21. April 2021
Berufung, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Gesellschaft, Vollstreckungsabwehrklage, Haftung, Beschaffenheitsvereinbarung, Aufhebung, Widerspruch, Ermessen, Beschaffenheit, Zwangsvollstreckung, Anlage, Zeichen, ins …
...§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) oder Haftungsbeschränkungen - überspielt werden könnten. Die Gefahr eines solchen Widerspruchs besteht mit Blick auf die Wertung von §§ 444 276 Abs. 3 BGB bei vorsätzlichen vor...
REWIS RS 2021, 6675
18. Februar 2016
Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der Europäischen Patentorganisation (EPO)
...§ 97 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO. 49III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen 50II...
REWIS RS 2016, 15948
18. Februar 2016
Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der Europäischen Patentorganisation (EPO)
...§ 97 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO. 49III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nich...
REWIS RS 2016, 15910
9. Juni 2021
Erblasser, Krankheit, Erkrankung, Gutachten, Diagnose, Berufung, Vaterschaft, Testament, Widerspruch, Beschwerdeverfahren, Anlage, Beschwerde, Feststellung, Pflegedienst, gesetzliche …
...§ 2361 BGB, vgl. auch § 2362 Abs. 1 BGB; Weidlich in Palandt, BGB, 80. Aufl., § 2361 Rn. 1). Umgekehrt entfaltet die Einziehung des das Alleinerbrecht bezeugenden Erbscheins keine Sperrwirkung für ein...
REWIS RS 2021, 5133
24. Mai 2019
Vollkaskoversicherung - Haftungsausschluss wegen Teilnahme an einer Rennveranstaltung oder vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles
...§ 276 I 1, 1. Alt. BGB) ist von grob oder bewusst fahrlässigem Verhalten (§ 276 I 1, 2. Alt., II BGB) wie folgt abzugrenzen: 34Bedingter Vorsatz ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH gegeben, wenn...
REWIS RS 2019, 6869
18. Februar 2016
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
...§ 97 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO. III. 51Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nich...
REWIS RS 2016, 15952
9. Juli 2015
Zur lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit von Äußerungen im Internet
...§ 8 Abs. 1 UWG, sondern auch in Bezug auf ein Agieren „öffentlich oder gegenüber Dritten“ gemäß § 824 Abs. 1 BGB (Antrag bzw. nach §§ 1004, 823 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrech...
REWIS RS 2015, 8391
22. Februar 2018
Prozesskostensicherheitsleistung bei nur satzungsmäßigem EU-Sitz der Klägerin
...444/ 449 d. A.) Bezug genommen. II. 33Die gemäß §§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gemäß §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO for...
REWIS RS 2018, 13410
17. Februar 2017
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Verkehsrunfalls durch den Versicherten
...§§ 7 I StVG, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG), während die Haftung des Fahrzeugführers aus vermutetem (§ 18 I StVG) oder nachzuweisendem (§ 823 I, II BGB) Verschulden nicht geltend gemacht wird. Ebenso zutreffen...
REWIS RS 2017, 15407
21. Dezember 2017
Nutzungsrechte an Filmproduktion
...§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Zudem ist kein schutzwürdiges Interesse erkennbar, wonach Verzugszinsen -entgegen § 286 Abs. 4 BGB - auch dann zu bezahlen sind, wenn die Leistung infolge...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBEROBERLANDESGERICHT MÜNCHENAUTOFERNSEHENFILMERBENLANDGERICHT STUTTGARTHONORARE
REWIS RS 2017, 124