6. April 2017
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw (Audi) mit manipulierter Abgassoftware
...§§ 346 Abs. 1, 348 BGB i.V.m. §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB. 18Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Sachvortrag der Klägerin in Bezug auf die Finanzierungskosten überhaupt dem Grunde nach in diesem Z...
REWIS RS 2017, 12692
11. Juni 2013 2. Senat
Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers
...§ 2203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) und den Nachlass zu verwalten (§§ 2205, 2216 BGB). Das Verwaltungsrecht besteht während der Dauer der Vollstreckung und erstreckt sich grundsätzlich auf de...
REWIS RS 2013, 5170
11. November 2016
Kaufpreiszahlung unter Vorbehalt von Mängelrechten hindert Erfüllungswirkung nicht
...§ 208 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. Ein Vorbehalt dieser Art stellt die Ordnun...
REWIS RS 2016, 2485
8. Januar 2019 19. Zivilkammer
...§ 440 S. 1 Var. 3 BGB geht weiter als § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB, der eine Abwägung der beiderseitigen Interessen verlangt. § 440 S. 1 Var. 3 BGB erfasst darüber hinaus alle Fälle, in denen das Vertrauens...
REWIS RS 2019, 11761
21. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...§§ 437 18 - 9 - Nr. 2, 441 BGB die Minderung des Kaufpreises erklärt hat und Kaufpreisrück-zahlung nach § 441 Abs. 4 BGB fordert. Sowohl das Recht des Käufers, den Kaufpreis gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BG...
REWIS RS 2005, 92
15. Juni 2023 Richter
...§§ 346 Abs. 1, 433, 434, 437 Ziff. 2, 440, 323 BGB. 4Den Rücktritt vom Kaufvertrag hat der Kläger mit Schreiben vom 25.11.2020 erklärt. Ein Rücktrittsgrund lag vor. Unstreitig ist der Fernseher mit ei...
REWIS RS 2023, 3967
10. Februar 2006 22. Zivilsenat
...§ 440 Satz 1 BGB fehlgeschlagen. 58Gem. § 440 Satz 2 BGB n. F. wird vermutet, dass eine Nachbesserung fehlgeschlagen ist, wenn erfolglos zum zweiten Mal versucht worden ist, einen Mangel zu beheben (v...
REWIS RS 2006, 5043
15. Juli 2019
Nachweis der Erbenstellung gegenüber Bank - Erfordernis der Vorlage eines Erbscheins
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 6Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 7Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47,...
REWIS RS 2019, 5478
24. April 2018
Rückgewähransprüche wegen dem sog. VW-Abgasskandal
...BGB, 77. Aufl., § 440, Rn 8), steht dies in einem gewissen Widerspruch zu § 326 Abs. 5 BGB, der für einen sofortigen Rücktritt wegen der Unbehebbarkeit des Mangels den Nachweis der Unmöglichkeit der N...
MDR 2018, 863-864REWIS RS 2018, 10199
5. November 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 437 Nr. 2, §§ 323, 440, § 346 Abs. 1, § 348 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises - abzüglich gezogener Gebrauchsvorteile - in Höhe von 11.376,61 • Zug um Zug gegen Rückgabe des gekauften...
REWIS RS 2008, 1017
29. Oktober 2007 1. Zivilsenat
...§ 347 Abs. 2 BGB). Er hat seine Grundlage jedoch in § 437 Nr. 3 in Verbindung mit § 284 BGB. Es handelt sich um eine für den Kläger nutzlose Aufwendung. Dass der Beklagte weder den Mangel noch das Fe...
REWIS RS 2007, 1165
10. Januar 2002 22. Zivilsenat
...§§ 346 ff. BGB vorzunehmen ( BGH NJW-RR 1996, 336 ; NJW 1978, 2198; Münchener Kommentar - Thode, BGB, 4.Aufl., § 305 Rdn 46; Palandt aaO § 305 Rdn 7 ). Nach der hM ( vgl. Palandt aaO § 325 Rdn 8 ; Ein...
REWIS RS 2002, 5102
19. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...BGB § 269, § 280, § 281, § 437, § 439, § 440, § 475; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3a)Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügung-stellung der Kaufsache am rechten Ort, näml...
REWIS RS 2017, 7795
27. Februar 2015 V. Zivilsenat
...BGB § 438 Abs. 1 Nr.1 Buchstabe ba)Ansprüche nach §§ 440, 326 BGB a. F. wegen Rechtsmängeln der verkauften Sache verjähren nach dem 1. Januar 2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB.b)Die Verjährungsfrist v...
REWIS RS 2015, 14729
9. März 2011 VIII. Zivilsenat
...§§ 398, 437 Nr. 2, §§ 323, 440, 346 Abs. 1, § 348 BGB gegen die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises - ab-züglich gezogener Gebrauchsvorteile - in Höhe von 66.370,47 • an die A. Leasing GmbH ...
REWIS RS 2011, 8780
23. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO, für das Berufungsverfahren aus §§ 92 Abs.2, 97 Abs.1 ZPO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10,711 ZPO. 36Berufungsstr...
REWIS RS 2014, 8961
28. November 2002 2. Zivilkammer
...§ 566a BGB n.F., S. 440 f.; Rips/Eisenschmidt, Neues Mietrecht, zu § 566a BGB n.F., S. 187; Blank/Börstinghaus, Neues Mietrecht, Zussatzband, § 566a BGB n.F. Rn. 8) für geboten, eine verfassungskonfor...
REWIS RS 2002, 447
23. Oktober 2018 16. Zivilsenat
...§§ 437 Nr. 1, 439 BGB gegeben hat und die Voraussetzungen des § 440 S. 1 BGB, unter denen es einer Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht bedarf, nicht gegeben sind. Der Beklagte hat die Nacherfüllung d...
REWIS RS 2018, 2543
29. März 2021 18. Zivilsenat
...§ 654 BGB oder § 654 BGB analog. 132Eine Verwirkung gem. § 654 BGB wegen unzulässiger Doppeltätigkeit steht offensichtlich nicht in Rede, aber auch eine Verwirkung gem. § 654 BGB analog ist nicht gege...
REWIS RS 2021, 7368
26. Mai 2021 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 164 BGB noch aus § 826 BGB zu.Die Voraussetzungen für den Anspruch aus §§ 823 Abs.2 BGB, 164 StGB sind nicht gegeben. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte zu 2...
REWIS RS 2021, 5513
15. August 2017 28. Zivilsenat
...§ 440 Satz 1 Alt. 3 BGB wegen Unzumutbarkeit der Nacherfüllung oder nach § 275 BGB wegen Unmöglichkeit der Nacherfüllung entbehrlich war, da insoweit jeder Vortrag der Klägerin fehlt.
REWIS RS 2017, 6571
15. Januar 2003 19. Zivilkammer
...§§ 286 Abs. 1, 288 BGB n. F. erst ab dem 19.08.2001 gerechtfertigt. Erstmals mit Schreiben vom 18.07.2001 hat der Kläger die Beklagten zur Schadensregulierung aufgefordert, so daß gemäß § 284 Abs. 3 B...
REWIS RS 2003, 4881
18. April 2017
Nachbesserung vor Rücktritt auch bei Fahrzeugen des Abgasskandals
...§ 346 Abs. 1 BGB i.V.m. den §§ 437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 1, Abs. 2, 348 BGB zusteht. 291. Die Parteien haben einen Kaufvertrag gem. §§ 433, 474 BGB über das streitgegenständliche Fahrzeug geschlossen, ...
REWIS RS 2017, 12345
8. Februar 2018 15. Zivilsenat
...BGB-Kanzleitner, 7. Auflage, § 927 Rn.3; Staudinger-Pfeifer, BGB, Neubearbeitung 2011, § 927 Rn.4). 16Voraussetzung für den Erlass des gerichtlichen Aufgebots in den Fällen, in denen es an einer Eintr...
REWIS RS 2018, 14178
13. Dezember 2017 IV. Zivilsenat
...§ 7 Abs.1, 2 VVG genannten Vertragsbestimmungen und Informationenge-gebenenfalls ein auf Vertragsaufhebung gerichteter Schadensersatzan-spruchaus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zusteh...
REWIS RS 2017, 731
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