWIS RS 2018, 1440
17. Februar 2004 14. Zivilsenat
...§ 99 II ZPO unzulässig, da die Entscheidung insgesamt auf § 93a ZPO beruht und diese Vorschrift die Anwendung des § 93 ZPO ausschließt. § 93a ZPO ist eine die allgemeinen Kostenvorschriften nach §§ 91...
REWIS RS 2004, 4504
25. Oktober 2023 12. Zivilsenat
Familiensache: Umfang der Verpflichtung zur Auskunft durch Belegvorlage als Grundlage für eine unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung; Auskunft …
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Entgegen der Auffas...
REWIS RS 2023, 8014
28. Mai 2009 V. Zivilsenat
...§ 3 ZPO). Krüger Klein Schmidt-Räntsch Stresemann Roth Vorinstanzen: LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 29.09.2006 - 3 O 445/05 - OLG Rostock, Entscheidung vom 07.08.2008 - 3 U 20/08 -
REWIS RS 2009, 3298
5. Juli 2018 9. Zivilsenat
Säumnisverfahren: Verschuldete Säumnis bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz wegen vermeintlich fehlerhafter …
...§ 514 Abs. 2 ZPO steht in einer Reihe mit weiteren gesetzlichen Regelungen im Versäumnisverfahren (§ 708 Nr. 2, § 340 Abs. 3, § 341 Abs. 1 ZPO), die sämtlich darauf hinauslaufen, eine Partei, gegen di...
MDR 2018, 1357-1358WM2018,2154REWIS RS 2018, 6547
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