9. März 2006 V. Zivilsenat
...§§ 66 ff. ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren kann dahinstehen, ob diese von Amts wegen außerhalb des in § 71 ZPO vorgesehenen Verfahrens (so Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 66 Rdn 5) oder nur auf ...
REWIS RS 2006, 4590
12. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...ZPO § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 3a)Die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit (§42 Abs.2 ZPO), wenn ein Geric...
REWIS RS 2011, 2494
28. September 2022 44
...§ 788 ZPO. 11Rechtsbehelfsbelehrung: 12Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde(§§ 793 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) gegeben. 13Gegen Entscheidungen über Kosten...
REWIS RS 2022, 7977
8. September 2011 7. Zivilsenat
Kostenverteilung bei einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich
...44/02, BGHZ 154, 351, 354). Das gilt nicht nur für richterliche Kostenentscheidungen nach Maßgabe der §§ 91 bis 97 ZPO, sondern, wie sich aus der Bezugnahme des § 101 Abs. 1 ZPO auf § 98 ZPO ergibt, a...
REWIS RS 2011, 3472
13. März 2008 11. Kammer
...§ 42 BAT bzw. § 44 TVöD-BT-V bzw. gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG für die streitbefangenen Heimreisen Kostenerstattung nach §§ 3, 5 TGV i. V. m. § 15 BRKG verlangen. Diese Abrechnungsweise verstoße n...
REWIS RS 2008, 4951
6. Juni 2002 III. Zivilsenat
...ZPO 21. Aufl. 1994 § 1033 Rn. 3; abweichend:Schwab/Walter aaO Kap. 7 Rn. 11; Thomas in Thomas/Putzo, ZPO 24. Aufl.2002 § 1040 Rn. 9 und § 1057 Rn. 9; Musielak/Voit, ZPO 3. Aufl. 2002 § 1040Rn. 8, § 10...
REWIS RS 2002, 2931
12. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
...§ 42 Abs. 2 ZPO), wenn ein Gericht über ein Ablehnungsgesuch selbst entschieden hat .2. Zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters nach § 44 Abs. 3 ZPO . Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 2...
REWIS RS 2011, 2495
1. Dezember 2023 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs
...§ 43 Abs. 2 ZPO die Ablehnung dann stattfindet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. 14Gemäß § 44 Abs. 2 ZPO ist dieser Gru...
REWIS RS 2023, 8418
26. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§§ 44, 55 Abs. 5 Satz 1 RVG, §§ 104 Abs. 2, 294 ZPO, wenn das Gericht im Rahmen der Beratungshilfe zur Glaubhaftmachung des Anfalls der geltend gemachten Gebühren die Vorlage von Schriftwechsel verlan...
REWIS RS 2009, 4834
8. Juli 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Nachreichen der aktuellen Eigentümerliste im Berufungsrechtszug
...§ 44 Rn. 16).6 b) Allerdings verlangt § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4, § 130 Nr. 1 ZPO, dass die in der Klage zunächst nur mit einer Kurzbezeichnung benannte...
REWIS RS 2011, 4949
6. März 2019 20. Zivilsenat
...§§ 43, 44 ZPO formgerecht angebracht worden. 3a. Der Kläger ist nicht etwa nach § 43 ZPO daran gehindert, die Richter der 9. Zivilkammer wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, weil er nach Anbri...
REWIS RS 2019, 9630
27. September 2013 5. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Bereicherungsklage des Landes Berlin auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge an Restitutionsberechtigte aufgrund nationalsozialistischer …
...§ 2042 Abs. 2, § 752 BGB rechtlich möglich wäre. Der Gerichtsstand nach § 23 ZPO scheidet jedenfalls deshalb aus, weil der Kläger diesen Anspruch bestreitet, und zwar nicht in einem anderen Verfahren,...
REWIS RS 2013, 2356
6. April 2011 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts
...§ 574 Abs. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt, insbesondere eine Zulassung nicht zur Sicherung einer...
REWIS RS 2011, 7886
21. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...ZPO § 44 Abs. 2 Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundla-gen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), weder zur Bejahung noch zur Verneinun...
REWIS RS 2010, 2104
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...44 EuGVVO in Verbindung mit §15 Abs.1 AVAG, §574 Abs.1 Satz 1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach §15 Abs.1 AVAG, §574 Abs.2 ZPO unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat...
REWIS RS 2013, 2103
16. Juni 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem …
...ZPO, 4. Aufl. 2013, § 85 Rn. 8 m.w.N.; Bendtsen, in: Saenger, ZPO, 5. Aufl. 2013, § 85 Rn. 2; Ulrici, in: Münchener Kommentar, FamFG, 2. Aufl. 2013, § 44 Rn. 15).17 ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSBESCHWERDERECHTLICHES GEHÖRANHÖRUNGSRÜGE
REWIS RS 2014, 4891
8. Juli 2022 5. Zivilsenat
Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
...§ 44 Rn. 39; Grüneberg/Wicke, BGB, 81. Aufl., § 9b WEG Rn. 3, § 44 Rn. 9; Suilmann in Jennißen, WEG, 7. Aufl., § 44 Rn. 196; NK-BGB/Brücher/Heinemann, 5. Aufl., § 44 Rn. 16; Müller in Hügel, Wohnungse...
REWIS RS 2022, 4006NJW 2022, 3003REWIS RS 2022, 4006MDR 2022, 1273-1274REWIS RS 2022, 4006
8. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§44 Rn.16).b) Allerdings verlangt §44 Abs.1 Satz2 WEG i.V.m. §253 Abs.2 Nr.1 und Abs.4, §130 Nr.1 ZPO, dass die in der Klage zunächst nur mit einer Kurzbezeichnung benannten beklagten Wohnungseigentüm...
REWIS RS 2011, 4947
14. April 2010 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom Antragsrecht der beitragsfrei Versicherten auf Beitragserstattung bei …
...§§ 307 ff. BGB (BGHZ 174, 127 Tz. 30, 142 aaO, jeweils m.w.N.).11 bb) Dass § 44 Abs. 1 Satz 1 VBLS nur die beitragsfrei Versicherten, die die Wartezeit nicht erfüllt haben, berechtigt, ...
REWIS RS 2010, 7667
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...§ 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen beim Bundesge-richtshof zu...
REWIS RS 2008, 2856
13. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; Wahrung der Klagefrist
...§ 44 Rn. 8; MüKoBGB/Hogenschurz, 9. Aufl., § 44 WEG Rn. 7; Suilmann in Jennißen, WEG, 7. Aufl., § 44 Rn. 15; ders. ZWE 2021, 246, 252). Dadurch wird der Rechtsschutz der Wohnungseigentümer, die durch ...
REWIS RS 2023, 506NJW 2023, 1884REWIS RS 2023, 506
27. September 2013 V. Zivilsenat
...§2042 Abs. 2, § 752 BGB rechtlich möglich wäre. Der Ge-richtsstand nach § 23 ZPO scheidet jedenfalls deshalb aus, weil der Kläger die-sen Anspruch bestreitet, und zwar nicht in einem anderen Verfahren...
REWIS RS 2013, 2357
6. April 2011 XII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, da es an den Vorausset-zungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt, insbesondere eine Zulassung nicht zur Si-5 - 4 - che...
REWIS RS 2011, 7906
5. September 2017 8. Senat für Familiensachen
...§§ 117 Abs. 5 FamFG, 233 ZPO. Der Fehler ihres Verfahrensbevollmächtigten steht eigenem Verschulden gleich, §§ 113 Abs. 1 FamFG,85 Abs. 2 ZPO. 10a) In den sog. Familienstreitsachen, zu denen Unterhalt...
REWIS RS 2017, 5753
3. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) Rechtsbeschwer-de ist unzulässig, weil sie nicht in der gesetzlichen Form und Frist durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§§ 575 A...
REWIS RS 2005, 3748
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