17. Februar 2020 4. Senat
Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung
...§ 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG, dessen Geltung er für Planfeststellungen nach § 18 Abs. 1 NABEG anordnet (Pielow, in: Säcker , Berliner Kommentar zum Energierecht, Bd. I/2, 4. Aufl. 2019, § 44 EnWG Rn. 3). N...
REWIS RS 2020, 3771
28. September 2021 9. Senat
Unzulässige Klage gegen Planänderungsbescheid; Klagebefugnis bei (unerheblicher) Erhöhung der Lärmbelastung
...§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 11 des Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin vom 16. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2174), zuletz...
REWIS RS 2021, 2306
22. August 2011 8. Senat
Revisionszulassung; kann eine Behörde bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheides durch eine andere Behörde Vertrauensschutz …
...44/11, 8 B 44/11 (8 C 18/11) Revisionszulassung; kann eine Behörde bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheides durch eine andere Behörde Vertrauensschutz geltend machen? 1 ...
REWIS RS 2011, 3832
8. Juli 2016 2. Senat
Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"; erfolglose Beschwerde
...§ 44 Abs. 1 VwVfG BB anzusehen. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus aber auch die Schwere des Rechtsverstoßes im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG BB verneint, was nach seiner Rechtsauffassung allein tr...
REWIS RS 2016, 8515
14. Februar 2024 11. Senat
Duldungsanordnung gestützt auf NABEG
...§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, Abs. 3a Satz 3 NABEG.17 B. Die Klage ist unbegründet. Die auf § 18 Abs. 5 NABEG, § 44 EnWG gestützte Duldungsanordnung leidet nicht an den geltend gemachten Re...
REWIS RS 2024, 1462
23. September 2014 7. Senat
Planfeststellung; Hangsicherungsmaßnahmen am Schienenweg
...§ 44 Abs. 1 Satz 1 WaStrG Beschluss vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 4.95 - Buchholz 445.4 § 44 WaStrG Nr. 1 S. 5 = juris Rn. 24; im Anschluss hieran zu § 20 AEG Beschluss vom 21. Dezember 1995 - BVer...
REWIS RS 2014, 2738
15. Juli 2020 9. Senat
Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen Prüfungstiefe zu verschiedenen Vogelarten; CEF- und Kohärenzmaßnahmen
...§ 46 VwVfG allein wegen der besonderen, ein hoch spezialisiertes Fachwissen erfordernden Thematik eines Fachbeitrags nach Art. 4 der Wasserrahmenrichtlinie i.V.m. § 27 Abs. 1 und 2, §§ 28 und 47 Abs. ...
REWIS RS 2020, 4056
18. März 2021 7. Senat
Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen
...§ 44 VwVfG. Die Heilung ist gemäß § 45 Abs. 1 VwVfG zwar ausgeschlossen, wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften den Verwaltungsakt nach § 44 VwVfG nichtig macht. So liegt es hier a...
REWIS RS 2021, 7732
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 44 Abs. 1 VwVfG BB anzusehen. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus aber auch die Schwere des Rechtsverstoßes im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG BB verneint, was nach seiner Rechtsauffassung allein tr...
REWIS RS 2016, 8502
17. Januar 2023 1. Wehrdienstsenat
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub
...§ 9 SUV i. V. m. § 24 Nr. 1 SUrlV behandelt, in eine Ermessensentscheidung nach Maßgabe von § 48 VwVfG umgedeutet werden kann (vgl. Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl. 2022, § 47 Rn. 17; § 4...
REWIS RS 2023, 635
29. November 2023 6. Senat
Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden; Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts
...§ 41 Abs. 2 VwVfG (2.). Der vom Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zu § 41 Abs. 2 VwVfG aufgestellte Rechtssatz verstößt zwar gegen revisibles Recht gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 2 V...
REWIS RS 2023, 9798
31. Juli 2017 10. Senat
Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis im Sinne …
...§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG sein 1. Die rechtliche Prüfung eines Zuwendungsfalles durch die Bewilligungsbehörde stellt auch dann kein Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, wenn es sich um ein...
REWIS RS 2017, 7164
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 44 Abs. 1 VwVfG BB anzusehen. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus aber auch die Schwere des Rechtsverstoßes im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG BB verneint, was nach seiner Rechtsauffassung allein tr...
REWIS RS 2016, 8500
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 44 Abs. 1 VwVfG BB anzusehen. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus aber auch die Schwere des Rechtsverstoßes im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG BB verneint, was nach seiner Rechtsauffassung allein tr...
REWIS RS 2016, 8514
8. Juli 2016 2. Senat
...§ 44 Abs. 1 VwVfG BB anzusehen. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus aber auch die Schwere des Rechtsverstoßes im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG BB verneint, was nach seiner Rechtsauffassung allein tr...
REWIS RS 2016, 8508
16. März 2021 4. Senat
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch nichtenteignungsbetroffene Leitungsanlieger
...VwVfG, Stand 1. Oktober 2020, § 27a Rn. 26, Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 27a Rn. 26, 69, 70a, Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 27a Rn. 14).24 ...
REWIS RS 2021, 7860
28. Juni 2012 2. Senat
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen
...§ 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. Das vom Oberverwaltungsgericht gefundene Ergebnis erweist sich daher aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO).23 Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG...
REWIS RS 2012, 5149
19. Dezember 2017 3. Senat
Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses
...§ 51 VwVfG ausgenommen ist (§ 18 Satz 3 AEG, § 72 Abs. 1 VwVfG). Entsprechend ist anerkannt, dass die Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf eines Verwaltungsaktes (§§ 48, 49 VwVfG) grundsät...
REWIS RS 2017, 338
6. Oktober 2014 8. Senat
Wiederaufgreifen des Verfahrens
...§ 1 Abs. 6 VermG auf diese) nicht mehr an.16 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 4...
REWIS RS 2014, 2437
30. Januar 2017 6. Senat
Jüdische Gemeinde; Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse
...§ 49a Abs. 3 Satz 1 und 2 VwVfG, der nach § 1 Abs. 1 des Berliner Verwaltungsverfahrensgesetzes für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden Berlins gilt. Der Beklagte habe die sich...
REWIS RS 2017, 16463
2. September 2019 6. Senat
Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri
...VwVfG, 5. Aufl. 2018, § 5 Rn. 30; Schliesky, in: Knack/Henneke, VwVfG, 10. Aufl. 2014, § 5 Rn. 62; Shirvani, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 5 VwVfG Rn. 36; offengelassen vom VGH...
REWIS RS 2019, 3972
22. Februar 2022 4. Senat
Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; Anhörung
...VwVfG, § 28 Rn. 69, Stand Juli 2020; Engel/Pfau, in: NK-VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 28 Rn. 78; Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 28 Rn. 58). Wenn die Beklagte und die Beig...
REWIS RS 2022, 2435
26. Oktober 2016 1. Wehrdienstsenat
Heimatnahe Versetzung; Bestimmtheit des Antrags
...§ 45 VwVfG zielt nach Wortlaut, Zweck und systematischer Stellung im Zusammenhang der §§ 44 bis 47 VwVfG allein darauf, von der Behörde verursachte Verfahrens- oder Formfehler zu heilen und auf diese ...
REWIS RS 2016, 3298
22. März 2017 5. Senat
Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung
...§§ 164 ff. BGB. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG sei bei Erlass des angefochtenen Rücknahmebescheids bereits verstrichen gewesen. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG seien nic...
REWIS RS 2017, 13588
30. März 2021 1. Senat
Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren
...§ 47 Rn. 40).22 (2) Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung vo...
REWIS RS 2021, 7339