10. Juni 2015 12. Zivilsenat
Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes
...§ 1615l Abs. 2 BGB dar.3. Die Lebensstellung des nach den §§ 1615l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB Unterhaltsberechtigten richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeins...
NJW 2015, 2257REWIS RS 2015, 10065
18. November 2015
Eine kaufvertragliche Vereinbarung stellt jedoch nicht zwangsläufig zugleich eine zugesicherte Eigenschaft des Kaufgegenstands dar
...§§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 434, 433 ff, 249 ff BGB. Aufgrund der wirksamen vertraglichen Verkürzung der Gewährleistungsfrist sind die Ansprüche gem. § 438 BGB jedenfalls mit Ablauf eines Jahres nach...
REWIS RS 2015, 2124
22. Februar 2018
Keine Kenntnis einer Kontamination bei Wissen um Bodenauffüllung mit Bauschutt
...§ 444 BGB unwirksam. Den Klägern stünde gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und aus §§ 434, 437 Nr. 3, 440, 280 BGB zu. Die Kläger hätten l...
REWIS RS 2018, 13402
10. Februar 2023 28. Zivilkammer
...444/20 None None Aufgrund der Verpflichtung aus dem vollstreckbaren Teilurteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.03.2022 (AZ: 28 O 444/20) wird gemäß § 888 ZPO angeordnet: Zur Erzwingu...
REWIS RS 2023, 9225
10. April 2024 8. Zivilsenat
...§ 437 Nr. 3 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung (Art. 229 § 58 EGBGB; im Folgenden: aF; nunmehr § 434 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 BGB), § 280 Abs. 1, 3, § 281 Ab...
REWIS RS 2024, 2127
9. Februar 2018 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss
...§ 444 BGB). Richtig ist weiter, dass ein arglistiges Verschweigen im Sinne von § 444 BGB eine Aufklärungspflicht des Verkäufers über einen Sachmangel vor-aussetzt, und dass der Verkäufer Umstände, die...
SACHMANGELARGLIST
MDR 2018, 773-776WM2018,1758REWIS RS 2018, 14130
29. November 2006 VIII. Zivilsenat
...BGB § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5 Ed, §§ 323, 346 Abs. 1, § 348; § 444 Alt. 2; § 276 Abs. 1 Satz 1 A; § 434 Abs. 1 Satz 1 und 2 a) Mit der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache ...
REWIS RS 2006, 553
12. November 2013 3. Senat
Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
...§ 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 BGB).24 1. Dem Kläger steht ohne den Teilwiderruf der Versorgungszusage nach III Nr. 8 seines Arbeitsvertrags vom 27./28. Februar 1985 iVm. § 2 Nr. 1 Buchst. ...
REWIS RS 2013, 1276
27. April 2022 2. Senat
Lauf der Festsetzungsfrist bei Erbeinsetzung
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Nach § 1922 i.V.m. § 1942 BGB geht mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaf...
REWIS RS 2022, 3004
22. Dezember 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 475 BGB noch § 444 BGB entgegen. Ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), bei dem die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden könne (§ 475 BGB), liege nicht vor. Zwar habe der Kläger das Fahrzeug - e...
REWIS RS 2004, 54
14. September 2018 5. Zivilsenat
Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen …
...§ 6 WoBindG; § 27 Abs. 7 WoFG) als auch was die Fremdnutzung (§§ 4 ff. WoBindG; §§ 26 ff. WoFG) angeht (vgl. Senat, Urteil vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98, NJW 2000, 1256; Urteil vom 28. Oktober 198...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERTRAGSRECHTKAUFRECHTBGH
MDR 2018, 1433-1434WM2019,561REWIS RS 2018, 3784
22. April 2003 Richter
...§§ 286, 288 BGB. 18 III. 19Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. 20Für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO...
REWIS RS 2003, 3384
11. November 2016
Kaufpreiszahlung unter Vorbehalt von Mängelrechten hindert Erfüllungswirkung nicht
...§ 208 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Ein Vorbehalt dieser Art stellt die Ordnun...
REWIS RS 2016, 2485
9. Juni 2016
Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler Auffahrwinkel)
...§ 295 S. 2 BGB. 463. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 S. 1, § 711 ZPO. 474. Die Revision war ...
REWIS RS 2016, 10218
14. Juni 2019 5. Zivilsenat
Arglistige Täuschung beim Verkauf eines bebauten Grundstücks
...§ 634 Nr. 4, §§ 636, 280, 281 BGB Schadensersatz zu leisten hat. Zu vertreten hat der Unternehmer insoweit nach allgemeinen Regeln gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2, § 276 Abs. 1 BGB Vorsatz und Fahrlässigkei...
MDR 2019, 1376-1377WM2020,2235REWIS RS 2019, 6317
19. Januar 2017 24. Zivilsenat
...§ 444 BGB nicht geprüft hat. Allerdings hat das Landgericht im Anschluss geprüft, ob ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer Aufklärungspflicht gem. § 280 Abs. 1 BGB begründet ist. In di...
REWIS RS 2017, 17010
25. Juli 2003 V. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 8 Satz 2; BGB § 242 CdEine teleologische Reduktion des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG dahin, daß der An-spruch des Berechtigten auf Herausgabe von Entgelten mit Fristablauf nicht er-lischt, wenn der...
REWIS RS 2003, 2096
25. November 2019
Arglist des Fahrzeugverkäufers bei Anbringung einer falschen Umweltplakette
...§ 166 Abs. 1 BGB). Danach war ohne weiteres Zuwarten der Rücktritt möglich (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB). 28e) Diesen Rücktritt hat der Kläger am 29.05.2019 erklärt (Anlage K 9; § 349 BGB). Ob daneben auch...
REWIS RS 2019, 1204
23. Februar 2016 24. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO). 6Die Berufung kann gemäß §§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § ...
REWIS RS 2016, 15730
27. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Immobilienkauf: undichtes Terrassendach als Sachmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers
...§ 444 BGB nur zu bejahen wäre, wenn (auch) bedingter Vorsatz hinsichtlich der Ursache(n) des Mangels vorläge. § 444 BGB spricht (nur) von dem „Mangel“ im Sinne von § 434 BGB oder § 435 BGB (vgl. Senat...
REWIS RS 2023, 8451
10. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...§1615l Abs.2 BGB dar.c)Die Lebensstellung des nach den §§1615l Abs.2, 1610 Abs.1 BGB Unterhalts-berechtigten richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt unddie Betreuung des gemeinsamen K...
REWIS RS 2015, 10074
14. März 2018
Aufklärungpflichten beim privaten Verkauf eines Gebrauchtwagens
...§ 444 BGB) vorgeworfen werden. 301. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger das Fahrzeug vom Beklagten als Privatmann erworben hat, so dass § 476 BGB der Wirksamkeit des Haftungsausschlu...
REWIS RS 2018, 12304
2. November 2016
Gewährleistungsausschluss steht Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Fehlen vertraglich vereinbarter Beschaffenheit nicht entgegen
...§§ 346 Abs. 1, 348 BGB i. V. m. §§ 437 Nr. 2 Alternative 1, 326 Abs. 5, 323 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw´s sowie Ersatz ihrer im Vertrauen auf den Bestand des ...
REWIS RS 2016, 3004
14. März 2002 Zivilkammer
...§ 242 BGB. Die Wirkung des § 566 S. 2 BGB a.F. ist nach Treu und Glauben entfallen. 28§ 242 BGB enthält eine allgemeine Schranke für die Auswirkungen von Formmängeln. Treuwidrig ist dabei die Berufu...
REWIS RS 2002, 4069
20. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...444/00Verkündet am:20. Juni 2002PreußJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja BGB § 208 a.F.Zur...
REWIS RS 2002, 2728
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.