5. November 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Straf-kammer des Landgerichts zurückverwi...
REWIS RS 2013, 1458
6. Dezember 2005 4. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) muss entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Verjährungsfrist für § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Nach den Fest...
REWIS RS 2005, 433
5. August 2021 2. Strafsenat
Revisionsrüge der vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts: Berufsbedingte Verhinderung eines Schöffen
...§ 353 Abs. 2 StPO) zur Folge (vgl. MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl., StPO, § 353 Rn. 38). Die Sache bedarf insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. ...
REWIS RS 2021, 3498
7. April 2005 5. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 3 Ablehnung 1). Soweit mit der Verfahrensrüge Nr. 18 geltend gemacht wird (RB S. 286), die Verlesung der Wortprotokolle der Telefongespräche Nr. 443 und 1490 ver-stoße gegen § 265 StP...
REWIS RS 2005, 4161
9. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§§ 67 d Abs. 2, 67 e StGB[/ref]), richtet sich nach § 91 und nicht nach § 112 BRAGO. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 12. November 1991, 2 Ws 275/91), die auc...
REWIS RS 1996, 467
10. Februar 2000 4. Strafsenat
...StPO § 127 Rdn. 11; a.A. Hilger inLöwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 127 Rdn. 19 m.w.N.; für floffenkundige Ba-gatellfällefl auch Schröder aaO S. 12; anders auch bei Ordnungswidrigkeiten,s. § 46 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2000, 3184
9. April 2024 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt. Die Revision verweist hierzu lediglich global auf „die gerichtlichen Entscheidungen und Anträge der französischen Staatsanwaltschaft“, welche sodann als Konvolut...
REWIS RS 2024, 1970
13. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO noch § 85 Abs. 2 JGG anwendbar; die Abgabe ist aber im Hinblick auf den Grundsatz der Einheitlichkeit erzieherischer Entscheidungen im Jugendrecht nicht zu beanstanden. 1 Der am 12...
REWIS RS 2007, 3476
7. August 2012 1. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Vorbefassung des Revisionsrichters als Ablehnungsgrund
...§§ 337, 338 StPO; hierzu Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., vor § 333 Rn. 1 ff. mwN).Wahl Jäger Gericke Sa...
REWIS RS 2012, 4047
19. Dezember 2023 2. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 64 StGB müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift sicher feststehen (§ 261 StPO; BT-Drucks. 20/5913, S. 70; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2020 – 4 StR 89/20 Rn. 8; vom 23. ...
REWIS RS 2023, 9548
20. Juni 2017 4. Strafsenat
...443/16, NStZ-RR 2017, 187 mwN).4.Die Sache war gem. §354 Abs.3 StPO an den Strafrichter zurückzu-verweisen, da dessen Strafgewalt ausreicht.Sost-Scheible Roggenbuck ...
REWIS RS 2017, 9392
12. März 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Köln vom 10.April 2014 im Ausspruch nach §111i Abs.2 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufg...
REWIS RS 2015, 14172
4. April 2013 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz …
...§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht...
REWIS RS 2013, 6924
20. Januar 2016 1. Strafsenat
Steuerstrafrecht: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei bei der Einfuhr von Tabakwaren aus dem europäischen Ausland; …
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet.2 1. Der Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Steuerhehlerei in Fall II.2. der Urteilsgründe hat keinen Bestand.3 a) Das...
REWIS RS 2016, 17423
18. Juli 2019 4. Strafsenat
Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
...§ 199 Abs. 1 StPO i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 33b Abs. 1 und 7, § 33a Abs. 2 JGG) zu treffen. Ergeht die Entscheidung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung, ist sie unwirksam (st. Rs...
REWIS RS 2019, 5293
28. Oktober 2009 5. Strafsenat
...443/09 None None None None 5 StR 443/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. Oktober 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ...
REWIS RS 2009, 896
12. März 2015 2. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen …
...§ 111i Abs. 2 StPO revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.5 a) Das Landgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend von der Anwendbarkeit des § 111i Abs. 2 StPO ausgegangen, weil der A...
REWIS RS 2015, 14180
31. Mai 2023 6. Strafsenat
Strafverfahren: Einziehung von weitergereichtem Wertersatz beim Erben
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen ist die Einziehungsbeteiligte Alleinerbin des am 8. November 2019 vor Eröf...
REWIS RS 2023, 3293
19. Oktober 2000 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Münster vom 23. Februar 2000a)im Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-klagte des ...
REWIS RS 2000, 804
5. Juni 2018 5. Strafsenat
Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
...§ 338 Nr. 6 StPO, § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG).3 a) Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde:4 Am ersten Hauptverhandlungstag schloss das Landgericht mit Gerichtsbeschlus...
REWIS RS 2018, 8301
27. Oktober 2022 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Zum Schuld- und Strafausspruch hat die sachlich-rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.3 ...
REWIS RS 2022, 6959
27. April 2016 1. Strafsenat
...§ 396 RAOsowie die Hinweise zum Meinungsstand bei Jäger aaO,§ 372 AORn. 86 und Beckemper,HRRS 2013, 443, 444 f.). Der Senat nimmt deshalb mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß §154a Abs. 2 StP...
REWIS RS 2016, 12263
27. April 2016 1. Strafsenat
...§372AO Rn. 86 und Beckemper,HRRS 2013, 443, 444 f.). Der Senat nimmt deshalb mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß §154a Abs. 2 StPO den Vorwurf des Bannbruchs gemäß §§372, 373 AO von der Stra...
REWIS RS 2016, 12265
20. Januar 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Krefeld vom 21. Mai 2015 aufgehobena) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Steuerhin-ter...
REWIS RS 2016, 17438
20. September 2023 1. Strafsenat
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 105 Abs. 1, 3 HGB, § 718 BGB, § 424 Abs. 1 StPO) zu richten gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2022 – 1 StR 323/22 Rn. 7 mwN). Die Einziehungsanordnung hat...
REWIS RS 2023, 7470
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