14. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§346 Rn.104f.; Faust in: jurisPK-BGB, 5.Aufl., §346 Rn.81f.; A. Röthel in: Erman, BGB, 12.Aufl., §346 Rn.15; Grothe in: BeckOK BGB, Stand: 01.02.2007, §346 Rn.46; Hager in: AnwK-BGB, § 346 Rn. 46; PWW...
REWIS RS 2011, 4800
15. Mai 2018 11. Zivilsenat
Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
...§ 242 BGB unter bestimmten Umständen in Betracht kommen, wenn sich der in Anspruch Genommene zunächst auf den geltend gemachten Anspruch einlässt und sich erst später zum Nachteil des Anspruchstellers...
REWIS RS 2018, 9222
15. September 2004 IV. Zivilsenat
...§ 42 Abs. 2 VBLS a.F. vorgesehene Halbanrechnung als eine der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegende Bestimmung im Rahmen Allgemeiner Geschäfts-bedingungen gemäß §§ 242 BGB, 9 AGBG für unwirksam...
REWIS RS 2004, 1655
18. November 2003 VI. Zivilsenat
...BGB § 254 Abs. 1 Ba, StVG §§ 7, 9 a.F.Zur Frage, ob der Halter eines Kraftfahrzeugs trotz Überschreitens der zulässigenHöchstgeschwindigkeit wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens eines 14-jähri...
REWIS RS 2003, 699
3. Mai 2000 X. Zivilsenat
...§ 632 BGB, nach welcher der Besteller gegebenenfalls die übli-che Vergütung zu zahlen hat, wenn er ein Werk in Auftrag gibt, dessen Her-stellung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten...
REWIS RS 2000, 2390
9. April 2019 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation bei Verweis auf unwirksame Darlehensbedingungen
...§ 1 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung eine Belehrung über die Widerrufsfolgen zu erteilen war.Entsprechend steht die obergerichtliche Rechtsprechung auf de...
REWIS RS 2019, 8402
15. Mai 2019 12. Zivilsenat
Fiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden Unterhaltsbedarfs
...BGB § 1615 n Rn. 6; Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1615 n Rn. 2; Mutschler in: RGRK BGB 12. Aufl. § 1615 l Rn. 18). Zwar bestimmt § 1615 l Abs. 3 Satz 4 BGB - im Gegensatz zu § 1586 b Abs. 1 Satz 2 B...
MDR 2019, 868-870NJW 2019, 2392REWIS RS 2019, 7280
12. März 2019 11. Zivilsenat
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung im Altfall: Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers; …
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB, sondern auch auf den Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB hat.21 ...
MDR 2019, 949-950WM2019,917REWIS RS 2019, 9499
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 49-52; MünchKomm-InsO/Ehricke, aaO § 39 Rn. 15; Jaeger/Henckel, InsO § 39 Rn. 13, § 52 Rn. 23; Braun/Bäuerle, InsO 3. Aufl. § 39 Rn. 6, § 52 Rn. 8; FK-InsO/Joneleit/Imberger, 4. Aufl. § 52 Rn. 3; H...
REWIS RS 2008, 2745
28. September 2006 I. Zivilsenat
...BGB/Reuter, 4. Aufl., § 27 Rdn. 33). Es ist davon auszugehen, dass der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 seine Erklärung nicht nur zum Schein abgegeben hat und diese deshalb nicht gemäß § 117 Abs. 1 BGB nic...
REWIS RS 2006, 1583
19. November 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 560 BGB in Verbindung mitArt. 229 § 3 Abs. 4 EGBGB deshalb anwendbar, so daß das Hauptargument füreine Berechnung der Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB aus der Inklusiv-miete, der Vermieter könne ...
REWIS RS 2003, 660
11. August 2010 12. Zivilsenat
Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung gezogene Nutzungen …
...§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161 Abs. 2 ZVG) aufgehoben, sondern weil das Grundstück in der Zwangsversteigerung zugeschlagen wurde, ist der Zwangsverwal...
REWIS RS 2010, 4145
11. August 2010 XII. Zivilsenat
...§ 152 Abs. 1; ZPO § 51 Abs. 1 Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161 Abs. 2 ZVG) aufgehoben,...
REWIS RS 2010, 4144
20. Dezember 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 320 BGB erhebe. 9 2. Diese Frage entscheidet der Senat nunmehr dahin, dass die Klage in einem solchen Fall jedenfalls dann im Urkundenprozess statthaft ist, wenn der Mieter unstreitig die Wohnung in...
REWIS RS 2006, 115
9. Juni 2020 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen …
...§§ 280, 241, 443, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 12, 18 der Richtlinie 2007/46/EG, §§ 4, 6, 25 EG-FGV gestützt werden. Eine Garantie nach § 443 BGB habe die Beklagte nicht eingeräumt. Aus den w...
REWIS RS 2020, 1407
11. Oktober 2016 6. Zivilsenat
Arzt- und Krankenhaushaftung: Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich der Gefahr einer Lähmung eines Beines oder eines …
...§ 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB). Das von dem Arzt und dem Patienten unterzeichnete Formular, mit dem der Patient sein Einverständnis zu dem ärztlichen Eingriff gegeben hat, ist lediglich ein Indiz für...
REWIS RS 2016, 4228
11. Oktober 2016 VI. Zivilsenat
...BGB § 611, § 280 Abs. 1; § 823 Abs. 1 Aa, DdÜber das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes, dasbei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patien...
REWIS RS 2016, 4213
13. Mai 2015 4. Zivilsenat
Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und griechischem Erbstatut
...BGB/Siehr, 6. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 107; MünchKomm-BGB/Dutta, 6. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 157; Palandt/Thorn, 74. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 26; Kropholler, Internationales Privatrecht 6. Aufl. S. 353)....
NJW 2015, 2185REWIS RS 2015, 11121
20. Juli 2018 5. Zivilsenat
Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen …
...§§ 79 bis 83 FlurbG nicht in das Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs (§ 892 BGB) oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung (§ 52 Abs. 1 Satz 2,...
MDR 2018, 1369-1370WM2019,374REWIS RS 2018, 5670
13. Mai 2015 IV. Zivilsenat
...BGB § 1371 Abs. 1; EGBGB Art. 15, Art. 25Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren.BGH, Beschluss vom 13. Mai 2015...
REWIS RS 2015, 11141
15. Januar 2014 12. Zivilsenat
Adoptionsverfahren: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen bei Rückadoption des zwischenzeitlich volljährigen Kindes durch den leiblichen Vater nach …
...§ 1772 BGB vorlägen, keiner Entscheidung bedürfe. Der Gesetzgeber habe in § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB, auf den § 1772 Abs. 1 BGB ausdrücklich verweise, angeordnet, dass mit der Annahme als Kind das Verwa...
REWIS RS 2014, 8706
24. Januar 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
...§ 22 Abs. 1 u. 3, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG geht, die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnte. Ebensowenig liegt eine Modernisierung nach § 22 Abs. 2 WEG vor, die dem Willen einer qualifizierten ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMTELEKOMMUNIKATION
REWIS RS 2014, 8395
10. März 2005 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 634, 635 a.F. Der Anspruch nach § 635 BGB ist auf den zur Mangelbeseitigung notwendigen Be-trag gerichtet. Der Besteller kann auch dann nicht auf den Ersatz der objektiven Min-derung des Verkeh...
REWIS RS 2005, 4569
9. Juni 2020 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung
...§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Begriff "Vertragsurkunde" übernimmt, ist keine "missbräuchliche Klausel" im Sinne der Richtl...
REWIS RS 2020, 1829
26. November 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 7 VermG Anwendung finden. 4 b) Ansprüche nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG waren nicht so weitläufig, unsicher oder im Ergebnis zweifelhaft, dass ein Verweis auf sie unzumutbar ge...
REWIS RS 2009, 383