15. Juli 2020
Rückforderung der Vergütung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch
...44/04 - juris Rn. 30; OVG NW, U.v. 20.8.2015 - 9a D 29/14.G - juris 29; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 44 Rn. 10). „Offenkundig“ oder „offensichtlich“ ist die schwere Fehlerhaftig...
REWIS RS 2020, 9967
6. Mai 2019
Zeckenbissbedingte Arthritis als Dienstunfall
...§ 33 BeamtVG). 973. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO...
REWIS RS 2019, 7628
5. Februar 2019
Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Spruchausschusses im Flurbereinigungsverfahren
...§ 42 Abs. 2 ZPO statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen (§ 44 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2019, 10632
13. Dezember 2016
Zulassung zur Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fischwirtin
...§ 47 Abs. 1 VwVfG [gemeint ist: „Art. 47 Abs. 1 BayVwVfG“] unterworfen, sondern allenfalls § 48 VwVfG“ (Schriftsatz vom 4.12.2015, S. 3 oben); sie meint, die Voraussetzungen des Art. 47 Abs. 1 BayVwVf...
REWIS RS 2016, 847
26. August 2020
Wirksamkeit der Grenzfeststellung eines Jagdreviers durch Abrundungsvereinbarung aus dem Jahr 1935
...VwVfG, sondern einen Fehler gem. Art. 44 Abs. 3 Nr. 3 BayVwVfG dar. Dieser führe zur Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach Art. 59 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG. Zwar dürften die nach Abschlus...
REWIS RS 2020, 10274
23. Februar 2021
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung der gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
...§ 49 Abs. 3 GewO zu verlängern. 26aa) Gemäß § 49 Abs. 2 GewO erlöschen Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30, 33a und 33i GewO, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den B...
REWIS RS 2021, 8471
23. Februar 2021
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung einer gewerberechtlichen Erlaubnis
...§ 49 Abs. 3 GewO zu verlängern. 26aa) Gemäß § 49 Abs. 2 GewO erlöschen Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30, 33a und 33i GewO, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den B...
REWIS RS 2021, 8484
12. März 2018
Zahlungsanspruch aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung
...§§ 54, 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 der Kreuzungsvereinbarung, wonach sich die Beteiligten verpflichtet haben, nach Fertigstellung der Baumaßnahme unverzüglich nach Übersendung und...
REWIS RS 2018, 12501
13. Oktober 2016
Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung des Schutzbegehrens vorzunehmen
...§ 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG zustande gekommen ist, dieser Verfahrensmangel nicht geheilt wurde (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) und nicht unbeachtlich (§ 46 VwVfG) ist. 36Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG hört das ...
REWIS RS 2016, 3945
9. Februar 2017
Befangenheitsantrag - Kostenrechnung ohne Unterschrift
...§ 14 Abs. 1 Satz 6 UStG i.V.m. § 126 BGB des Art. 44 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG und der §§ 130b, 169 Abs. 4 ZPO (zu letzteren s. BVerwG, B.v. 27.4.2016, a.a.O., Rn. 10). 7b) Auch die Voraussetzungen für ei...
REWIS RS 2017, 15813
9. Februar 2017
Erfolgloser offenbar missbräuchlicher Befangenheitsantrag
...§ 14 Abs. 1 Satz 6 UStG i.V.m. § 126 BGB des Art. 44 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG und der §§ 130b, 169 Abs. 4 ZPO (zu letzteren s. BVerwG, B.v. 27.4.2016, a.a.O., Rn. 10). 7b) Auch die Voraussetzungen für ei...
REWIS RS 2017, 15810
26. Januar 2017
Lediglich (inzidente) Prüfung der Wirksamkeit, nicht aber der Rechtmäßigkeit, eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes in einem anderen …
...§ 124a Rn. 72). Eine solche Rechts- oder Tatsachenfrage hat der Kläger nicht aufgeworfen. 134. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47‚ § 52 Abs. ...
REWIS RS 2017, 16550
6. November 2017
Feststellung einer Nichtberechtigung durch eine tschechische Fahrerlaubnis
...§ 24a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 FeV). Es berühre auch nicht den Bestand der Fahrerlaubnis, wenn ein Führerschein nach Ablauf nicht umgetauscht werde (§ 25 Abs. 3a FeV). Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 FeV...
REWIS RS 2017, 2927
9. Februar 2022
vorläufige Besitzeinweisung (Hochwasserschutz), Heilung eines Ladungsmangels, zulässige Antragsänderung, Zustandsfeststellung, entbehrliches Entschädigungsangebot, Gebotenheit des sofortigen Baubeginns, …
...§ 44b Abs. 3 EnWG; OVG SH, B.v. 23.9.2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 87 zu § 21 Abs. 3 Satz 1 AEG, § 18f Abs. 3 Satz 1 FStrG; a.A. Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, § 71a WHG Rn. 31; Kümp...
REWIS RS 2022, 1372
20. April 2016
Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung
...VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 44, Rn. 48 m. w. N.) bzw. wenn durch ihn eine erhebliche Abweichung von der herrschenden Moral bewirkt wird (Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 44, Rn. 152,...
REWIS RS 2016, 12644
4. Dezember 2020
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids betreffend das „10.000 Häuser-Programm“ des Freistaats Bayern wegen vorzeitigem Maßnahmebeginn
...§ 295 Abs. 1 ZPO geheilt (vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 104 Rn. 4). 536. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47, § 52 Abs. 1...
REWIS RS 2020, 7383
7. Februar 2023
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, Antrag auf Unterbrechung des behördlichen Disziplinarverfahrens, Vorlagepflicht an den EuGH (verneint), …
...§ 3 BDG nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 44 bis 46 VwVfG (Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Aufl. 2017, § 3 Rn. 3; § 55 Rn. 2). 133. Dem Antrag, die gerichtliche Vertretung der Ant...
REWIS RS 2023, 467
6. November 2017
Fristverlängerung zur Durchführung eines Drogenabstinenzkontrollprogramms nach den CTU-Kriterien
...VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 31 Rn. 51; Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 31 Rn 26), die an Stelle der bei gesetzlichen Fristen allein möglichen Wiedereinsetzung tritt (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Au...
REWIS RS 2017, 2929
19. März 2021
Sicherungsübereignung, Art der Sicherheitsleistung, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Anordnung einer Sicherheitsleistung, Höhe der Sicherheitsleistung, Vermieter, Verwaltungsgerichte, …
...VwVfG weitere Ermittlungen - ggf. unter Mitwirkung der Klägerin (vgl. Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG, s. hierzu Kallerhoff/Fellenberg in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 26 Rn. 44 ff.; zur Darleg...
REWIS RS 2021, 7669
3. Dezember 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen schriftlich eingeräumten Drogenkonsum
...VwVfG, § 26 Rn. 43; Kallerhoff/Mayen, a.a.O. § 28 Rn. 44). Auch kann die Anhörung eines Beteiligten gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayVwVfG mit der (schriftlichen) Anhörung gemäß Art. 28 Abs. 1 Bay...
REWIS RS 2020, 7382
12. Juli 2018
Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
...VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 32 Rn. 43; Kallerhoff/Stamm in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 32 Rn. 20). 442.3.3 Dem Antragsteller war es auch nicht infolge höherer Gewalt unmöglich, die Wiedereinsetzung vor...
REWIS RS 2018, 6031
5. Februar 2019
Zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch
...§ 42 Abs. 2 ZPO statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen (§ 44 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2019, 10630
18. Dezember 2017
Keine nationale Gebührenerhebung für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) - Parallelimport von Arzneimitteln
...§ 64 AMG noch lösten sie Anordnungsbefugnisse der Behörden nach § 69 Abs. 1 AMG aus. Darüber hinaus enthalte § 67 Abs. 7 Satz 3 AMG lediglich eine Rechtsgrundverweisung auf die Vorgabe in Art. 76 Abs....
REWIS RS 2017, 406
23. Juli 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Im Falle einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis ist nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Kra...
REWIS RS 2021, 3797
2. Oktober 2018
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Ausschlussfrist
...§ 30a VermG gefundene spezielle Auslegungsergebnis anknüpft. 10Die Entscheidung, ob eine Wiedereinsetzung i.S.v. § 32 Abs. 5 VwVfG oder Art. 32 Abs. 5 BayVwVfG bei materiell-rechtlichen Ausschlussfris...
REWIS RS 2018, 3189